Im Frankfurter Römer will die FDP künftig von Fall zu Fall mit der AfD stimmen, was die Altparteien zu hysterischen Reaktionen treibt. Die Brandmauer-Fanatiker werden nie begreifen, was die Blauen so stark macht. Sichern Sie sich rechtzeitig die Alice-Weidel-Kanzlermedaille in feinstem Silber. Hier mehr erfahren.
Die FDP im Frankfurter Parlament hat angekündigt, Anträge künftig allein in der Sache zu entscheiden. Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, bringt Vertreter alter Parteien in Rage, zumal die Liberalen ausdrücklich auch Mehrheiten mit der AfD in Kauf nehmen würden. Die FDP beruft sich auf einen entsprechenden Beschluss des eigenen Kreisparteitags. Die anderen im Frankfurter Römer vertretenden Kräfte wollen indes weiterhin strikt auf Aus- und Abgrenzung setzen, wenn es um den Umgang mit der AfD geht. Die SPD fordert gouvernantenhaft eine Klarstellung von der FDP.
Das übliche Geplärre
Gerade in der Kommunalpolitik, in der es zumeist um Fragen wie Verkehr, Wohnen, Schulen, Sicherheit und die Verwendung von Steuergeld geht, ist die Brandmauer in vielen Städten schon Geschichte. Warum also nicht auch in Frankfurt? Die angeschlagenen Liberalen wollen ausdrücklich auch Mehrheiten nutzen, die ohne Stimmen der AfD nicht zustande kämen. Bei der Besetzung von Ämtern und Ausschussvorsitzen würden sie sich nach eigener Aussage an der „Eignung und Zuverlässigkeit der vorgeschlagenen Person“ orientieren.
Deutlich fällt in der Folge die Kritik der Jusos vom Main aus. Ihre Vorsitzende Lisa Lehwalder warnt: „Wer anfängt, die Brandmauer zur AfD infrage zu stellen, macht Rechtsextremismus salonfähig.“ Auch Jutta Ditfurth, einzige Abgeordnete der Ökologischen Linken in der Stadtverordnetenversammlung, jammert. Sie wirft der FDP vor, mit der AfD zu „kuscheln und zu kumpeln“. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Sara Steinhardt gefällt sich als Brandmauer-Blockwartin: Die Christdemokraten würden AfD-Anträgen im Römer keinesfalls zustimmen und keine Mehrheiten mit der AfD suchen. Auch die Frage, der AfD Ausschussvorsitze zu überlassen, stelle sich für sie nicht.
Wo die AfD blockiert wird
Im Präsidium der Stadtverordnetenversammlung ist die AfD übrigens vertreten. Das hängt mit dem Zähl-Verfahren zur Verteilung der dortigen Sitze zusammen. In den Ausschüssen hat die AfD keinen Vorsitz, sondern wird von den Blockparteien verhindert. Diese Positionen werden von der Koalition aus CDU, Grünen, SPD und Volt besetzt. Auch die Linke und Volt lehnen jede Zusammenarbeit mit der AfD ab und haben dies jetzt nochmals nachdrücklich betont. Die FDP begehe eine Grenzüberschreitung, so der immer wiederkehrende Vorwurf.
Die Frankfurter FDP hat sich mit ihrem Beschluss jedenfalls wieder ins Gespräch gebracht. Ob sie damit Türen öffnet, wird die Zukunft zeigen. Das Blablabla der anderen Fraktionen ist eindeutig ein Gerede von gestern.
Auch in Berlin wackelt die undemokratische Brandmauer, genau genommen im Bezirk Reinickendorf. Dort haben CDU-Vertreter durchblicken lassen, am morgigen Donnerstag einen AfD-Kollegen ins Bezirksamt zu wählen. Drahtzieher hinter diesem Vorgehen ist der Reinickendorfer Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Marvin Schulz, ein Merz-Kritiker.
„Das politische System in Deutschland ist ineffizient und geht kaputt. Wir haben uns jetzt entschieden, Sachpolitik statt Lagerpolitik zu machen“, so Schulz. Bei dem AfD-Kandidaten handelt es sich übrigens um Thomas Ruschin, der 2020 von der CDU zur AfD gewechselt war. Die AfD kam bei der jüngsten Bezirkswahl auf etwa 18 Prozent der Stimmen. Nach Auffassung von Schulz steht ihr damit ein Posten im Bezirksamt zu, was zweifellos Tatsache ist.
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