Sind die Feindstaatenklauseln der UNO tatsächlich „obsolet“, wie BRD-Politiker bekunden? In seinem neuen Fakten-Hammer „Deutschland und der Zwei-plus-Vier-Vertrag“ meldet Autor Michael Grandt berechtigte Zweifel an – und nennt mögliche Konsequenzen. Hier mehr erfahren.
Deutschland sei „von Freunden umgeben“, wird von Politik und Medien gepredigt. Doch stimmt das wirklich? Fakt ist, dass die sogenannten Feindstaatenklauseln bis heute Bestandteil der Charta der Vereinten Nationen sind. Doch wer sind diese Feindstaaten?
Schaut man sich die Sache genauer an, gibt es eigentlich nur noch einen – und zwar Deutschland! Denn: 1951 schloss der ehemalige Kriegsgegner Japan mit den Westmächten einen Friedensvertrag (den die Sowjetunion nicht unterzeichnete). Einen solchen gibt es mit Deutschland nicht, wie Michael Grandt in seinem neuen Buch „Deutschland und der Zwei-plus-Vier-Vertrag. Hintergründe–Wortbrüche–Lügen“ herausstellt.
Konkret finden sich besagte Klauseln in den Artikeln 53, 77 und 107 der UNO-Charta. Sie besagen, „dass gegen Feindstaaten des Zweiten Weltkriegs von den Unterzeichnerstaaten Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden können“, sollten diese „erneut eine aggressive Politik verfolgen“, so Grandt in seinem Buch. „Dies schließt auch militärische Interventionen der UN mit ein.“
Praktische Auswirkungen
Für die Bundesrepublik hatten die Klauseln in der Nachkriegszeit durchaus praktische Auswirkungen. Grandt dazu in „Deutschland und der Zwei-plus-Vier-Vertrag“:
„Bei der Berlin-Blockade 1948/49 vertrat die Sowjetunion vor dem UN-Sicherheitsrat die Auffassung, die Vereinten Nationen seien nicht zuständig, da es sich bei den Aktionen der sowjetischen Regierung um Maßnehmen gegen einen ‚Feindstaat‘ handle, die von Artikel 107 gedeckt seien.“
In besagtem Artikel 107 der UN-Charta heißt es:
„Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in Bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt.“
Am 21. November 1967 betonte die UdSSR in einem Memorandum gegenüber den Westmächten erneut auf die Gültigkeit der Feindstaatenklauseln. Zuvor hatte es einen Austausch von Erklärungen über Gewaltverzicht und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der BRD gegeben.
Wie auch im Falle der Berlin-Blockade widersprachen Washington, London und Paris der Position Moskaus, ließen allerdings offen, „ob sie ein gemeinsames Vorgehen aufgrund der Feindstaatenklauseln für möglich hielten“, so Grandt in seinem Enthüllungswerk.
Seltsame Begründung
Und heute? Zwar erklärten deutsche Politiker wiederholt, dass sie die UN-Klauseln für „obsolet“ hielten, was durch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages 2007 bekräftigt wurde. Allerdings wurde hierbei lediglich auf einen „Beschluss“ der Staats- und Regierungschefs verwiesen, „die Bezüge zu ‚enemy states‘ in den Artikeln 53, 77 und 107 der Charta der Vereinten Nationen zu streichen.“
In „Deutschland und der Zwei-plus-Vier-Vertrag“ schreibt Grandt hierzu:
„Genau das ist aber das Problem, denn die ‚Streichung‘ der Feindstaatenklauseln aus dem Text der Charta erfordert eine Änderung der Charta, nach dem dafür vorgeschriebenen Verfahren. Das sieht einen mit Zweidrittelmehrheit gefassten Beschluss zur Änderung der Charta und seine anschließende Ratifikation durch ebenfalls zwei Drittel der Mitgliedsstaaten vor. Die Feindstaatenklausel steht aber bis heute in der UN-Charta, trotz ‚Beschluss‘, sie sei ‚obsolet‘.“
Warum also beschließt man etwas, das man dann nicht umsetzt? Glaubt man den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages nur deshalb, weil „eine formale Streichung“ der Feindstaatenklauseln „verfahrensmäßig sehr aufwendig“ wäre. So nachzulesen in einer Drucksache von 2017, die Grandt in seinem Buch anführt. Es folgt noch der lapidare Satz: „Ein Änderungsverfahren ist bislang noch nicht in Angriff genommen worden und erscheint in der Sache auch (nicht) mehr notwendig.“
Soso, eine Streichung wäre also „zu aufwendig“ und außerdem gar nicht mehr nötig… Das mag glauben wer will, Fakt ist jedoch: Die Feindstaatenklauseln gegen die BRD gelten bis zum heutigen Tag – und könnten, auch mit militärischen Mitteln, jederzeit vollstreckt werden, sollte Deutschland einmal unbotmäßig agieren.
Hochbrisant: Bestsellerautor Michael Grandt bringt in seinem neuen Buch „Deutschland und der Zwei-plus-Vier-Vertrag“ verschwiegene Hintergründe ans Licht, dokumentiert die deutschen Vertragsbrüche und belegt, dass Deutschland immer noch nicht souverän ist. Grandt macht deutlich: Die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, könnten für uns verheerend sein. Hier bestellen.
20 Kommentare
Was Ihr Euch davon ? Warum klammert Ihr Euch hartnäckig an die "Feindstaatenklausel" ?
In den Köpfen jener, die daran glauben, ist die "Feindstaatenklausel " jedenfalls nicht obsolet. Lernt von Nordkorea, jeden UNO – Humbug einfach zu ignorieren !
Die UN-Charta ist geschriebenes und allseits anerkanntes Völkerrecht! Punkt! Noch Fragen?
Dr. Maurer leitet auch die Existenz auf das besiegte Deutschland her. Könnte sich Compact bitte mal damit befassen und ihm in das Studio einladen? Er hat die Situation beleuchtet, das Buch liest sich wie eine Doktorarbeit.
Ebenso könntet ihr das Buch auch bei Euch verkaufen, die rechtlichen Grundlagen für Deutschland sollte jeden Deutschen interessieren. Interessant wäre, seine Recherchen zu bestätigen. Ihr könntet eine Diskussion darüber im Studio mit einem Staatsrechtler führen, das würde ich mir wünschen.
https://adoria-verlag.de/fundgrube/1882/die-brd-gmbh
Papier ist geduldig, und wo dem Richter die Hände gebunden sind kann der Kläger sich noch so sehr auf den Kopf stehen wie er will.
Der Cum-Ex-Schweigeschlumpf wird schon genau wissen warum er zur geplatzten Röhre kein Wort wider Washington verliert, Gesetze und Verträge hin oder her.
Moskau dreht Gorbatschows Perestroika-NEP (Neue Ökonomische Politik – schon unter Lenin eine Taktik, um den Westen zu täuschen) zurück um die Blockkonfrontation wieder herzustellen und ein Kräfteverhältnis zu Gunsten des Ostens zu schaffen. Auf dieser Basis werden dann Sejnas (ehemals. KGB, Überläufer) "externe wirtschaftliche Waffen" eingesetzt, um den Westen mürbe zu machen und für die kommunistische Übernahme vorzubereiten, die dann vorzugsweise "friedlich" durch die Methoden der tschechoslowakischen Kollektivierung erfolgt (der Corona-Terror lässt grüßen) oder eben durch blutige Revolution und militärische Invasion. Es ist genau das, was von jetzt an für den Rest der Phase 4 auf der Agenda steht. Es ist daher mit sehr großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass auch China in absehbarer Zeit im pazifischen Raum aggressiv werden wird, nicht sofort gegen die USA, sondern zunächst gegen Taiwan, Südkorea, Japan usw. Damit einhergehen würde dann auch eine chinesische Wirtschaftsblockade gegen den Westen.
Sejna warnte ausdrücklich davor, dass der Kreml in dieser Phase "lokale oder regionale Kriege" in Europa entfachen würde.
Für Deutschland gilt: wer Sche…. in die Regierung wählt,bekommt auch nur Sche… zurück
Wahlen sind das süsse Gift der Demokraten.
Parteien jeglicher Couleur gehören zum festen Bestandteil der demokratischen Matrix, in der die Herrschenden das Volk unter Anwendung der altbewährten Divide-et-Impera-Strategie spalten. In durchtriebener Art und Weise wird so auch der aufkeimende Protest des Volkes gegen den schleichenden und stetigen Bevölkerungsaustausch parlamentarisch abgefedert und ins wirkungslose Aus befördert.
Die parlamentarische Demokratie ist ein perfekt inszeniertes Kasperletheater, um dem Volk eine vermeintliche Vielfalt an politischen Stossrichtungen vorzugaukeln. Ist das Stimmvieh von seiner Regierung enttäuscht, glaubt es durch die Protestwahl einer Scheinalternative seine Interessen wieder im Parlament vertreten zu haben. So lange gewählt und künstliche „Mehrheit“ erzeugt wird, so lange funktioniert diese als „Volksherrschaft“ etikettierte Völkermordpolitik.
‚Obsolet‘ heißt veraltet, ungebräuchlich. OK, das mag für die gegenwärtige politische Situation zutreffen, heißt aber nicht, dass die Klausel völkerrecchtlich außer Kraft wäre und nicht jederzeit bei Bedarf aktiviert werden könnte.
Dazu kommt noch das Russland seit Adenauerszeiten an alle Kanzler ein Friedensangebot gemacht hat und alle Kanzler mußten auf Druck von USA/GB ablehnen !
Wenn der Tiger seine Pranke auf die Schulter der Ziege legt und freundlich lächelt … … ….
An der Abschaffung/Streichung der UN-Feindstaatenklausel hatte sich dazumal Gerhard Schröder als Bundeskanzler versucht, indem er über die Zwei-Drittel-Mehrheit der UNO-Vollversammlung oder im Sicherheitsrat (ich bin mir nicht ganz sicher) dies erreichen wollte. Dazu versuchte er, einige afrikanische Staaten auf die deutsche Seite zu ziehen. Ist aber grandios bei den "Freunden", nicht den Afrikanern, abgeblitzt.
Die bisherigen deutschen Regierungen sind so bescheuert, das sie obwohl als – offizieller Feindstaat – gelistet, für diesen ekligen Verein jährlich -Mitgliedsbeiträge in Millionenhöhe überweisen.
Die dummen Deutschen haben alle keine Ehre im Leib.
Lach. Euer Heimatstaat Russland kann ja mal versuchen, ob er unter Berufung auf die Feindstaatenklauseln seine "DDR" zurück bekommt. Von Brest -Litowsk nach Berlin ist es doch mit heutiger Technik nur ein Katzensprung. Vorwärts, worauf wartet Ihr?
Nach 40 Jahren DDR hätte man nie gedacht das es mal noch schlimmer kommen könnte
Ist es ja auch nicht.
Lach. Der weise Sokrates sollte einmal darüber nachsinnen,
dass die tumben Sowjet-Russen seinerzeit aus der sogenannten
und vermaledeiten DDR nicht vertrieben wurden, sondern selbige
an die lieben Kapitalisten verscherbelten und ihre Truppen
freiwillig abzogen.
Die NATO und der US beherrschte Werte-Westen lachten sich ins
Fäustchen, vermuteten zugleich dahinter einen üblen Trick und
rückten sofort nach, um Schlimmeres zu verhindern.
(z.B. dauerhaften Frieden und wohlwollende Zusammenarbeit)
Hat aber nicht wirklich geholfen und deshalb haben wir jetzt die Grünen,
den schauspiel-elenden Selenski (ukrainski Don Quijote) und den Krieg,
der die Gewinne der internationalen Rüstungsindustrie befördert.
Die Waffen liefern also die Reichen und die Armen (Ukrainer und Russen)
liefern die Leichen.
(Fehlen nur noch ein paar tumbe Deutsche. – Genau daran scheinen die
langhaardackligen "Ampel-Aktionäre" und Kriegsziegen zu arbeiten.)
Satire Ende
Würde ein Dritter Weltkrieg die Feindstaaten-Regelung aufheben oder obsolet machen? Gäbe es dann neue Feindstaaten wie z.B. Russland? Wie sähe es dann überhaupt mit dem Fortbestand der UNO aus?
Die "Vereinten Nationen" sind ja aus der sogenannten "Atlantik-Charta" hervorgegangen, sind also nichts anderes als eine Organisation der Siegermächte des 2. Weltkriegs. Wer werden aber die Siegermächte des 3. Weltkriegs sein? Die Regenwürmer des Amazonas?
Russland, Rechtsnachfolger der Sowjetunion, ist Mitbegründer und Mitgliedstaat der Vereinten Nationen und somit Feindstaat Deutschlands.
Übrigens…
Der später als sowjet-bolschewistischer Spion verurteilte Alger Hiss und Joseph E. Johnson (später Sekretär der Bilderberger) waren maßgebliche Autoren der UN-Charta.
Alger Hiss war der erste provisorische Generalsekretär.
In ihrer angeblich zentralen Rolle als Friedensstifter und -erhalter versagt die Organisation seit ihrer Gründung fast vollständig.
Gleichwohl halten die G7/NATO-Allianz und die BRICS-Staaten unbeirrt an ihrem gemeinsamen Einsatz für die Verwirklichung der UN-Charta fest.
Ja, was passiert, wenn der "3. Weltkrieg" im Juni während der Fußball-EM im "Feindstaat Deutschland" ausbricht? Mit Sicherheit "überlebt" die russische Fußballnationalmannschaft mangels Teilnahme! Sie wird garantiert "Europameister" bei der nächsten "Europameisterschaft" – die allerdings NIE mehr im atomar verstrahlten Doofland stattfinden wird…