Faeser im Verbotsrausch: Das steckt dahinter

Die politisch schwer angeschlagene Bundesinnenministerin versucht ihren Kopf mit Aktionismus gegen Rechts zu retten: Nach den Hammerskins in der vergangenen Woche wurde heute die neuheidnische Artgemeinschaft verboten. Wenn gar nichts mehr geht, wird das „Hitler-Gespenst“ aus der Mottenkiste geholt. In unserer druckfrischen Oktober-Ausgabe lesen Sie die Hintergründe. Hier mehr erfahren.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist politisch schwer angeschlagen – darum schlägt sie nun wie ein waidwundes Tier um sich. Hätte sie eigentlich schon nach der Affäre um die Versetzung von BSI-Chef Arne Schönbohm – bei dem die SPD-Politikerin mit regelrechten Stasi-Methoden vorging – ihren Hut nehmen müssen, wäre sie spätestens jetzt – nachdem Journalisten des investigativen Mediennetzwerkes NIUS herausgefunden hatten, dass Statistiken ihres Hauses zu angeblichen Angriffen auf Asylbewerberheimen schamlos manipuliert wurden – reif für den politischen Müllhaufen gewesen. Jedenfalls in einem funktionierenden Staatswesen, das wir aber leider nicht mehr haben.

Was macht Faeser in dieser Situation? Sie spielt das Spiel, das sie am besten beherrscht: den Kampf gegen Rechts. Nach dem Verbot der sogenannten Hammerskins in der vergangenen Woche war heute die Artgemeinschaft dran – eine völkisch-germanische Gruppe, von der wohl die meisten Deutschen noch nie etwas gehört haben.

Die Antifa-Ministerin

Wir erinnern uns: Schon kurz nach der Ernennung zur Bundesinnenministerin durch ihren Genossen Scholz gab die Hessin die Richtung vor. Am 6. Dezember 2021 twitterte sie geradezu fanatisch:

„Ein ganz besonderes Anliegen wird für mich der Kampf für die offene Gesellschaft und gegen ihre Feinde sein – der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie, und ich will als Innenministerin diese Gefahr mit aller Entschlossenheit bekämpfen.“

Doch warum ist ihr der sogenannte Kampf gegen Rechts ein Herzensanliegen? Weil sie selbst eine in der Wolle gefärbte Antifantin ist! Eine SPD-Frau, die gern auf Tuchfühlung mit ausgewiesenen Linksextremisten geht!

Prominentestes Beispiel: 2021 ließ sie der Postille Antifa ein Grußwort zukommen lassen. Dabei handelt es sich um das Sprachrohr der sogenannten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA).

In dieser Gruppierung dürfte sich kein einziger tatsächlich Verfolgter des NS-Regimes mehr finden, dafür aber zuhauf politisch äußerst fragwürdige Gestalten. Die VVN/BDA ist dem Umfeld der DKP zuzurechnen. Über die Truppe, die früher massiv mit DDR-Geldern gesponsert wurde, heißt es im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2020, sie sei „die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ und arbeite „auch mit offen linksextremistischen Kräften zusammen“.

All das hielt die heutige Bundesinnenministerin nicht davon ab, noch ein Jahr vor ihrem Amtsantritt mit diesem Milieu zu kuscheln. Fast könnte man meinen, die Nähe zur Antifa hätte die rote Nancy geradezu für ihr jetziges Amt prädestiniert. Böse Zungen munkeln, ihr Ministerium sei inzwischen sogar zum politischen Arm des BRD-Linksextremismus mutiert.

Hammerskins und Artgemeinschaft

Da passen die aktuellen Verbote genau ins Bild. Die sind allerdings reiner Aktionismus, denn es hat zwei Vereinigungen getroffen, deren Bedeutung in keinem Verhältnis zu den ergriffenen Maßnahmen (inklusive bundesweiter Razzien und so weiter) steht. Unweigerlich kommt einem das vollkommen überzogene Vorgehen gegen die Rollator-Putschisten um Prinz Reuß in den Sinn…

▪️ Die ursprünglich aus den USA stammenden Hammerskins hatten ihre Hochzeit in den 1990ern, in Szenekreisen auch „Baseballschlägerjahre“ genannt. Damals schossen rechtsgerichtete bis neonazistische Glatzenvereinigungen in Deutschland wie Pilze aus dem Boden, so auch Blood & Honour. Diese Gruppierung war bis in die Führungsspitzen mit Verfassungsschutz-Spitzeln durchseucht. 2000 wurde sie verboten. Auch die Hammerskins waren damals durchaus eine Hausnummer, hatten ebenfalls zahlreiche Geheimdienst-IMs in ihren Reihen. Zuletzt waren sie aber nahezu bedeutungslos und hatten nur noch ein Standbein in der Rechtsrock-Konzert-Szene.

▪️ Auch die Artgemeinschaft hatte ihre besten Zeiten bereits hinter sich. Die 1951 gegründete „Germanische Glaubens-Gemeinschaft“ (Eigenbezeichnung) hatte ebenfalls in den 1990ern ihren Höhepunkt, als der in der rechten Szene gut vernetzte Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger, der zeitweilig auch stellvertretender NPD-Parteivorsitzender war, die Vereinigung leitete. Zahlreiche personelle und inhaltliche Überschneidungen gab es damals mit der Wiking-Jugend, die dann 1994 durch den Bundesinnenminister verboten wurde. Die Artgemeinschaft hatte Medienberichten zufolge zuletzt gerade noch einmal 150 Mitglieder.

Warum gerade jetzt?

Das Verbot von Hammerskins und Artgemeinschaft hätte man seitens der Herrschenden wohl auch schon in den Neunzigern, als man Blood & Honour, der Wiking-Jugend und andere Vereinigungen wie der FAP den Saft abdrehte, erledigen können. Doch damals, als beide Gruppierungen innerhalb der radikal rechten Szene durchaus noch eine gewisse Bedeutung hatten, ließ man sie gewähren.

Nun aber schwingt Nancy Faeser urplötzlich die Verbotskeule gegen die mittlerweile kaum noch bekannten Hammerskins und gegen die Artgemeinschaft – und schießt quasi mit Kanonen auf Spatzen. Und warum?

1. Weil sie politisch angeschlagen ist und hofft, mit ihrem Aktionismus bei ihrer Anti-Rechts-Klientel punkten zu können. Da kommen die beiden Minivereinigungen gerade recht. Damit will sie zugleich von ihren eigenen Skandalen ablenken und politisch ihren Kopf retten.

2.  Weil sie ein Signal in Richtung der Konservativen und demokratischen Rechten aussenden will, gegen die ja teilweise schon mit der Verfassungsschutz-Keule vorgegangen wird. Dazu gehören nicht nur Medien wie COMPACT, ein rechter Thinktank wie das Institut für Staatspolitik oder der Verlag Antaios, sondern auch bürgerliche Persönlichkeiten wie Hans-Georg Maaßen oder Markus Krall, deren Gespräche abgehört, die mit Razzien, Stasi-Methoden und medialer Hetze überzogen werden.

Das Signal lautet: Passt auf, die Einschläge kommen näher, Ihr könntet die Nächsten sein! Faeser will also nicht nur ihren Kopf retten, sondern den Repressionsdruck auf Patrioten weiter erhöhen. Sie scheint dabei aber noch nicht registriert zu haben, dass die Nazi-Keule längst stumpf geworden ist. Immer mehr Leute erkennen nämlich, wo die wahren Übeltäter sitzen: in der Regierung!

Wenn gar nichts mehr geht, wird das „Hitler-Gespenst“ aus der Mottenkiste geholt. In unserer druckfrischen Oktober-Ausgabe lesen Sie, wie Rufmord funktioniert, aber auch, warum das – siehe Aiwanger und AfD – mittlerweile immer öfter in die Hose geht. Der Schuss geht nach hinten los – aber Faeser & Co. haben den Schuss nicht gehört. Harte Fakten und klare Analysen statt Regierungspropaganda. Hier bestellen.