AfD-Demokratiekongress im Deutschen Bundestag: Tschechiens früherer Staatschef Vaclav Klaus spricht Klartext, Alice Weidel fordert Rückkehr zum Rechtsstaat. Die wird Hoffnungsträger Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt durchsetzen. Darum haben wir ihm eine neue Silbermedaille aus feinstem Silber gewidmet. Hier anschauen.
Mit einer scharfen Abrechnung der deutschen Politik eröffnete der frühere tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus den ersten Demokratiekongress der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag am vergangenen Wochenende. Unter lang anhaltendem Applaus erklärte der Ehrengast:
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COMPACT unterstützen«Die Politik des deutschen Bundeskanzlers ist inakzeptabel.»
Zugleich kritisierte Klaus die politische Ausgrenzung der AfD. Der Umgang mit der stärksten Oppositionspartei Deutschlands sei einer Demokratie nicht würdig.
Neben Klaus sprachen AfD-Bundessprecherin Alice Weidel, der Europaabgeordnete Petr Bystron, Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der tschechische Parlamentspräsident Tomio Okamura sowie der Chefredakteur der Schweizer «Weltwoche», Roger Köppel. Trotz unterschiedlicher Herkunft verband alle Redner dieselbe Sorge: der Zustand von Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland.
Demokratie und Wahlmanipulation
AfD-Chefin Alice Weidel erklärte, bereits die Notwendigkeit eines Demokratiekongresses zeige den Ernst der Lage. Demokratie sei nur so viel wert wie jene, die bereit seien, sie zu verteidigen. Gefährlich werde es, wenn Opposition nicht mehr als selbstverständlicher Bestandteil der Demokratie, sondern als Störfaktor betrachtet werde. Sie erklärte:
«Der Rechtsstaat lebt von Vertrauen – nicht von Bevormundung.»
Bestimmte Meinungen seien zwar formal erlaubt, praktisch jedoch zunehmend unerwünscht. Gesellschaftlicher Druck, Ausgrenzung und Diffamierung träfen immer häufiger Andersdenkende. «Freiheit beweist sich im Umgang mit dem Widerspruch», so Weidel. Demokratie müsse gerade unbequeme Debatten aushalten.
Der Europaabgeordnete Petr Bystron widmete sich dem Thema Wahlbeeinflussung. Er verwies dabei auf Untersuchungen der Universität Freiburg unter Professor Wagschal zu formalen Unregelmäßigkeiten bei Wahlen. Ausschlaggebend sei jedoch die Beeinflussung der öffentlichen Meinung lange vor dem Wahltag. Bystron:
«Die wahre Wahlmanipulation beginnt ein Jahr vor der Wahl.»
Als Beispiele nannte der AfD-Politiker die Bundestagswahl 2017, bei der die aus dem Ausland finanzierte Klimabewegung Fridays for Future den Grünen nach seiner Darstellung den Weg in die Bundesregierung geebnet habe, die Ibiza-Affäre um den damaligen FPÖ-Chef Heinz Christian Strache 2019 in Österreich, die Voice-of-Europe-Affäre gegen ihn selbst, die sogenannte Potsdam-Recherche und Vorwürfe angeblicher China-Verbindungen der AfD vor der Europawahl 2024.
Diese Kampagnen hätten, so Bystron die AfD in den Umfragen von 23 auf 15,9 Prozent gedrückt. Besonders bemerkenswert sei, dass das ARD-Magazin Monitor den Zusammenhang zwischen seiner Berichterstattung und den sinkenden Umfragewerten der AfD sogar grafisch dargestellt habe.
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