EU-Zensurgesetz: Jetzt nimmt Brüssel Wahlen ins Visier

Ein neues EU-Gesetz wächst sich zu einer gigantischen Bedrohung der Grundrechte aus. Beiträge, die als „schädlich“ klassifiziert werden, könnten einem Löschzwang unterliegen. Eine neue Mitteilung der EU-Kommission legt nahe, dass Brüssel nun insbesondere während Wahlkämpfen oppositionelle Stimmen unterdrücken wiill.  Correctiv, Amadeu Antonio Stiftung & Co: Collin McMahon beweist in seinem neuen Buch „Der Zensurkomplex“, dass es in Deutschland eine regelrechte Zensur-Industrie gibt, die der Staat mit Steuergeld üppig subventioniert. Hier mehr erfahren.

Die noch bestehende Meinungsfreiheit ist aus Sicht der EU-Kommission eine große Gefahr für die eigene Machtausübung. In Brüssel setzt man auf eine möglichst strenge Zensur, mit der in erster Linie auch der eigene Machtanspruch gesichert werden soll. Im Februar vergangenen Jahres verkündete beispielsweise der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit Blick auf das zuvor erfolgte Verbot russischer Medien wie RT, Sputnik & Co:

„Mit diesem Vorgehen greifen wir die Meinungsfreiheit nicht an, wir verteidigen die Meinungsfreiheit.“

Das ist ein Argumentationsmuster, das alle Diktaturen dieser Welt pflegen: Indem man staatlicherseits die Meinungsfreiheit zerstört, verteidigt man sie angeblich.

EU-Kommission gegen Musk

Eine ähnliche Attacke auf die Meinungsfreiheit startete im Oktober vergangenen Jahres der französische EU-Digitalkommissar Thierry Breton.

Damals schrieb Breton an Elon Musk als den Eigentümer von X (vormals Twitter):

„Nach den von der Hamas verübten Terroranschlägen gegen Israel haben wir Hinweise darauf, dass Ihre Plattform zur Verbreitung von illegalen Inhalten und Desinformationen in der EU genutzt wird. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Digital Services Act sehr genaue Verpflichtungen in Bezug auf die Moderation von Inhalten vorschreibt. (…) Ich fordere Sie dringend auf, innerhalb der nächsten 24 Stunden eine schnelle, genaue und vollständige Antwort auf diese Anfrage zu geben. Wir werden Ihre Antwort in unsere Bewertungsakte zur Einhaltung des DSA aufnehmen. Ich erinnere Sie daran, dass nach der Einleitung einer möglichen Untersuchung und der Feststellung einer Nichteinhaltung Sanktionen verhängt werden können.“

„Desinformation“ ist natürlich ein äußerst dehnbarer Begriff, den jeder Herrscher auf seine ganz eigene Art und Weise definieren wird. Elon Musk wollte von Breton außerdem wissen, welche auf X verbreiteten Inhalte denn nun konkret „Desinformation“ und „illegal“ wären. So viel Widerspenstigkeit ist in Brüssel nicht erwünscht. Prompt leitete die EU ein Verfahren gegen X ein – „wegen Falschinformationen“, wie die Tagesschau berichtete.

Trojanisches Pferd

Mit dem von Breton in seinem Schreiben erwähnten „Digital Services Act“ (DSA) hat die EU sich ein mächtiges neues und scharfes Schwert zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit geschaffen.

Manfred Kölsch, Richter im Ruhestand, hat diese Pläne in der Berliner Zeitung schon scharf kritisiert und vor der Gefahr der Verwirklichung einer geradezu Orwell’schen Dystopie gewarnt. Unter anderem bemerkte er:

„Das Gesetz aber ist ein Trojanisches Pferd: Es trägt eine Fassade zur Schau, die demokratischen Grundsätze zu achten. So verkündet die Europäische Kommission, mit dem DSA sollen ,strenge Regeln zur Wahrung europäischer Werteʽ festgeschrieben werden. Direkt bestimmt Artikel 1 des DSA: ,Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerungʽ. Hinter dieser rechtsstaatlichen Fassade geschieht jedoch das genaue Gegenteil: Es ereignet sich ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung, der weitgehend unbemerkt bleibt – wahrscheinlich aufgrund der hohen Komplexität der Materie.“

Das DSA ist also ein weiterer klarer Schritt hin zu einer umfassend zensierten Gesellschaft. Umso beunruhigender, dass es kaum eine breite gesellschaftliche Debatte über diesen hochbrisanten Gesetzesentwurf gibt. Offenbar – und natürlich ist auch das besonders beunruhigend – soll insbesondere während Wahlkämpfen eine besonders scharfe Zensur geübt werden.

Das legt eine aktuelle Mitteilung der dänischen Vize-Kommissionschefin Margrethe Vestager sowie des französischen Binnenmarkt-Kommissars Thierry Breton nahe.

In dieser Mitteilung, die am 26. März veröffentlicht wurde, heißt es:

„Die Kommission hat heute Leitlinien zu empfohlenen Maßnahmen für sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen veröffentlicht, um systemische Risiken im Internet, die sich auf die Integrität der Wahlen auswirken könnten, zu mindern, sowie spezifische Leitlinien für die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni. (…) In diesen Leitlinien werden Risikominderungsmaßnahmen und bewährte Verfahren empfohlen, die von sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen vor, während und nach Wahlveranstaltungen zu ergreifen sind, wie z. B. während eines Wahlzeitraums spezifische Maßnahmen, einschließlich eines Mechanismus zur Reaktion auf Zwischenfälle, ergreifen, um die Auswirkungen von Vorfällen, die erhebliche Auswirkungen auf das Wahlergebnis oder die Wahlbeteiligung haben könnten, zu verringern. (…) Die Leitlinien enthalten spezifische Maßnahmen im Vorfeld der bevorstehenden Europawahlen. Angesichts ihrer einzigartigen grenzüberschreitenden und europäischen Dimension sollten sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen sicherstellen, dass ausreichende Ressourcen und Risikominderungsmaßnahmen zur Verfügung stehen und in einer Weise verteilt werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den Risikobewertungen steht.“

Die ganze Veröffentlichung der beiden EU-Kommissare ist im Grunde genommen eine einzige Kampfansage an die Durchführung wirklich freier und von der Obrigkeit unbeeinflusster Wahlen. Die „Demokratiesimulation“ (Martin Sellner) lässt endgültig ihre Maske fallen und geht zu offen diktatorischen Maßnahmen über.

Correctiv, Amadeu-Antonio-Stiftung & Co: Geheimdienste, Denkfabriken, NGOs, Internetgiganten und Mainstream-Medien haben sich verschworen, um durch die Hintertür ein flächendeckendes System der Zensur und Meinungsüberwachung einzuführen – finanziert vom Steuerzahler, im Namen der Bekämpfung von „Hass und Hetze“ sowie „Desinformation“. Collin McMahon deckt in seinem neuen Buch „Der Zensurkomplex“ die Strukturen dieser Zensur-Industrie auf und zeigt, wie sie mit Steuergeld üppig subventioniert wird. Hier bestellen.