Die EU plant eine Subvention von Medienprojekten, die über die Arbeit des Brüsseler Parlaments berichten, und gegen „Desinformation“ vorgehen.
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Die EU schüttet Subventionen in Höhe von insgesamt 8,8 Millionen Euro für 2020 und 2021 aus. Für Medienprojekte, die die Arbeit und die Relevanz des EU-Parlaments und seine Auswirkung auf den Alltag der Bürger darstellen. Einsendeschluss: 31. Juli. Nun ist ein Berichterstatter, der vom Beschriebenen, also dem EU-Parlament, auch noch Geld erhält, nicht mehr unbefangen. Aber das soll natürlich gar keine Rolle spielen.
Das Verbindungsbüro des Europäischen Verbindungsbüros verspricht, den Medien werde „völlige redaktionelle Freiheit eingeräumt, die ihrerseits eine unparteiische, ausgewogene und offene Debatte garantieren soll“. Das klingt doch gut. Okay, ein Kriterium verrät, dass man schon in Richtung Mainstream tendiert, also zu jenen Medien, die bereits etabliert und gefördert werden, die via Großkonzern ein Massenpublikum bedienen. Denn für die Vergabe gelten Reichweite, die Breite des Publikums und Wirkungsmacht als „Schlüsselkriterien“, wie der Standard berichtet.
Die Geförderten sollten multimedial unterwegs sein und ein Konzept zur Online-Verbreitung ihrer Berichte präsentieren. Konkret will man TV-Shows, Radioprogramme und Multimediaprojekte bis zu 80 Prozent bezuschussen. Das riecht hierzulande nach ARD, ZDF, RTL & Co. Damit würden Rundfunk-Zwangsgebühren zusätzlich durch EU-Steuergelder erhöht.
Dann kommt’s knüppeldick: Die Finanzspritzen gehen an Projekte, „die zur Überprüfung von Fakten und zur Bekämpfung von Desinformation beitragen und ein hohes Maß an Publikum bieten“. Mit anderen Worten: Für selbsternannte Mainstream-Faktenchecker à la Correctiv, die investigative Leakings durch alternative Medien propagandistisch glattlecken. Gesponstert vom Steuerzahler, der solche Manipulations-Projekte freiwillig kaum finanzieren, niemals kaufen würde.
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