EU-Gerichtshof: Barzahlung bei Rundfunk-Zwangsgebühr möglich

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Darf die GEZ vorschreiben, auf welchem Weg die Bürger ihre Zwangsgebühren begleichen müssen? EU-Richter sagt Nein.

Zwei Bürger wollten ihre Zwangsgebühr gegenüber dem Hessischen Rundfunk in bar abdrücken. Das aber gilt in der Satzung des HR als nicht zulässig. Es entstand ein Rechtsstreit, der inzwischen beim Bundesverwaltungsgericht angekommen ist. Das konsultierte seinerseits die Obersten EU-Richter. Zentrale Frage: Muss eine öffentliche Stelle auch Barzahlung akzeptieren?

EuGH-Generalanwalt Giovanni Pitruzella schrieb in seiner Antwort: Grundsätzlich seien öffentliche Stellen dazu verpflichtet. Lediglich zwei Ausnahmen seien zulässig: wenn sich zwei Vertragspartner auf eine alternative Zahlform vertraglich geeinigt hätten. Oder wenn Barzahlung durch staatliche Gesetze im Interesse der Allgemeinheit einschränkt wird. Bei letzterem bliebe einzelnen EU-Staaten jedoch nur wenig Spielraum, denn Währungspolitik sei überwiegend Sache der Europäischen Union.

Zwar müsse das Verwaltungsgericht über den Fall entscheiden, aber Pitruzella äußerte starke Zweifel an der Satzung des HR. Vor allem betont er die Funktion des Bargeldes als Mittel „sozialer Eingliederung“, das gerade für Menschen, die keinen Zugang zu Finanzdienstleistungen haben, zur Begleichung ihrer Zahlungspflicht unverzichtbar sei.

Auch für den Widerstand gegen Zwangsgebühren ist Barzahlung von Bedeutung. So heißt es in dem Artikel „Was tun?“ aus COMPACT 02/2020 über den Vorschlag des Medienanwalts Joachim Steinhöfel:

„Einen rechtssicheren Ausweg (für GEZ-Kritiker) will Joachim Steinhöfel weisen. Er hat sich mehrfach mit dem Internetgiganten Facebook angelegt – und gewonnen. (…) Der ausgebuffte Paragrafenfuchs schlägt vor, nicht zu boykottieren, sondern Sand ins GEZ-Getriebe zu streuen. Der wichtigste Weg für die Bürger sei die Kündigung der Einzugsermächtigung für die Zwangsgebühren. Stattdessen sollen sie den Obolus per Bareinzahlung entrichten. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Möglichkeit durch ein Urteil vom März 2019 eingeräumt, endgültig entscheidet der Europäische Gerichtshof.

Steinhöfel geht davon aus, dass dies lange dauern könnte und bis dahin diese Variante straffrei bleibe.  Der Zweck der Übung: Den Beitragsservice mit dieser umständlichen Zahlungsart zu beschäftigen und an seine personellen Grenzen zu bringen. Der Medienanwalt hat ein entsprechendes Musterschreiben ausformuliert.  Die Wirkung dieser Taktik wird erhöht, wenn man die Vierteljahresbeiträge mit leichten Abweichungen zahlt – ein Mal ein bisschen zu viel,  ein anderes Mal ein bisschen zu wenig. In jedem einzelnen Fall muss der Beitragsservice eine Benachrichtigung schicken,  was die Gebührenjäger erheblich beschäftigt.“

Dem Autor Heiko Schrang wurde mit Gefängnis gedroht, da er sich aus Gewissensgründen weigerte, den Rundfunkbeitrag zu entrichten. Die Geschichte sorgte für große mediale Aufmerksamkeit, was zur Folge hatte, dass unzählige Menschen sich ermutigt sahen, seinem Beispiel zu folgen. Es ist ein Befreiungsschlag, die uns auferlegten Ketten aus Lügen & Manipulation abzureißen und demaskiert das GEZ-System. Heiko Schrang: „Die GEZ-Lüge“- Infos und Bestellung hier.

 

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21 Kommentare

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    Jede Zahlung sollte BAR MÖGLICH sein! Dadurch wird keiner gezwungen sich einer Bank bedienen zu müssen und die Macht der Banken reduziert! Das System hat Jahrtausendelang gut funktioniert! Bis etwa 1970 hat sich die Macht der Banken stark in Grenzen gehalten! Da war auch keine Bamk so systemrelevant, daß sie "gerettet" werden mußte, da durfte auch eine Bank pleite gehen! In den 70ern haben die Banken massiv Reklame gemacht daß sich jeder Mensch ein Konto zulegen sollte und haben mit Gratisgebühren geworben, die heute so massiv erhöht wurden – geht ja, wenn keiner aus den System mehr raus kann! Um die Macht der Banken zu brechen, muß dies System weg!
    Und mit einem freiem – nämlich barem! – Zahlungssystem kann auch keiner in seinem Konsumverhalten überwacht werden! Was gewissen Leuten noch nicht langt; denn die möchten am liebsten vorschreiben, was du kaufst, wieviel und wann! Konsummuffel kann man dann genauso bestrafen wie Raucher oder Fleischesser!

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    Nach langer und wohltuender Abstinenz hatte ich heute zufälligerweise wieder mal das "Vergnügen", ins Nachmittagsprogramm von ARD/ZDF hineingeraten zu sein. Unglaublich, was da inzwischen abgeht!!! "Amüsement" für die Allerdümmsten. Aber als dann in irgendeiner "Quizshow" der Moderator den Kandidaten (welcher sich als Angestellter des Bundestages vorstellte) fragte, ob er "POLITIKWISSENSCHAFTLERIN" sei, da war der Ofen endgültig aus!!! So weit sind wir also schon in diesem Lande, wo eine faschistoide Clique von politisch-korrekten Genderfanatikern mit den Geldern anständiger Bürger die Hirne hemmungslos infiltrieren darf, ohne dafür auch nur ansatzweise juristisch zur Rechenschaft gezogen und wieder auf einen vernünftigen Umgang mit den Menschen verpflichtet zu werden!!! Unfassbar!!!

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    Btw. Die Altpartein haben GEZ Club in den Sattel gehoben. Haut die Altpartein cduspdgruenefdp in die Pfanne

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    Rumpelstielz am

    Anwalt… solche Ratschläge bisschen zu wenig und wieder zu viel

    §826BGB Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung. vs 823BGB

    wer denen Schaden will jedes mal extra Überweisung….

    und Beschwerden über das besch..xxene Programm

    aber immer form und fristgerecht.

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    Hab ich versucht,
    Leider ist die Bayrische Truppe nicht drauf eingegangen.
    Bis heute warte ich noch auf den Ort wo ich das Zwangsgeld bar einzahlen kann.

    Also so leicht ist das nicht.

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      Leider hat der Apparat GEZ die Möglichkeit sich selber vollstreckbar Titel auszustellen und Konten zu Pfändung zu schreiten
      Es gibt nur eine Möglichkeit AfD wählen nichts fürchte n die mehr

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    Vollstreckerohnewasserkopf am

    Noch im kalten Krieg konnte man bei jeder Behörde auch bar zahlen. Die kostensparende Manie, Bares nicht mehr anzufassen, brach aus, als das Kapital, befreit vom Druck des Kommunismus, Steuersenkungen und damit den "schlanken" (billigen) Staat forderte. Jeder Michelzwerg, der "zuviel Steuern "zahlt, stimmt da aus vollem Herzen mit ein.

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      Immer Ebbe in der Kasse am

      Das Kapital kann jederzeit Kommunismus, nur umgekehrt funtz es nicht.

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      Als Nächstes wäre festzustellen, wie hoch der GEZ Gebühren Anteil ist, der nicht im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages verwandt wird.

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    Na und ?! Wenn man bewusst den Aufwand betreiben will und Bar bezahlen will. Mir wäre der Tag zu schade denn ich dann auf der Filiale der GEZ verbringen müsste. Abgesehen von den Kosten der Hin.- und Rückfahrt. Aber des Menschen Wille u.s.w

    Shita happens, wen interessierts?^^

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      Natürlich nicht zur GEZ hinfahren. Die GEZ muss es jedem Bürger ermögliche im Umfeld seiner Wohnung (Ort) diese Barzahlung zu ermöglichen.

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    Rebecca-Vanessa Wille am

    Wäre das ein Grundsatzurteil für alle öffentlichen Stellen?
    Ich habe nämlich keine Möglichkeit meine Grundsteuer in bar zu entrichten.
    Hierfür muss ich immer auf den Ziehungsbeauftragten warten, und das kostet jedesmal 14 euro extra!

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      Vollstreckerohnewasserkopf am

      Es ist überhaupt kein Urteil. Erstreiten Sie doch selbst eines.

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      Barzahlung wird weder GEZ noch Grundsteuer in die Knie zwingen, nur der Verwaltungsaufwand wird höher. Wer das am Ende wohl bezahlen darf?

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        Strohdoof stimmt genau. Es geht nicht um "in die Knie zwingen" sondern um Rechtstreue ,Anstand und Respekt vor dem Schuldner.Lauter Dinge,die dir natürlich unbekannt sind. Kostet ein wenig mehr, aber Lambo-Fahrer haben sowieso zu viel Geld, die muß man ordentlich aussäckeln.

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        Alibipatriotismus, Prinzipienreiterei. Am Ende zahlen sie ja doch alle.
        Geld ist Lebenszeit in Papierform. Wer davon noch mehr opfern möchte (für Sinnloses) der möge es tun.
        Was gäbe es für einen Zwergenaufstand, wenn Aldikassen-Kartenzahlung erst ab 50 Euro möglich wäre.

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    Plassfeminst am

    Hat seit Frühjahr die sonst übliche Kontenpfändung erfolgreich verhindert.
    Zahle dann zukünftig auch die kommunalen Gebühren und Geldschschneidungserfindungen bar.
    Lache mich schief. Es wäre doch gelacht wenn wir die Faulenzer-Büttel nicht zum Arbeiten für unser Steuergeld brächten.
    ROFL

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