Erwischt: Grüner grölt sich um Kopf und Kragen

Ein grüner Politiker aus Niedersachsen grölt „Ausländer raus!“ Was bei einem AfD-Politiker garantiert zu einer Berichterstattung in der Tagessschau geführt hätte, soll hier möglichst rasch und heimlich zu den Akten gelegt werden. Diese ganze Verlogenheit muss enden! Deutschland hofft auf das „Sommermärchen 2026“, so der Titel unserer Ausgabe 7/2026. Hier mehr erfahren.

Es geht um „Ausländer raus“-Gesänge eines Grünen-Kandidaten für die Kommunalwahl in Niedersachsen am 13. März. Der wurde übrigens vom zuständigen Wahlausschuss problemlos durchgewunken, während ja AfD-Kandidaten reihenwiese von der Wahl ausgeschlossen worden sind. Vorgeschobene Gründe: Zweifel an ihrer Verfassungstreue. Bei diesem sangesfreudigen Grünen bestehen hingegen weiterhin keine Zweifel.

Er darf Kandidat bleiben

Was ist geschehen? Es geht um ein drei Jahre altes Party-Video, das jetzt, kurz vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen, aufgetaucht ist. Zu sehen ist der Grünen-Politiker David Possenriede. Er singt kräftig mit beim heimlichen Sommerhit vergangener Jahre. Zum Song „L’amour toulours“ von Gigi D’Agostino rufen mehrere junge Leute „Ausländer raus“; ähnlich wie bei dem berühmt-berüchtigten Vorfall vom Mai 2024 auf Sylt, als eine Gruppe eben diese Parole skandierte und einen bundesweiten Skandal auslöste, der es damals tatsächlich in die ARD-Tagesschau gebracht hatte.

Possenriede kandidiert für den Stadtrat in Damme und den Kreistag im Landkreis Vechta. Problemlos hatte er die Wahlzulassung des entsprechenden Ausschusses erhalten. Er darf auch Kandidat bleiben. Der Skandal zieht im Vergleich zu Sylt nur kleine Kreise. Die Grünen wollen jetzt allerdings ihre Wahlkampf-Unterstützung für ihren eigenen Mann stoppen. In einer Erklärung heißt es:

„Für rassistische und menschenfeindliche Äußerungen gibt es bei uns keinen Platz – unabhängig davon, von wem sie geäußert wurden.“

Von einem Kandidaten für ein öffentliches Mandat erwarte die Partei, dass er Werte der Grünen glaubwürdig vertrete. Possenriede selbst will seine Parteimitgliedschaft bis auf Weiteres ruhen lassen. Auf dem Privatvideo ruft er offenbar gleich mehrfach die „Ausländer-raus“-Parole. Seine Erklärung: Es habe sich um eine scherzhafte Auseinandersetzung zwischen jungen Leuten aus Südfelde und Hunteburg gehandelt. Eine fremdenfeindliche Gesinnung habe nicht dahintergestanden. Er hat sich mittlerweile entschuldigt.

Die Grünen halten dagegen: „Eine im Video getätigte rassistische Äußerung wird durch jugendliches Alter, Unüberlegtheit oder Alkoholkonsum nicht entschuldigt oder relativiert“, so der zuständige Kreisverband.

Strafrechtlich gibt es hier übrigens keine Beanstandungen. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg stellte die Ermittlungen wegen Volksverhetzung bereits ein – gestützt auf ein Urteil des Landgerichts Oldenburg in einem vergleichbaren Fall. Auch gegen die Sylt-Sänger hatte die Polizei ermittelt wie auch gegen zahlreiche Nachahmungstäter. Doch sämtliche Ermittlungsverfahren wurden eingestellt, da die Staatsanwaltschaften oder Gerichte in der inkriminierten Parole – die man durchaus als geschmacklos empfinden kann – keinen Straftatbestand erkennen konnten.

Um es klarzustellen: Dieses Vorkommnis auf einem uralten Video wäre COMPACT keine Zeile wert, doch taugt der Fall, um die Doppelmoral aufzuzeigen, mit der Politik und Medien hier zu Werke gehen. Denn stellen Sie sich vor, Ulrich Siegmund hätte auf einem drei Jahre alten Video… Der Kanzler würde sich distanzieren und alle Nachrichten wären voll davon.

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