„Die Einwanderung nach Ungarn ist kein Menschenrecht. Niemals. Dies ist unser Land“, erklärte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gegenüber Tucker Carlson von Fox News in einem Exklusivinterview. Carlson ist derzeit zu Besuch in Budapest. Was der ungarische Premier wirklich will, lesen Sie in dem Buch Make Europe Great Again von Petr Bystron. Hier mehr erfahren.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, einer der prominentesten rechten Politiker Europas, hat kürzlich auf Äußerungen von US-Präsident Joe Biden während dessen Wahlkampftour 2020 geantwortet. Biden hatte Orban mit autokratischen Führern wie dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und dem nordkoreanischen Präsidenten Kim Jong-un in einen Topf geworfen.
Biden hatte im Jahr 2020 auch den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump beschuldigt, mit „allen Gangstern der Welt“ befreundet zu sein. „Sie sehen, was in Weißrussland, in Polen und Ungarn passiert. Totalitäre Regime sind in der Welt auf dem Vormarsch. Unser derzeitiger Präsident unterstützt Gangster in der ganzen Welt“, so Biden wörtlich.
Orban war der erste europäische Staatschef, der Trumps Wiederwahl befürwortete. Trump wiederum lobte die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten in den Bereichen Grenzsicherung und Terrorismusbekämpfung sowie seine Bemühungen um den Schutz und für die Unterstützung christlicher Gemeinschaften in aller Welt.
Nationale Souveränität
In einem Exklusivinterview mit Fox News sagte Orban nun, Biden spreche kein Ungarisch und könne daher Ungarn nicht wirklich kennen und die Probleme, um die es gehe, nicht verstehen, wenn er Bemerkungen wie die, dass in Ungarn ein „totalitäres Regime“ entstehe, äußere.
„Jemand, der unsere Sprache nicht spricht und nur ein sehr begrenztes Wissen über Ungarn hat, kann die Situation der Ungarn natürlich nicht verstehen, aber selbst dann ist diese sarkastische Bemerkung nicht gerechtfertigt. Wissen Sie, diese Aussage ist an sich schon eine persönliche Beleidigung für alle Ungarn“, sagte der Ministerpräsident.
Er fügte hinzu, dass man die bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Ungarn, die „grundsätzlich sehr gut“ seien, nicht zerstören wolle.
„Abgesehen von der Politik ist alles in Ordnung. Das Problem ist, wenn die Liberalen in Washington an der Macht sind, müssen wir uns damit auseinandersetzen, weil wir gute amerikanisch-ungarische Beziehungen als einen Wert ansehen, auch wenn die Amerikaner das heute nicht mehr so sehen wie früher,“ so Orban.
Orban ging auch auf das allgemeinere politische Problem ein, dass sich linke Politiker wie Biden keine patriotische oder konservative Alternativideologie vorstellen können:
Die westlichen Liberalen können nicht akzeptieren, dass es innerhalb der westlichen Zivilisation eine konservative nationale Alternative gibt, die im Alltag erfolgreicher ist. Deshalb kritisieren sie uns. Sie kämpfen für sich selbst, nicht gegen uns. Aber wir geben ein Beispiel dafür, dass ein Land, das auf traditionellen Werten, auf nationaler Identität und auf der Tradition des Christentums beruht, erfolgreich sein kann – manchmal erfolgreicher als eine linksliberale Regierung.
Orban weiter: „Biden und die Demokratische Partei könnten den Erfolg, den Ungarn bei der Verteidigung der Grenzen zu Serbien und Kroatien erzielt habe, nicht akzeptieren.“ Im Gegensatz zu den Behauptungen der Demokraten habe die Verteidigung der Heimat und die Sicherung der Grenzen nichts mit Hass oder Fremdenfeindlichkeit zu tun.
Orban sagte:
Die nationale Souveränität kommt von Gott und der Natur. Alles beginnt mit uns. Es ist unser Land. Es sind unsere Leute. Es ist unsere Geschichte, unsere Sprache. Wir müssen unsere Grenzen stärken.
Und er fügte hinzu:
„Die Einwanderung nach Ungarn ist kein Menschenrecht. Es ist kein Menschenrecht. Dies ist unser Land. Ungarn ist eine Nation, eine Gemeinschaft, eine Familie, mit ihrer eigenen Geschichte, Sprache und Tradition. (…) Wenn jemand die ungarische Grenze ohne die Erlaubnis des ungarischen Staates überschreitet, müssen wir uns verteidigen und ihn aufhalten. Wir müssen unsere eigenen Leute vor jeder Gefahr schützen. (…) Es gibt kein grundlegendes Menschenrecht, das garantiert, dass jeder in das Land einreisen kann.“
Orban sagte, dass mehrere europäische Länder während der Migrationskrise beschlossen hätten, ein neues Kapitel in ihrer Geschichte aufzuschlagen, das er als „neue Gesellschaft“ bezeichnete.
Der Ministerpräsident fügte hinzu, dass es sich um eine postchristliche und postnationale Gesellschaft handele, in der sich verschiedene Gemeinschaften vermischen, und man wisse nicht, welche Folgen das haben werde.
„Ich halte das für eine extrem gefährliche Sache, und jede Nation hat das Recht, diese Gefahr anzunehmen oder abzulehnen. Wir Ungarn haben beschlossen, die Verwirrung in unserer Gesellschaft nicht zu riskieren“, so Orban.
Der Ministerpräsident fügte hinzu, dass Ungarn wegen dieser Entscheidung angegriffen wird, was auch der Grund für sein schlechtes persönliches Image ist. „Ich werde in der Europäischen Union wie ein schwarzes Schaf behandelt“, sagte er.
Auf die Frage, welche Folgen die Aufnahme von Migranten für Deutschland habe, sagte Orban:
Die Diplomatie verlangt, dass man maßvoll bleibt, aber es war die Entscheidung der Deutschen. Sie sind das Risiko eingegangen und haben bekommen, was sie verdient haben.
Er betonte jedoch, dass er darauf bestehe, dass die Ungarn in der Frage der Migration selbst entscheiden können.
Linke will Regierungswechsel
Orban sagte ferner, die Liberalen hätten ein Problem mit dem Erfolg der mitteleuropäischen Staaten:
Wir sind dabei, eine wirtschaftlich, politisch, kulturell und sogar demografisch erfolgreiche Gesellschaft aufzubauen.
Er fügte hinzu, dass die mitteleuropäischen Staaten ihren Erfolg auf eine völlig andere Art und Weise erzielt hätten, als es die westlichen Länder von ihnen erwarteten:
Westliche Liberale können nicht akzeptieren, dass es eine nationalkonservative Alternative gibt, die im Alltag erfolgreicher ist als die liberale Sichtweise. Deshalb kritisieren sie uns.
Zur Unterstützung eines Oppositionsbündnisses durch die US-Linke bei den ungarischen Wahlen im kommenden Frühjahr sagte der Ministerprädient, er hätte sich vor Jahren nicht vorstellen können, dass „ehemalige kommunistische politische Kräfte und die antisemitische Rechte eine Koalition bilden und bei den Wahlen gemeinsam antreten würden“.
Orban erklärte, er sei überrascht, dass die internationale Gemeinschaft dies „so einfach akzeptiert“ habe, und er sei insbesondere von der Haltung der Vereinigten Staaten überrascht, was eine völlig neue Erfahrung sei.
Auf die Frage, ob er nicht über eine mögliche internationale Einmischung in die ungarischen Wahlen besorgt sei, sagte der Ministerprädient:
Wir sind nicht besorgt, weil wir darauf vorbereitet sind. Natürlich wird die internationale Linke alles tun, um einen Regierungswechsel in Ungarn herbeizuführen, aber wir sind uns dessen bewusst und wir sind darauf vorbereitet. Wir wissen, wie man den Fehdehandschuh aufnimmt und wie man sich wehrt.
Tucker Carlson verbringt mehrere Tage in Ungarn. Der Moderator, der kürzlich wegen seines Besuchs in Ungarn von der liberalen Presse angegriffen wurde, wird am 7. August in Esztergom an der Talentförderungsveranstaltung MCC Fest – Giving Talent a Voice des Mathias Corvinus Collegium (MCC) teilnehmen und dort einen Vortrag halten sowie mit seinem Team einen Dokumentarfilm über Ungarn drehen. Carlson wird die ganze Woche über auf Fox News aus der ungarischen Hauptstadt berichten.
Dieser Beitrag erschien zuerst in der Zeitung Magyar Nemzet. Die deutsche Übersetzung wurde im Rahmen der Europäischen Medienkooperation von Unser Mitteleuropa übernommen. Überschrift, Zwischenüberschriften und Illustrationen wurden von unserer Redaktion eingefügt.
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