Von einer historischen Dimension sprach die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping. Endlich habe die CDU die Ausgrenzung linker Ideen korrigiert, freut sie sich.
Hintergrund ist die Absprache zwischen Linke und CDU, nach welcher die Christdemokraten als Wegbereiter für Ramelows Wiederwahl fungieren sollen. Die Wahl wird am 4. März im Thüringer Landtag stattfinden. Nach langen Gesprächen hat sich die Einheitsfront aus Linke, SPD, Grüne und CDU am Freitag darüber verständigt.
Nach außen hin versucht jedoch der CDU-Vize-Landeschef Mario Voigt zu signalisieren, dass der sogenannte Grundsatzbeschluss weiterhin bestehe. Im Jahr 2018 hatte die Union beschlossen, weder mit den Linken noch mit der AfD zusammenzuarbeiten. Fraglich bleibt dabei nur, wie Ramelow am 4. März die Wahl gewinnen soll. Zudem hat sie einem „Stabilitätspakt“ gegen die AfD, der auch von den Altkommunisten mitgetragen wird, zugestimmt. Daher könnte hierbei bereits von einer Zusammenarbeit gesprochen werden. Zu vermuten ist, dass die Aussage Voigts nur eine Schutzbehauptung darstellt, um nicht weitere Stammwähler zu den Blauen zu treiben.
Denn bereits diese Vereinbarung zwischen Linke und CDU lässt erahnen, dass in Wirklichkeit eine Einheitsfront gegen die Alternative aufgebaut wird. Der Unterschied in den Altparteien liegt allenfalls in der Rhetorik. Inhaltlich sind sie jedoch vom gleichen Muster. Das zeigt, dass die CDU sich schon lange vom links-grünen Establishment hertreiben lässt.
Mit den gestrigen Absprachen hat sich erneut der Linksruck bei den Christdemokraten verdeutlicht. Die Grenzen zwischen den Altparteien verwischen sich derart, dass im Endprodukt nur noch eine Einheitsfront gegen jedweden Patriotismus entsteht. Das neuerliche Heranrücken der einst konservativen Partei an Postkommunisten kann der Alternative allerdings bei einer Neuwahl sehr behilflich sein. Die Christdemokraten dürften nämlich mit dem Prinzipienbruch viele Stammwähler verlieren.
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