Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Haftbefehl gegen Querdenken-Gründer heute gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, seine Entlassung wird unverzüglich erfolgen.
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Eilmeldung: Ballweg ist frei ‼️
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Haftbefehl gegen Querdenken-Gründer heute gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, seine Entlassung wird unverzüglich erfolgen.
Der Pleiteticker-Blog von Julian Reichelt schreibt:
„Nach Informationen von Achtung, Reichelt! könnte Querdenken-Chef Michael Ballweg schon am heutigen Dienstag die Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim verlassen.
Das ist das Ergebnis des Haftfortdauer-Prüfungsverfahren: Der Haftbefehl wurde nach Informationen von Achtung, Reichelt! in diesem Verfahren außer Vollzug gesetzt, weil das zu erwartende Strafmaß die Dauer der U-Haft nicht übersteigen wird.
Das eröffnet Ballweg die Chance, nach Erledigung einiger juristischer Formalitäten, den heutigen Abend in Freiheit zu verbringen: Konkret soll es u.a. noch um die Festlegung von zwei Zustellungsbevollmächtigten gehen. Das letzte Wort hat das Gericht in Stuttgart.“
Ballweg saß seit Juni 2022 in Haft, unter anderem wegen des Vorwurfs der Geldwäsche, den die Stuttgarter Staatsanwaltschaft erst vor Kurzem fallengelassen hatte.
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28 Kommentare
Es gibt noch heute Länder, da wäre er einfach verschwunden und man hätte nie wieder von ihm gehört. Ein Rechtsstaat wird mit solchen Leuten nicht fertig. Der wird weitermachen und aus seinen 9 Monaten Knast noch Kapital schlagen.
@Sokrates:
Auch Diktaturen begreifen sich als Rechtsstaat … Ein gewisser Idi Amin hatte sein Land (Uganda) auch mit der römischen Republik verglichen und erklärt, dass im alten Rom auch keine regelmässigen allgemeinen Wahlen stattgefunden hätten.
Es soll auch schon vorgekommen sein, dass in einem "Rechtsstaat", wie wie ihn begreifen, unbequeme Leute geselbstmordet oder tödlich verunfallt wurden, um sich ihrer zu entledigen.
Das ist vielleicht mal eine gute Nachricht das Herr Ballweg erstmal draußen ist. Naja aber das der Osterhase einen schönen Korb hat mit totaler Einstellung des Verfahrens glaube ich eher nicht. Ich schätze er wird noch ein Hauptverfahren bekommen mit fetter Geldstrafe und Bewährung. Aber das wird ihm nicht brechen. Wir wissen ja wie der Tageshase läuft in diesem maroden System. Also hiermit wünsche ich Herr Ballweg und seiner Familie weiterhin viel Glück und das sie standhaft bleibt. Natürlich wünsche ich auch ein schönes Osterfest. mfg
Besteht plötzlich keine Fluchtgefahr mehr? Dann hat sie ganz offensichtlich nie bestanden. Wer hier in den Knast gehört, ist der, der für die Inhaftierung verantwortlich gewesen ist, denn hier wurde ganz offensichtlich die staatliche Gewalt missbraucht.
Verstehst Du die Begründung für die Entlassung nicht?
"weil das zu erwartende Strafmaß die Dauer der U-Haft nicht übersteigen wird"
Mathematisch korrekt, über ein halbes Jahr ist deutlich mehr als 0 Tage.
Außer man hat grünwoke Mathematik, da sieht das anders aus – aber soweit ist man im Ländle noch nicht, Krätzmao hat wohl aktuell andere Prioritäten.
Hat sie das bislang aufgehalten?
Das Gericht hat das ja ganz gut begründet.informier dich doch drüber?!
"Der Haftbefehl wurde nach Informationen von Achtung, Reichelt! in diesem Verfahren außer Vollzug gesetzt, weil das zu erwartende Strafmaß die Dauer der U-Haft nicht übersteigen wird."
Somit definitiv vorbestraft
Also definitiv geadelt als Heimatfreund.
@ Gurke u. a. : Vorbestraft ohne rechtskräftige Verurteilung gibt es nicht. .
@sokrates
""Vorbestraft ohne rechtskräftige Verurteilung gibt es nicht."
Dass genau was er etragen musste! In Belgien, wie in so viele länder, gibt es viele leute der vorbestraft sind ohne…Ist deinen name wirklich Sokrates?
@ Sokrates
Somit "zukünftig " definitiv vorbestraft.
sachlich 100 % korrekt so anhand der ergehenden Strafe
@Gurkensalat:
‚Lieber vorbestraft als hängengeblieben.‘
Ballweg ein Opfer Linksgrüner Klassenjustitz.
Warum Eilmeldung ? Was eilt ?
Für 4000 Mal Betrug gibt es in diesem Land maximal 9 Monate Haft ? Ein Witz .
Frei nach Rudi D.: "Michael, der Kampf geht weiter!"
Mal langsam ,für die Russen hat Ballweg , anders als Dutschke, ja nicht gekämpft , damals waren alle noch mit der "Coronadiktatur" beschäftigt. Aber vielleicht wird er ja noch, mal sehen.
@ Sokrates:
Besonders gut kennst Du Dich nicht mit Dutschke aus, oder? Er hat den "real existierenden Sozialismus" in der DDR und den Sowjetimperialismus abgelehnt. Seine Reden waren tlw. ziemlich national(-neutralistisch), und später in der Anfangszeit der Grünen hat er den konservativen Flügel um Gruhl und Springmann gegen die K-Gruppen und Spontis unterstützt.
XXX
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COMPACT: @Sokrates: Wieder Lust auf eine neue Kommentarsperre? Fehlt nicht mehr viel.
Jesus wie schön
Hau ab aus deuselan Micha die werden weiter jagen!
Jetzt sollten wir dafür sorgen, das die Richter und Staatsanwälte , welche für solch eine Schande verantwortlich zeichnen, vor den EGH kommen!
Mal die Auflagen sehen …. Politverbot , Kontaktverbote,Hausarrest nach 3 Stunden Freigang …Meldepflicht somit geht der Zirkus weiter , der nicht bewiesen und juristisch tragbar ist ……
Das er die Freiheit hat , wieder …. dafür kann man niemandem danken , denn da sieht man wie die Politik tikt ….. wer nicht passt und Demos für das Volk organisiert erschüttert deren System ……..
Niemand entgeht seiner gerechten Strafe ,die solche -DEMOKRATISCHEN UNSYSTEME – praktizieren , der Unmut wächst …..,der kleinste Funke und der Glauben der Menschen an das was Ampelei ,Hampelei und Hoheits Diktatur Gebaren sind wird abgelöst ….
Sogar in Polen kochen die Menschen schon trotz stündlicher heroischer Kriegsaufrufe …..
Ich bin im letzten Jahr niemanden mehr begegnet der das mit Wohlwollen achtet , die Wut kocht …. Russland ist das Ende dieser Damen und Herren , der Hoheiten die sich auf die Schulter klopfen ,die des Volkes Willen mit Füssen treten.
Der kommt bestimmt bald wieder ‚rein‘. Irgendein (neuer) Grund wird der ‚Staatsanwaltschaft‘ schon einfallen….
Vielleicht findet man den Ausweis noch 100 Meter unter Wasser. So gleich neben Nordstream 1 und 2!
Haldenzwerg wird es schon ermöglichen!
Ein Held der Gesundheit!
Wann werden gefährliche Pharmapropagandisten in U-Haft genommen?
boahh, wie lange das gedauert hat und er ist nur frei gekommen, weil der politische druck nicht länger tragbar war.
Ein OLG gibt nicht politischem Druck nach, schon gar nicht dem Drucklein einer kleinen Splittergruppe.