Mit dem am Mittwoch verabschiedeten sogenannten Bevölkerungsschutzgesetz werde „das Niveau demokratischer Legitimation gestärkt“. Dieser – übrigens nicht satirisch gemeinte – Satz stand im Antrag der Koalitionsfraktionen.

    Ob – rein sprachlich betrachtet – ein Niveau überhaupt gestärkt werden kann – oder nicht nur angehoben und abgesenkt –, diese Frage überlassen wir für heute den Linguisten. Ob die Aussage jedoch inhaltlich stimmt, erfahren Sie in dieser Ausgabe von Die Woche COMPACT.

    Alle Beiträge im Überblick:

    Demo trotz Verbot – Proteste gegen Merkels Ermächtigungsgesetz
    Aufklärung unerwünscht? – Wie Berlins Polizei Anzeigen verweigert
    Länder ohne Rückgrat – Wie die Ministerpräsidenten sich selbst entmachten
    Greta und der Lockdown – Die neuen Freunde der Klimakinder

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    36 Kommentare

    1. aut caesar aut nihil an

      Demokratie war im griechischen 1000-Seelen-Stadtstaat eine feine Sache, aber selbst da zogen manche Staaten einen Tyrannen vor. In der Massengesellschaft mit Millionen Degeneraten ist Demokratie so nützlich wie Fußpilz.

      • Volle Zustimmung. Da sich der Intellekt der Masse der Wähler nach dem dümmsten Mitglied richtet (lt. Gustave Le Bon), ist eine Demokratie strunzdumm. Außerdem sind noch alle Demokratien Pleite gegangen. Amerika war vor Gründung der Fed 3x pleite und die nächste reißt die ganze Welt mit. Deshalb haben wir als Intro gerade Coronazauber mit grünem Klimawahn.

    2. jeder hasst die Antifa an

      Am Tag des Ermächtigungsgesetzes in Berlin wurden die Demonstranten mit Unbarmherzigen Polizeiterror überzogen da wurden Menschen mit Reizgas traktiert so das sie Kollabierten und die Polizei sah zu statt zu helfen,mal sehen wann es in Deutschland den ersten toten durch den Polizeiterror des Merkelregimes gibt ob dann auch so ein Tamtam und eine Heuchelei gemacht wird wie beim tot eines krimminellen Drogendealers in den USA und der Polizist angeklagt wird in Deutschland bestimmt nicht wenn das Opfer nicht die passende Hautfarbe hat.

    3. Gezählt, gewogen und zu leicht befunden…
      Hitler was a criminal. But you want to top him!

      • Heinzelmännchen an

        Daß Sie in die Besatzersprache verfallen, bearf keiner weiteren Erklärung.

        • Гитлер был преступником. Но вы хотите превзойти его!
          Besser?
          Och Mönsch…

        • how dare you an

          hattest du hier nicht schon leute "abgemahnt", weil sie artikel über trump nicht im original lesen?

    4. Sehr aufschlussreiches Video. Vor diesem Konglomerat linker Traumtänzer braucht dem System nicht bange sein.

    5. Klimaprinzessin an

      Ich beschäfige mich schon länger mit dem Thema, Narzissmus, weil ich ihnen schon öfter auf den Leim gegangen bin. Ich musste also einen Weg finden mit ihnen umzugehen. Ich habe den Eindruck, dass sie es sehr gut verstehen sich aufzublasen und dann ganz groß und mächtig erscheinen. Wenn man mal die Luft rauslässt sind sie oft so klein mit Hut. Narzissten erkennt man an seinen Gefühlen. Wenn man permanent Angst hat, sich erniedrigt fühlt oder ohnmächtige Wut erlebt, hat man es wahrscheinlich mit Narzissten zu tun. Kennt jemand diese Gefühlszustände? Wir sollen egoistische und narzisstische Spieler sein. Das ist so gewollt. Es geht nicht mehr darum Probleme zu lösen, sondern darum Spiele zu gewinnen und sich damit Befriedigung zu verschaffen. Glücklich wird man damit nicht. Die Akteure von #allesdichtmachen sind teilweise öffentlich gedemütigt worden. Einige haben schon den großen Kotau gemacht. Wieder ein Spiel gewonnen. Wieder ist einer abgegangen. Wir haben es nicht mit Leuten zu tun, die Probleme lösen wollen und können, sondern Spiele gewinnen. So gesehen sind Merkel, Drosten, Lauterbach, Baerbock, KGE, und wie sie alle heißen nichts anderes als narzisstische Wichser.

    6. Fischer_s Fritz an

      Huch, Katja hat ja ihre langen Haare wieder. Die sind in der letzten Woche aber schnell nachgewachsen. ;-)

      • heidi heidegger an

        gar nicht, ey! Katrin "Katinka-Malinka" Nolte ist kein(e) shapeshifter(esse) od. so, weil, kuck: JE hat ja auch manchmal Stoppelvollbart und dann wieder keinen – verwirrend, nicht?! Aber nur für unerfahren-unbelesene ForistInnen, hihi.

        Grüßle! :-)

        • heidi heidegger an

          OT: eure avantgardeheidi wusste es mal wieder früher, das mit dem "schwulen" Paar Laschet/Södolf an der Spitze, mja:

          SPIEGEL: Wenn es so sehr um Projektionen geht, um die Wünsche der Wählerinnen und Wähler, die Wünsche aber in einer vielfältigen Gesellschaft unterschiedlich sind, wäre es dann das beste Modell, sich Macht zu teilen, so wie die Grünenspitze es bisher gemacht hat? Zwei unterschiedliche Charaktere bilden ein breites Identifikationsangebot?

          Nowak: Ja. Es wäre in der Tat ein interessanter Gedanke, das Bundeskanzleramt im Team zu führen. Zwei unterschiedliche Menschen, die sich ergänzen und ein gutes Modell für Zusammenarbeit vorleben, bei gegenseitiger Akzeptanz und im reflektierten Wissen um die eigenen Stärken und Schwächen. Es wirkt so, als hätten Baerbock und Habeck schon mal einen guten Anfang gemacht. Aber schauen wir erst mal, wie Herr Habeck den Schritt zurück in die zweite Reihe verdaut.

        • aut caesar aut nihil an

          Der einzige legitime Grund, einen Stoppelbart zu haben ist der, wenn man sich gerade einen Bart zulegen will .Ansonsten ist es skandalös (und aufschlussreich).

        • heidi heidegger an

          @aut caesar aut nihil am 26. April 2021 12:15

          sage das mal dem SPD-Scharping-ping-ping-ping (DAS BOOT / LOL)..jedenfalls würde Karrlé Lagerfeld selig das watte sachs auch räppään evtl. – hmm, wanns ein Mann ²vollbärtigst auftritt, will er der Welt mitteilen *leckts mih doch ganz am Oahsch* (zit. n. HaraldSchmidt)

          ²Henry 8 ..damals war ein gestuztes Vollbärtchen *a must*, siehe auch JEREMIAH JOHNSON/d e r Film..*gacker*

    7. Zerstörte Kinderträume an

      Kein Zirkus wird diese staatliche Corona Pandemie überleben….Clown den das Lachen schon lange verging.

    8. Danke.

      Trotz § 28b IfSG: Gericht kippt nächtliche Ausgangssperre in Mecklenburg-Vorpommern
      Epoch Times 25. 04.21 -AUSZUG-

      In Mecklenburg-Vorpommern setzte am Samstag ein Gericht die Verordnung zu nächtlichen Ausgangsperren vorläufig außer Kraft. Der Antragssteller sah sein Grundrecht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit eingeschränkt.
      Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat die in der Corona-Verordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorgesehene nächtliche Ausgangssperre gestern vorläufig außer Vollzug gesetzt.

      Die angegriffene Schutzmaßnahme sei voraussichtlich unverhältnismäßig. Mit der entsprechenden Regelung werde schwerwiegend in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit eingegriffen, begründete das Gericht seine Entscheidung.

      Laut § 13 Abs. 2 der Corona-Landesverordnung in M-V wird das Verlassen der Unterkunft beziehungsweise des Grundstückes untersagt, auf dem sich die Unterkunft befindet, von 21 Uhr abends bis 6 Uhr morgens, sofern kein triftiger Grund vorliegt.

      Mit seinem vorläufigen Rechtsschutzantrag hatte der Antragsteller geltend gemacht, dass er in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt sei. Die in § 13 Abs. 2 Corona LVO M-V geregelte Ausgangssperre sei unverhältnismäßig und verstoße gegen die höherrangige Norm des § 28a Abs. 2 Infektionsschutzgesetz.

    9. Die Demokraten haben das Gesetz erlassen. Compact hat da was vergewechselt :-P

      • Ja, die Demokraten sind wirklich gute Leute, gerade NTV geschaut…..Bayern spielt immer noch ohne Mundschutz und Abstand, weil die armen Fußballer doch arbeitslos werden und deswegen sind diese von der Politik privilegiert. Während hier viele Einzelhändler buchstäblich kaputt gehen, sagt jetzt Merkel auch noch dem Atombomben Staat Indien Millionen € Hilfe zu. Natürlich nimmt Merkel das Geld nicht vom deutschen Steuerzahler, sondern aus ihrem eigenen Portmonee. Für genügend Impfstoff und Entschädigungszahlungen der Opfer durch ihre Politik und Obdachlose hatte diese Landesmutter kein Geld … Selbst Erdogan Putin Trump haben nicht einmal, so schäbig das eigene Volk so behandelt, als diese…..

      • jeder hasst die Antifa an

        Was für Demokraten die siehst wahrscheinlich nur du mit deinem Feldstecher sonst sind keine weit und breit zu sehen.

      • Durchgeknallt an

        @was für Demokraten, die Eid und Gesetzesbrecherin aus der ehemaligen Russenzone, die als oberste Christin einen von der Mauermörderpartei zur Macht verhalf. Die Alte hat Dir ganz schön die Birne verdreht….

      • Demokratie ist Pest . Und Compact hat nichts verwechselt , ist nur noch viel demokratischer.

    10. Der Überläufer an

      Wussten Sie schon?

      "Ungarn hat die Nationale Gefahrenlage ausgerufen und weitreichende Beschränkungen erlassen. Es gilt eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr. Ausgenommen davon sind lediglich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle sowie in Situationen zur Abwehr von Gesundheitsschäden, Lebensgefahr oder anderen schweren Schadensfällen."

      Quelle: www.auswaertiges-amt.de; Stand – 25.04.2021 (unverändert gültig seit: 15.04.2021)

      Ich wollt’s nur mal erwähnt haben. Allen einen schönen Diktatursonntag gewünscht.

      • jeder hasst die Antifa an

        Also haben die Ungarn ein Ermächtigungsgesetz wie im Merkelland,haben die Ungarn endlich mal was von Merkel übernommen,mal sehen ob dort die Coronagegner auch so verprügelt werden von den Merkelschergen wie hier,aber Ungarn ist ja eine Rechte Dikdatur währen hier der Hort der Demokratie ist,Lach

        • De Überläufer an

          Ganz genau Tiffi, das gelobte Land Ungarn und der gelobte Antiantifaschist Orban hat mit antifaschistischen Untrieben nichts am Hut. Ausgangssperren geht dort aber mindestens genau so gut wie hierseda, auch ganz ohne Links, Rot und Grün.

        • Ungarn hat dieses "Ermächtigungsgesetz" schon im März 2020 legitim eingeführt. Unsere Presse schrie damals empört auf: "Ende der Demokratie in Ungarn, jetzt kann Orban durchregieren!" Das haargenau gleiche bei uns in Deutschland ist, auch nach Abschaffung des Föderalismus, uuurdemokratisch!

        • Der Überläufer an

          @Dulax

          es ging eher darum, dass die alternativen medien (allgemein, nicht Compact-spezifisch!) dem keine besondere beachtung schenkten.

    11. Der Staat bzw. genauer gesagt die derzeitigen Repräsentanten (vor allem das Gruselregime in Berlin), die sich aber mit dem Staat gleichsetzen, sind primitiver als gedacht. Aus Angst vor dem tatsächlichen Souverän, versucht man mit allen Mitteln, trotz allmonatlicher mahnender ‘Toleranz- und Demokratie’ – Tränendrüsenrede von Bundespräsident Steinmeier, jegliche demokratisch legitimierte Opposition zu unterbinden mittels…

      1) Staatsmedien: Diese werden mit GEZ-Zwangsgebühr üppig alimentiert und geschützt – dafür müssen sie Staatspropaganda zur Monopolisierung der Wahrnehmung verbreiten und Kritiker übelst diffamieren (‘Leugner’; ‘VT’, ‘Aluhüte’, ‘Rechte’)

      2) Polizei: Muss eine martialische, aber im Grunde lächerliche Show mit Polizeihubschrauber, Reiterstaffel, paramilitärischen Aufreten abliefern, um andere kritische Bürger von den friedlichen & grundgesetzkonformen Querdenkern & Co. abzuschrecken.

      3) Verfassungsschutz: Sollte eher Regierungsschutz heissen, sich besser selbst beobachten (Stichwort: NSU) und soll jegliche parl. o. ausser-parlam. Opposition per Label ‘Unter Beobachtung’ kriminalisieren (= abschrecken).

      • 4) Judikative: Folgt der Macht. ‘85% glauben an den Rechtsstaat – 15% haben ihn kennen gelernt’. Ausnahmen bestätigen die Regel.

        5) NGO’s in Staatsdiensten: die Staatsmedien unterstützend wird mit Fördermitteln unter dem Label ‘gegen Rechts’ Hetze im orwellschen Doppelsprech (Vielfalt/Diversity, Toleranz) von selbsternannten Experten, gegen Andersdenkende betrieben. Das betrifft auch privat finanzierte Organsisationen und Stiftungen, wie ‘Leopoldina’ s. 7.Ad-hoc-Stellungnahme) oder ‘Deutscher Ethikrat’ (s. Alte wegsperren/sterben lassen, Freiheiten für Geimpfte trotz fehlender steriler Immunität), die unwissenschaftlich Gefälligkeitsexpertisen zur Herrschaftspolitik beisteuern.

        • Sollte ‘alleine sterben lassen’ heissen.

          Ergänzt seien noch die vom Ethikrat ignorierte unverantwortliche Schul-Maskenpflicht für Kinder als zudem fragliche Virus-Verbreiter (mit Masken, die als mediz. OP-Masken das Virus nicht abhalten und als FFP2-Masken aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen nach einer gewissen Zeit eine maskenfreie Zeit vorsehen), die Fake-Inzidenzzahlen als Begründung für Lockdowns, der nicht kritisierte Krankenhaus- und insbes. Intensivbettenabbau zu Corona-Zeiten, sowie die nicht kritisierte politisch-mediale Angst- und Panikmache mit Corona-Toten und Corona-Kranken bei einer lt. Experten geringen Infektionssterblichkeit vergleichbar mit einer Influenza.

        • Der Überläufer an

          Jau, interne Kommentar-"Experten" winken Coro mit 0,15% Letalität durch (Influenza 0,1 -0,2). Stanfords Rechenkünstler meinen (ohne stille Post) 0,23%, was hier in Deutschland etwa 35 Mio Coro-Infizierten entspräche, lach. Den daraus logisch folgenden mittleren Inzidenzwert darf sich jeder selber errechnen.

    12. > Merkels Knüppel

      waren–wenn überhaupt–michael müllers knüppel. compact bringt mal wieder die zuständigkeiten durcheinander.

        • Heißt das nicht "die beleibteste Bundeskanzlerin"?
          Naja, bei der nächsten Bundeskanzlerin kommt’s noch dicker!