Die Stalin-Note: Kein Bluff, sondern vertane Chance

Friedensvertrag für Deutschland, Neutralität und freie Wahlen – das Angebot der sowjetischen Führung von 1952 wird im Westen bis heute als Bluff abgetan. Zu unrecht. Nur bei COMPACT: Sichern Sie sich jetzt die exklusive Druschba-Silbermedaille. Mit dem Doppeladler des Zaren und dem Heiligen Georg.  Zweite Liefer-Charge kommt Ende Mai. Hier bestellen.

_von Klaus Höpcke

Am 10. März 1952 veröffentlichte die Regierung der UdSSR eine Note an die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs über die Grundlagen eines mit Deutschland abzuschließenden Friedensvertrags. Das ist mehr als siebzig Jahre her. Ich hatte seinerzeit mein Studium in Leipzig aufgenommen und bin als Student zum Zeitzeugen geworden. Uns frappierte damals besonders der Wagemut, der darin bestand, für Gesamtdeutschland Parlamentswahlen anzubieten.

Aufgrund des Übergewichts der Bevölkerungs- und also Wählerzahlen in der westdeutschen Bundesrepublik gegenüber dem Stimmenpotential im Osten fragten wir uns, ob in Betracht gezogen worden war, dass bei einem solchen Urnengang die Entwicklung, die wir in der DDR in Gang gebracht hatten, beeinträchtigt werden könnte. Dies hielten wir für nicht unproblematisch, versuchten es aber als Beitrag für das Gelingen eines Friedensvertrags zu verstehen.

Vor diesem Hintergrund war uns auf den ersten Blick umso unverständlicher, warum die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs am 25. März 1952 die “Stalin-Note“ zurückwiesen. Bei der Suche nach Antworten wurden wir schon zehn Tage danach im Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung fündig.

Dort wurde aus einem Rechenschaftsbericht zitiert, den General Dwight D. Eisenhower, seinerzeit Oberkommandierender der NATO-Streitkräfte in Europa, am 2. April 1952 gehalten hatte.

Eisenhower diktiert

Darin stand zu lesen:

„Hier im Herzen Europas liegt ein 246.000 Quadratkilometer großes Gebiet mit einer Bevölkerung von annähernd 50 Millionen fleißiger und hochqualifizierter Arbeitskräfte. Das an Bodenschätzen und Industrie reiche Westdeutschland erreicht allein die Hälfte der Jahresproduktion an Stahl der übrigen westeuropäischen Staaten zusammen. Die Kohlevorkommen des Ruhrgebietes und die Industriezentren, die es mit Energie versorgt, gehören zu den wichtigsten wirtschaftlichen Gegebenheiten in Europa überhaupt.“

Und weiter: „Mit Westdeutschland auf unserer Seite würden die NATO-Streitkräfte in Mitteleuropa eine feste und durchgehende Front von der Ostsee bis zu den Alpen bilden.“ Nicht bekannt war uns zu jener Zeit die Kurzfassung der Eisenhowerschen Argumentation in dem Konrad Adenauer zugeschriebenen Satz „Lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb“.

Moskau war entgegenkommend

Bei der Lektüre wird für viele überraschend sein, wie anstoßgebend und mit welch bemerkenswerter Beharrlichkeit das damals an der Spitze der DDR agierende Triumvirat aus Staats-, Regierungs- und Parteichef in Sachen Friedensvertrag Wünsche an die Regierung der UdSSR vorgebracht hat. In den Dokumenten kann man nachlesen, wie die sowjetischen Emissäre wieder und wieder an Stalin und Molotow übermittelten, was Pieck, Grotewohl und Ulbricht für notwendig hielten. Zweitens fällt auf, wie ernsthaft und stetig die sowjetische Seite westlichen Bedenken entgegenkam.

Der Umfang der dokumentierten Berücksichtigung von Einwänden übertrifft das auch von mir Erinnerte und Erwartete deutlich. Friedensvertrag – Abzug aller Besatzungstruppen – gesamtdeutsche Wahlen zur Schaffung eines einheitlichen, demokratischen, friedliebenden und neutralen Deutschland: um dieses dreifachen Ziels Willen war die Regierung der UdSSR zu einer Reihe von Zugeständnissen bereit, die erhebliche Abstriche von ihren ursprünglichen Entwürfen bedeuteten.

So wurde der Vorschlag, als erstes einen Gesamtdeutschen Konstituierenden Rat zu bilden, fallen gelassen, und empfohlen, dass die Regierung der DDR im Unterschied zu ihren früheren Konzepten an die Bonner Regierung die Forderung nach paritätischer Vertretung als Vorbedingung einer Beratung über Wahlen nicht mehr erhebt.

Vergleicht man die veröffentlichte Fassung der Friedensvertragsgrundlagen mit vorhergegangenen Varianten, stößt man auch da auf Zeichen des Entgegenkommens. Ursprünglich ins Auge gefasste Verbote wurden gestrichen, so etwa das Monopolverbot, das Verbot der Integration des Ruhrgebiets in die entstehende westeuropäische Kooperation und das Verbot des Dienstes deutscher Staatsbürger in ausländischen Armeen und Polizeieinheiten. Zur Militärfrage hieß es nur noch, Deutschland solle die Streitkräfte haben, „die für die Verteidigung des Landes notwendig sind“. Von der Verpflichtung zu fortgesetzten Reparationsleistungen an die Siegermächte war ebenfalls nicht mehr die Rede.

So spricht die „Aktenlage“ Blatt für Blatt eine deutliche Sprache: In Moskau waren vor 60 Jahren Politiker am Werke, die mit großem Ernst den Friedensvertrag mit Deutschland, den Abzug der Besatzungstruppen und gesamtdeutsche Wahlen zur Bildung eines vereinten demokratischen Deutschland zu erreichen trachteten. Nach Wortlaut, Sinngehalt und obwaltenden Bedingungen engen die in Wilfried Loths Quellen-Edition enthaltenen Dokumente den Spielraum jener ein, die der „Stalin-Note“ ihre Seriosität absprechen und sie als Trick darstellen wollen. So urteilt auch Loth in seinem Kommentar:

„Ob es angemessen war, den (sowjetischen) Vorschlag einer Neutralisierung Deutschlands abzulehnen, wird man weiter kontrovers diskutieren können. Dass Stalin wirklich wollte, was er sagte: ein vereintes Deutschland außerhalb des westlichen Blocks, das die historische Entwicklungsstufe der sozialistischen Revolution noch nicht erreicht haben würde, daran kann nach der Rekonstruktion der Entstehung der sowjetischen Noteninitiative vom 10. März 1952 jedoch kein Zweifel mehr sein.“

Kritik an Stalin

Als Gegenkommentatoren kommen in dem Band des Oldenbourg-Verlags Hermann Graml und Gerhard Wettig zu Wort. Zur Sache selbst haben sie wenig zu sagen. Keine einzige der von Loth gegebenen Deutungen der Dokumente findet sich bei ihnen vom Text her widerlegt. Statt dessen versucht Graml sich darin, Loth zu belehren, die von letzterem als „hochrangig“ oder „denkbar prominent“ angesehenen sowjetischen Politiker, die an der Ausarbeitung der Dokumente beteiligt waren, könnten bloß als „viertrangige Funktionäre“ betrachtet werden.

Des Weiteren rechtet er mit Loth darüber, ob Stalin im Sommer 1951 zögerte oder nicht, wobei erkennbar ist, dass Graml für seine Version keineswegs mehr oder einleuchtendere Anhaltspunkte hat als Loth für seine Ansicht, ein Zögern habe es gegeben. Über Hick-Hack zu derartigen, vom Gegenkommentator als „Kleinigkeiten“ bezeichneten Stoffen lässt sich ein Sach-Diskurs kaum zustande bringen. Darauf kommt es Graml und Wettig offenkundig auch gar nicht an. Da die Dokumente, wie sie nun einmal vorliegen, für die Leugnung der Ernsthaftigkeit des Friedensvertragsangebots nichts hergeben, versuchen sich die beiden anders zu behelfen.

Loth beschäftige sich zu sehr mit den Details, heißt es. Der Blick auf die Selbstgewissheit der harten Bolschewiki fehle. Die hätten gewollt, das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem der DDR auf Westdeutschland zu übertragen. Der Vorschlag einer Neutralisierung Deutschlands im Hinblick auf Militärblockzugehörigkeit sei „mit der Ausweitung des sowjetischen Einflusses bis zum Rhein identisch gewesen“. Wettig macht sich mit der Interpretation eines Lächelns lächerlich.

Darin, dass Außenminister Andrei Wyschinskis Gesicht sich bei der Entgegennahme der Absagen der Westmächte nicht verdüsterte, sondern aufhellte, wie dem USA-Geschäftsträger Hugh S. Cumming, einem der Überbringer schlechter Nachrichten, auffiel, sieht er nun nicht etwa einen Ausdruck vielleicht von Ironie aus dem Gefühl von Überlegenheit, sondern allen Ernstes einen Beweis dafür, dass die UdSSR-Führung eine konstruktive Aufnahme ihres Angebots gar nicht wollte…

Und immer wieder: „lediglich als Manöver im Propaganda-Krieg gedacht“, der „propagandistische Effekt“, „ein Mehr an propagandistischer Brauchbarkeit“… „Dogmatiker aller Systeme, vereinigt euch!“ könnte als Sammelüberschrift über solchen Auslassungen stehen. In ihnen kann nicht sein, was nicht sein darf. In diesem Fall: Dass Spitzenpolitiker der Sowjetunion und der DDR Anfang der 50er Jahre für ein einheitliches demokratisches Deutschland eingetreten sind.

Scholastisch wie die Weigerung, Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen, ist die von Graml und Wettig vorgenommene Gegenüberstellung von ernst gemeinten politischen Lösungsversuchen einerseits und der östlichen Beeinflussung der öffentlichen Meinung andererseits. Letzteres wird mit verurteilenswerter Propaganda gleichgesetzt und als Beleg für fehlende Ernsthaftigkeit politischer Absichten genommen. Und das schreiben Leute aus einem politischen Milieu, in dem psychologische Kampfführung zum A und O des Politikmachens gehört.

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