Sowohl die Spitzen der etablierten Parteien in Berlin wie auch die Linksfront in Thüringen selbst gehen immer unverfrorener mit dem völlig korrekt und auf demokratischem Wege zu Stande gekommenen Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl vom 5. Februar im Erfurter Landtag um. In fast schon stalinistischer Manier werden Ultimaten gestellt und gefordert, der geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich habe sofort zurückzutreten. Mit welcher Brutalität der Krieg gegen Rechts geführt wird, darüber berichtete das COMPACT-Magazin schon in einer Titelgeschichte vom vergangenen Jahr.
Den Vogel schoss dabei einmal mehr Bundeskanzlerin Angela Merkel ab, die am Rande ihrer Südafrikareise im reinsten Honeckersprech dekretierte, dass es „klar“ sei, „dass das unverzeihlich ist“ und „auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden“ muss. Man kann es nur immer wiederholen: Politiker, die sich derartig krass antidemokratisch äußern und die Kompetenzen des Landtages eines deutschen Bundeslandes in Frage stellen, wären in einer tatsächlich funktionierenden Demokratie ein Fall für den Verfassungsschutz.
Auf dem Weg in die parlamentarische Diktatur
Es ist ein schlechter Witz, wenn ausgerechnet Bundeskanzlerin Merkel mit ausgestrecktem Zeigefinger nach China oder Russland zeigt und hier dann plötzlich die Einhaltung demokratischer Standards fordert. Sie selbst ist offenbar schlichtweg nicht in der Lage dazu, zu begreifen, dass die Bundesrepublik ein föderaler Bundesstaat und keine zentralistische Diktatur, in der von Berlin aus eine Ministerpräsidentenwahl revidiert werden kann. Angela Merkel – das war aber leider zu erwarten – will nun schnellstmöglich den Weg in die „parlamentarische Diktatur“ beschreiten.
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Die linken Parteien sind natürlich Feuer und Flamme, wenn es um eine weitere Verschärfung der Gesinnungsdiktatur geht. Gestern Abend stellten Vertreter von Linken, Grünen und SPD dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich ein Ultimatum für seinen schon längst angekündigten Rücktritt. Die Botschaft sei: „Rücktritt – und zwar eine Aussage bis Ende Sonntag“, ließ SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee in Erfurt wissen.Viel deutet mittlerweile darauf hin, dass Bodo Ramelow schnell in sein Amt zurückkehren könnte. Raymond Walk, der Generalsekretär der Landes-CDU, ließ heute in einem Gespräch mit MDR Aktuell wissen, dass der abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow mit seiner rot-rot-grünen Regierung ins Amt zurückkehren könne, da die CDU im Falle einer kommenden Vertrauensabstimmung zwar keinen Kandidaten der Linken wählen, sich aber enthalten werde.
Wieder einmal zeigt sich, dass jede Hoffnung auf eine rechtsbürgerliche Wende an der Feigheit und Wankelmütigkeit der CDU scheitert. Eine offen auf dem Tisch liegende Machtoption wird angesichts des steigenden politischen und medialen Drucks gleich wieder verworfen und stattdessen einem kurzzeitig schon gestürzten Ministerpräsidenten der SED-Nachfolgepartei willfährig der Weg zurück ins Amt gebahnt.
Neuwahlen hätte die AfD dabei wohl keineswegs zu fürchten. Laut einer Erhebung des Forschungsinstituts Forsa käme die Linke im Falle von Neuwahlen auf 37 Prozent und die AfD auf 24 Prozent, womit sie ihr ohnehin schon sehr starkes Ergebnis aus der Landtagswahl vom Oktober vergangenen Jahres nochmals leicht steigern könnte. Die CDU würde laut der Umfrage auf 12 Prozent abstürzen. Die SPD würde laut den Demoskopen neun, die Grünen sieben und die FDP vier Prozent bekommen.
Laut einem Bericht des Nachrichtensenders n-tv benötigt die Familie des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich nach der massiven Hetze der vergangenen Tage nun Polizeischutz. Die Kinder des FDP-Politikers konnten laut dem Bericht am Donnerstag demnach nur unter Begleitschutz in die Schule gehen. Nun soll zeitnah ein umfassendes Sicherheitskonzept für die Familie erstellt werden.
