Zeiten, in denen kollektive Hysterie herrscht, bieten prächtige Rahmenbedingungen für Betrüger aller Couleur. Diese können dann nämlich immer leicht behaupten, sie würden im allgemeinen Interesse handeln, während es doch in Wahrheit darum geht, sich selbst die Taschen vollzumachen. Das wird auch beim Blick auf den Skandal um falsche Abrechnungen rund um die vermeintliche Schaffung neuer Intensivbetten deutlich, von dem derzeit wohl gerade erst die Spitze des Eisbergs sichtbar ist. Wie wir hinters Licht geführt werden, dokumentiert COMPACT-Aktuell Corona-Lügen. Die Sonderausgabe können Sie hier bestellen.
686 Millionen Euro hatte das Bundesamt für soziale Sicherung (BAS) im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums seit dem Beginn der Corona-Krise an die Klinikbetreiber ausgeschüttet, die damit neue Intensivbetten aufbauen sollten. Nach Schätzungen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Kassen (GKV) sind nun aber mindestens 2.000 Betten überhaupt nicht auffindbar, wie GKV-Vorstand Stefanie Stoff-Ahnis gegenüber der Zeitung Welt am Sonntag bestätigte.
Milliardenausgaben für Freihaltepauschalen
Doch damit nicht genug. Die geradezu unfassbar hohe Summe von fast 15 Milliarden Euro, die die GKV für sogenannte Freihaltepauschalen zahlte, die dazu dienten, Intensivbetten während der Corona-Pandemie freizuhalten, ist wohl zumindest teilweise auch in den Taschen von Abrechnungsbetrügern gelandet. Die Betrügereien, die den Steuerzahler unendlich teuer zu stehen kommen, sind im Gesundheitssektor wohl besonders leicht möglich, weil es dort nur sehr schwach ausgeprägte Kontrollinstanzen gibt.
Aber natürlich dürfte auch die von der Politik nach Kräften angeheizte gesamtgesellschaftliche Stimmung die mutmaßlichen Betrugsdelikte enorm erleichtert haben. Statt sich von vorneherein in einem rationalen Umgang mit der Pandemie zu üben, wurde die Corona-Bekämpfung zum absoluten Selbstzweck erhoben, der kein Platz mehr für Abwägungsprozesse welcher Art auch immer ließ. Das ist ja auch der Grund dafür, dass Deutschland nun offensichtlich überhaupt gar keinen Weg mehr aus seinem Ewig-Lockdown heraus findet – und zwar auch um den Preis, dass einer ganzen heranwachsenden Generation die Bildungschancen in einem unfassbaren Ausmaß beschnitten werden.
Der inszenierte Notfall
Da verwundert es dann schon gar nicht mehr groß, dass im Zuge der Corona-Bekämpfung das Geld im Gesundheitssektor nach dem Gießkannenprinzip verteilt wurde. Pikant ist allerdings, dass die Krankenhäuser über ihre Meldungen der freien Intensivbetten, dann auch noch die Chance hatten, direkt auf die Lockdown-Maßnahmen der Bundesregierung einzuwirken. Auch hier soll es nach Recherchen von Matthias Schrappe, dem früheren Vize-Vorsitzenden des gesundheitspolitischen Sachverständigenrates der Bundesregierung, dazu gekommen sein, dass ein Engpass vorgegaukelt wurde, der in Wirklichkeit zumindest in dieser dramatischen Form nie bestand.
Es stellt sich als immer schwerwiegenderer Fehler heraus, dass die Gesellschaft auf die ganz offensichtlich stark aufgebauschten Notfall-Erzählungen von Politik und Medien hereingefallen ist, während die mehr als berechtige Kritik der Querdenker an den mit der Corona-Pandemie einhergehenden politischen Exzessen als angeblicher „Extremismus“ verteufelt wurde.
Kubicki: „Zum Betrug fast schon eingeladen“
Der FDP-Abgeordnete und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki äußerte nun jedenfalls mit Blick auf den neuerlichen Intensivbetten-Skandal:
In der gesamten Corona-Pandemie zeigt sich, dass überall dort, wo Steuermittel in hohem Maße zur Verfügung gestellt wurden, vernünftige Kontrollmechanismen fehlten – und der Staat zum Betrug fast schon eingeladen hat.
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