«Die Brandmauer bricht uns das Genick»

Sachsen-Anhalt: Der Landeschef der Jungen Union, Nico Elsner, spricht sich für Kooperation mit der AfD aus. Die Brandmauer bröckelt immer weiter. Welche Szenarien möglich sind, lesen Sie in unserer September-Ausgabe mit dem Titelthema «Die Entscheidung». Wenn Siegmund gewinnt, stürzt Merz! Hier mehr erfahren.

Nicht nur der Historiker und CDU-Vordenker Andreas Rödder kritisiert die sogenannte Brandmauer der CDU gegen die AfD scharf. Nicht nur zwei CDU-Bürgermeister in Sachsen-Anhalt haben dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund die Hand gereicht und sich damit gegen ihre eigene Partei gestellt. Nein, nun hat sich auch der Landesvorsitzende der Jungen Union, Nico Elsner, für Kooperationen mit den Blauen Ausgesprochen.

In einem Podcast der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte der Chef des CDU-Nachwuchses in Sachsen-Anhalt, es sei demokratisch legitim, Gesetzesvorhaben mit Stimmen der AfD zu beschließen und auch bei der Wahl eines Ministerpräsidenten im Landtag auf AfD-Stimmen zurückzugreifen. Im parlamentarischen Verfahren müsse man mit Abgeordneten der Blauen zusammenarbeiten, weil diese gewählt seien, so Elsner. Wörtlich sagte er in dem Podcast: «Die Brandmauer bricht uns das Genick.»

Allerdings fehlte dem Jungunionisten dann doch der Mumm, sich für Koalitionen mit der AfD auszusprechen – wobei auch Siegmund dies bislang ausgeschlossen hat, da er nur mit absoluter Mehrheit in Magdeburg regieren will. Elsner begründete seine Absage mit angeblichen Extremisten in den Reihen der AfD. Diese gehörten, so der JU-Chef, nicht auf die Regierungsbank. Aber immerhin widerspricht er mit seinen Äußerungen dem strikten Kooperationsverbot, das zuletzt der Unionsfraktionschef im Bundestag, Thorsten Frei, noch einmal bekräftigt hatte.

Absolute Mehrheit in Sicht

Möglicherweise sind Debatten über mögliche blau-schwarze Koalitionen in Sachsen-Anhalt gar nicht mehr notwendig. Eine aktuelle Umfrage des Instituts Prognos vom 26. August sagt für die AfD die absolute Mehrheit voraus. Demnach käme die AfD auf 44 Prozent und damit auf weit mehr Prozentpunkte als Infratest dimap (26. August), Pollytix (12. August) und INSA (10. August) vorausgesagt hatten nämlich 42 bzw. 43 Prozent.

Laut Prognos würden die CDU nur noch 21 Prozent wählen, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, die Linkspartei 15 Prozent und die SPD sieben Prozent. Die Grünen würden mit 3,5 Prozent den Einzug ins Parlament ebenso verpassen wie das BSW (drei Prozent). Die FDP käme auf 1,5 Prozent und die Freien Wähler auf zwei Prozent.

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