Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages rechnet mit „Demokratieförderung“ à la Faeser und Haldenwang ab. In der März-Ausgabe von COMPACT mit dem Titelthema „Der neue Faschismus – Der Linksstaat marschiert“ entlarven wir die totalitäre Fratze, die sich hinter den bunten Fahnen der Ampel offenbart. Hier mehr erfahren.
Hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit dem sogenannten Demokratiefördergesetz zu weit aus dem Fenster gelehnt? Selbst innerhalb der Ampel hat es zahlreiche Gegner. Kein Wunder, denn überdeutlich wurde klar: Wer künftig nicht den Wokeness-Quotienten von Faeser besitzt, muss mit Thomas „Mecki” Haldenwangs Lauschangriffen rechnen.
Da wären womöglich auch Liberale betroffen. Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki stellte im Gespräch mit Nius fest:
„Ich halte Frau Faeser für eine größere Gefahr für die Demokratie als diejenigen, die sie damit meint.”
Zumal, wenn man Faesers Sprachcode kennt. Wenn sie die „Verhöhnung des Staates” verfolgen will, meint sie keine Verächter dieses Landes. Dann säße ja die gesamte Antifa im Knast. Nein, „Staat” ist ein Code für „Regierung“. Deren Verhöhnung soll nicht länger zulässig sein. Eine Wiederkehr der Majestätsbeleidigung, die Schlapphut-Chef Haldenwang durch seine Jagd auf soegannte Delegetimierer vorbereitet hat.
Vor allem mit der Jagd auf Aussagen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. Kubicki: „Die Grenze des Sagbaren besteht darin, dass ein Straftatbestand verwirklicht wird. Ansonsten muss alles sagbar sein. Aber viele Menschen haben das Gefühl, man darf nicht mehr alles sagen.“
Laut einer Umfrage glauben inzwischen 70 Prozent der Bürger an das Verschwinden der Meinungsfreiheit. Wenn die Merkel- und Ampelregierung einen Erfolg vorzuweisen hat, dann die Verängstigung der Bürger, die Verwandlung des Souveräns in einen Untertan.
Dass sogar Ex-Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen von der „Mecki”-Behörde überwacht wird, empfindet Kubicki als gruselig:
„Dann sind wir in einem Land, in dem wir eine Überwachungsbehörde haben mit einem Ansatz, der eigentlich demokratiefeindlich ist.“
Richtig. Und wer Einschätzungen der Überwachungsbehörde zustimmend zitiert, ob als Politiker oder Journalist, hat sich damit ebenfalls als Demokratiezerstörer geoutet.
In der März-Ausgabe von COMPACT mit dem Titelthema „Der neue Faschismus – Der Linksstaat marschiert“ entlarven wir die totalitäre Fratze, die sich hinter den bunten Fahnen der Ampel offenbart. Hier bestellen.
42 Kommentare
Wenn eine Systemschranze das System kritisiert sollte man weghören.
@Compact-Redaktion
Möchte mich entschuldigen und in Zukunft die Regeln besser beachten !
Mir ist beim schreiben über diesen scheinheiligen Typ, die Feder durchgegangen.
Ich dachte bis jetzt, bei einen Verstoß, wird der Kommentar einfach nicht
veröffentlicht.
Danke, nachträglich für die Umstände !
Mit dieser Aussage hat Kubicki 100% Recht. Dubios war Horch und Guck schon immer wenn Informanten abgemildert wurden als Straftäter oder das Verfahren komplett unter dem Tisch gefallen ist. Rechte Gruppen wurden ja jahrzehntelang mit V-Leuten gebildet und unterstützt egal ob es sich um Propagandaaktionen oder Vertrieb von Medienträgern handelte oder auch mal Terrorismus. Endeffekt ist alles nur Show um am Ende Leute abzuschrecken Rechts zu wählen oder um Gesetze für uns alle zu verschärfen. mfg
Das Naheliegende (besonders wenn man eh keine Ahnung hat), wäre doch , statt alarmistisch herum zu gackern, abzuwarten, was Faeser & Co. schließlich als Gesetz ins Bundesgesetzblatt bringen. Enthält das Gesetz verfassungswidrige Strafnormen, darf jeder sofort Beschwerde beim BVerfG erheben; ist noch nicht mal ein Anwalt vorgeschrieben ( aber zu empfehlen ).
In den letzten Jahren sind die Sitten und Gedanken so sehr verwildert, daß tatsächlich Bedarf für neue Gesetze besteht, man denke z.B. an Lümmel, die mit Traktoren und Müll Autobahnen blockieren. Daß die Häßliche diesen Bedarf richtig erkennt, darf allerdings bezweifelt werden.
Werter S., dass Sie hier regelmäßig Unsinn verbreiten, ist der Community bekannt. Zumeist geben Sie Ihren kruden Ansichten jedoch zumindest den Anschein von Bildung und intelligeter Analyse. Aber: Eine falsche Politik erst dann bekämpfen zu wollen, wenn sie als Gesetz beschlossen ist, ist einfach nur dümmlich. – Bitte kehren Sie zumindest (!) zu Ihrem bekannten Niveau zurück!
Ach, der Kollege Kubicki. Sollte nicht das Märchen kolportieren , daß Rechtsstaat und Demokratie eine untrennbare Einheit bilden. JEDE Staatsform kann Rechtsstaat sein. Demokratie ist nicht zwangsläufig Rechtsstaat. Das Konstrukt sollte zum besseren Verständnis eigentlich Gesetzesstaat heißen, klingt nur etwas sperrig. Ist auch kein Geschenk des Staates an die Staatsgenossen, sondern liegt im eigenen Interesse des Staates. Anders könnte der in einer Massengesellschaft von zig Millionen seine Aufgaben kaum bewältigen, Beamte wüßten nicht, was sie zu tun oder zu lassen haben. Mit materieller Gerechtigkeit hat der Begriff nichts zu tun, sonst könnte ein Staat mit freier Bereicherungswirtschaft kein Rechtsstaat sein, denn die ist nun mal höchst ungerecht.
Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der dem Wohle aller verpflichtet ist, der also normativ die Verwirklichung des Rechts eines jeden seiner Bürger in seiner Freiheit und Würde in Gleichheit und Brüderlichkeit anstrebt. Einen solchen Staat nennen wir "Republik"!
Eine Monarchie z.B. ist daher kein Rechtsstaat. Selbst im Glücksfall eines gütigen Königs, der alles beste für sein Volk will, liegt a priori keine Republik vor, da eben alle von dem Wollen des Königs abhängig sind.
Sie haben Recht, "Demokratie bedeutet nicht zwangsläufig Rechtsstaat", aber der Rechtsstaat braucht (neben andern Zutaten wie Gewaltenteilung etc.) auch Demokratie, d.h. dass alle Bürger die gleiche Möglichkeit erhalten, sich im Volk (=die gemeinsame Organisation der Bürger) nach besten und Wissen in den Prozess der Rechtsfindung (=also jede politische Entscheidung) einzubringen.
Klar wird ein solcher Idealstand niemals vollkommen erreicht. Schon Kant wußte "Der Kampf um das Recht ist ein ewiger!" Er sagte auch: "Der Mensch ist zur Vernunft begabt." und "Habe Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen." Also, Leute, gebt Euch Mühe!
Zu Strack-Zimmermann kann man nur sagen Oma Courage ist im Arxxx.
Tatsache ist: Die eigentlichen Bürgergeld-Empfänger sitzen im Bundestag und in der Regierung. Sie leben fürstlich vom Steuergeld der schaffenden Bürger. Auch die Freiheitenbeschneider, Kriegsposaunisten und natürlich Herr Kubicki
Diejenigen, welche man Bürgergeld-Empfänger tituliert, bekommen für ihr Nichtstun Almosen (wiederum Steuergeld) vom sog. Arbeitsminister, der sich nur allzu gern als sozialistischer "Wohltäter" aufspielt. Ein typischer Vertreter des Gutmenschentums, der auf diese Weise seine Wählerschaft anfüttert.
Nach Matthäus 6.26: Sehet die Vögel im Bundestag an, sie säen nicht und ernten nicht und sammeln nichts in Scheuern, erzählen dummes Zeug und der Steuerzahler ernährt sie doch. – Ist das gerecht?
Das ist korrekt, lieber Sic! ?! So sieht die bittere Realität mit den wahren Faulpelzen aus?! Rotzfrech und ungehobelt erhöhen sich die etablierten Politiker einfach ihre Diäten und feiern ihr Eigenwohl in Saus und Braus?! Das überhaupt eine fette Karre aus deutscher Hand& Geschichte wie Mercedes, VW oder Audi den Hintern stützt ist doch sehr fragwürdig?! Man ist ja sehr antideutsch haben diese Minusseelen Schuldgefühle der Umerziehung der Befreier in Leib und Seele?! Für solch einen Schwindel wähle ich die AFD und das ist mein Boxkampf gegen diese NWO-Sekte von etablierten Kaspern?! (GAME)
Der Verfassungsschutz ist das "Schild und Schwert" der Parteien des demokratischen Konsens.
Wer den Verfassungsschutz ablehnt, lehnt "unsere" Demokratie ab.
Da soll Kubacke doch mit seinem gelben Elend dafür sorgen das Faeser gehen muss,je eher um so besser.
Keiner von denen ist sauber. Alle von oben gesteuert. Man lese Guido Grandt.
Man lese Guido Grandt und dann?
Ach „der“ Kubicki, wäre es ihm ernst, würde er sofort alles tun, um die Koalition zu sprengen und die kriegslüsterne Agnes sofort zurückpfeifen
Wenn Kubicki den Rat von KLARE WORTE so folgen würde, gäbe es einen mittelgroßen Knall und er wäre raus aus dem Geschäft.
So wie Kubicki es tut, ist es taktisch wahrscheinlich klüger. Er weitet das Fenster des Sagbaren in den Propagandamedien in die richtige Richtung aus. Und wer weiß, vielleicht wählt er heimlich schon längst die AfD … ;-)
Der gelbe, mal Fisch, mal Fleisch, mal gar nichts, doch wieder der Umfaller, was man bei der Impflicht
durch ihn festgestellt hat !
Hau ab, wirst nicht mehr gebraucht alter Mann !
Will nur am Geld bleiben!
Schon sein Vorgänger Lambsdorff war ein Lump! Er hat jahrelang verhindert, das Wirtschaftsstraftaten mit einer höheren Strafe belegt werden! Dann hatte er zu seiner Amtszeit 21 Aufsichtsratposten und hat seine leistungslose Ehefrau in einer Bank untergebracht. Für ca. 800.000 DM pro Jahr. Nach 1 Jahr wurde sie entfernt, wegen Unfähigkeit! Wer FDP wählt zeigt nur seine Dummheit!
Kubicki ist wahrlich nicht mein Heiliger. Aber wer weiß schon, werter PURZEL, ob es ohne ihn (und Sarah Wagenknecht) nicht doch eine parlamentische Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht gegeben hätte. – Dass eine gewisse Zeit später die russische Militäroperation in der Ukraine beginnen sollte, und so das Angstthema von einer Woche auf die nächste sowieso gewechselt wurde (PUTIN statt CORONA), konnte Kubicki nicht ahnen.
"Eine Opposition ist überflüssig, weil wir selber Demokraten sind" – so verhöhnte ein Kabarettist die Diktatur der "Ampel".
Die "Ampel" macht es wie einst Kirchenbetriebe, wo Betriebsräte und Gewerkschaften nicht erlaubt waren, weil doch ohnehin alles mit reinster Nächstenliebe eingerichtet sei.
@ Roggi
Demokratie ist ohnehin nicht das Werk des Herrn,
(der ist quasi Autokrat) sondern des Teufels, also
Satans und seiner Gehilfen.
Und deshalb ist die Welt heute so, wie sie halt ist.
Jeder, der Augen hat, könnt‘ s jeden Tag sehen und der
Ohren hat, könnt‘ s täglich hören, wenn er nur wöllte.
(Aber wer will schon die Wahrheit hören und sehen?)
Die Wasserprediger, Betriebsräte und Gewerkschaften
ändern daran auch nichts.
Sie sind Teil des "demokratischen" Systems.
Da hat der Andor mal was Richtiges geschrieben. Nur kann man bei ihm nicht sicher sein, ob er das Richtige nicht ironisch, also falsch meint.
Warum stellt ihr so einen noch so in den Vordergrund ?
Wenn er nur seinen Mund aufmacht, kommen nur hinterhältige
Lügen dabei heraus !
Der predigt seit Anfang seiner Karriere, Wasser
und säuft Jahrzehnte von unseren Steuergeld, den Wein.
Der Mann hat doch mit einer Demokratie schon lange nichts mehr zu tun.
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COMPACT: Wir haben Ihren Kommentar um Verstöße gegen § 185 StGB bereinigt. Machen Sie das bitte vorher künftig selbst — oder wollen Sie uns (und sich) bewusst schaden? Übrigens: Wenn wir über etwas oder jemanden berichten, heißt das nicht, das wir etwas oder jemanden „in den Vordergrund“ stellen wollen.
@Compact : Ist zwar richtig , mutet aber trotzdem seltsam an bei jemandem, der selbst gegen Minister Pistorius weit schwerwiegender Straftaten als § 185 StGB , nämlich § 187 ff. begeht.
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COMPACT: Das ist Ihre Ansicht, die offenbar sonst keiner teilt, sonst wäre es sicherlich angezeigt worden.
Keiner ? Haben Sie doch selbst vor wenigen Tagen berichtet, daß da ein FDP-Abgeordneter über eine Strafanzeige nachdenkt. Ich wundere mich, daß die Staatsanwaltschaft das Heft noch nicht beschlagnahmt hat. Entweder Personalmangel oder sie haben erkannt, daß die Compactideologie für das System sehr nützlich ist, dreht sie doch raffiniert Gehirne um, die sonst wahrscheinlich rechts wären.
Friß das, Faeser! Tragt diese Parole weiter bis in jedes letzte Eck dieses Landes:
Diejenigen, die das Volk verhöhnen
müssen es mit einem starken Volk zu tun bekommen!
Schön, Worte der Einsicht. Und jetzt, was hat das für praktische polit. Konsequenzen? Folgt noch was (z.B. Austritt aus der Koalition oder Brandmauer gegen die SPD) oder bleibt es bei den üblichen populistischen Worthülsen?
Der glaut wirklich wir sind ALLE verblödet!!!!!!!
Die WAHLEN stehen vor der Tür!!!!!!
Nichts als STIMMENFANG!!!!!!
ARMSELIG
MfG
AFD.Die DEMOKRATIE für Deutschland
Schon mal vorsichtig vorsorgen,
Der Wind wird sich bald DREHEN!!!!!
Wir sind zwar nur MITLÄUFER, wollen aber wieder
mitspielen in Berlin.
Wo steht der Eimer zum k………
MfG
Ganz vergessen 5%,SO EIN MIST!!!!!
Ich kann mir nicht helfen aber ich vermute dass er sehr viel trinkt. Seine Augen sind des Oefteren waessrig wie hollaendische Tomaten..
Natürlich trinkt der Mann! Was soll er tun? Als Mitglied dieser Regierung würde ich mir an seiner Stelle sogar überlegen, zu "drücken".
Ich frage Dich, wie kann man es sonst in diesem Deutschland noch aushalten?
Entweder ist man völlig verblödet, wie ca. 80% der Bevölkerung oder man ist ein normaler selbst denkender Geist und muss sich seiner Ohnmacht im Klaren sein.
@ Rabe :Kann auch am Alter liegen, die Augen. Oder er trinkt vielleicht, , um Alterbeschwerden zu lindern.
Jetzt wurde bekannt, das ein angeblich Reichsopa aus Thüringen auf Grund der Inhaftierung im BRD Kerker an dessen Folgen verstorben sei. Der 73 Norbert wollte das rotgelbgrünen Plutokraten Regime stürzen. Wenn es nicht so traurig wäre, dann könnte ja mal drüber lachen. Die BRD kommt gleich hinter China und Nordkorea.
@Ganz Aktuell am 20. März 2024 14:13
Die alten Leutchen werden wahrscheinlich deshalb weiter im Gefängnis festgehalten, weil "man" hofft und will, dass einer nach dem anderen von ihnen dort sein Ende findet. Gute Methode, nicht nur Oppositionelle auf diese einfache Weise beseitigen zu können, sondern gleichzeitig als Warnung an andere, sich ja nichts gegen diesen Staat zu erlauben – und sei es auch nur, sich zusammenzufinden, um wunschzufantasieren.
Und je älter die Menschen sind, umso erfolgreicher ist es doch, dass sie im Knast ihr Leben beenden werden, ohne ihnen je einen Prozess gemacht zu haben bzw. machen zu müssen. Mit Jüngeren gelingt das diesem System nicht so einfach – siehe Ballweg und Janich. Die sind als jüngere Menschen noch gesünder. Hoffentlich gelingt das denen auch bei Füllmich nicht!
Und wen wundert es, dass solche Methoden Erinnerungen an schlimme, böse, braune Zeiten in Deutschland wecken?! Denn dieses jetzige deutsche System bzw. diese Ampel eifert diesen menschenfeindlichen Methoden offensichtlich wieder intensiv nach. Oder sind wir sogar schon wieder mittendrin??
Nein, wir sind da auch Spitze!
Denn hier kommen die Erfahrungen der NAZIs und der STASI zusammen. Merkel hat mit der Perfektionierung des Überwachungsstaates angefangen. Und das dumme Volk hat sie auch noch gewählt. Dann wurden in allen entscheidenden Posten, alte und ehemalige Mitläufer der STASI installiert und heute haben wir den Salat! Mit diesen Genoven wird es noch wesentlich schlimmer!
Nun, was soll man sagen ?
Ausnahmsweise sagt er mal was richtiges. Soweit so gut. Aber: Seine Partei trägt doch diese FAESER-reGIERung und diesen HALDENZWERG-Schlapphutverein, oder etwa nicht ?
Warum also sagt er das trotzdem ? Weil demnächst Wahlen sind !
Kubicki ist ein Falscher Fuenfer, ein Schaumschläger und Roßtäuscher vor dem Herrn.
Weg damit ! Der einzige gute Rat, den man dem Wahlvolk geben kann.
Mitsamt der restlichen FDP-Kloake Flak-Rheinmetall, Transen-Buschmann und dem schmierigen Kindner ab in den Orkus!
(Hoffentlich reicht es bei der EU-Wahl nicht für 1,1% und damit für keinen einzigen Sitz)
Lindner.
(geschuldet dem Mäuseklavier auf dem Händy)
Diesen ständigen Wendehals und den für die Ukraine Taurus-Befürworter Kubicki sollte man nicht als Demokratie-Verfechter anbringen oder anführen!! Wer ein Volk, uns, das deutsche Volk bewusst einer Kriegsgefahr aussetzen würde und will, ist alles andere als ein Demokrat! Der ist ein skrupelloser Politiker und Mensch, der für die Ukraine das eigene Volk skrupellos, verantwortungslos und gewissenlos opfern würde!! Kubicki ist für mich gestorben!!
Was hat Demokratie mit Kriegsgefahr zu tun ? Nichts. Denk erst ins Reine, bevor du die Tasten klopfst.
Dieses Lügenmaul soll selbiges halten – Punkt.