Der Untergang der Titanic

Der Bundeshaushalt ist verfassungswidrig – jetzt klafft im Regierungstanker ein 60-Milliarden-Euro-Loch. Dabei gäbe es genug Einsparmöglichkeiten. Ein Auszug aus der Januar-Ausgabe von COMPACT mit dem Titelthema «2024: Die Wende». Hier mehr erfahren.

Als Ende 2023 die Weltklimakonferenz in Dubai stattfand, legte Deutschland abermals mächtig Kohle auf den Tisch. Die Bundesrepublik werde direkt 100 Millionen Euro unserer Steuergelder lockermachen, kündigte SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze an. Damit solle Staaten geholfen werden, die vom Temperaturwandel besonders stark betroffen seien. Dafür ist extra ein neuer Fonds aufgelegt worden.

Schulze, in Deutschland maßgeblich für die Einführung einer CO2-Steuer verantwortlich, verteilt also weiterhin großzügig Geschenke. Doch hatte nicht gerade eben das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den zweiten Nachtragshaushalt 2021 des Bundes als grundgesetzwidrigen Schattenhaushalt eingestuft und für null und nichtig erklärt?

Dieses Grundsatzurteil von noch ungeahnter Tragweite sorgte zunächst dafür, dass der Ampel-Regierung auf einen Schlag 60 Milliarden Euro fehlen. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte im Bundestag ungefähr vier Monate zuvor genau davor gewarnt: «Wenn diese Klage erfolgreich ist, das würde Deutschland hart, hart treffen, wahrscheinlich so hart, dass wir das nicht bestehen werden.» (…)

Globaler Klima-Zahlmeister

Am 13. Dezember verkündete die Ampelkoalition dann eine vorläufige Einigung auf erste Sparmaßnahmen. Zentral: Die CO2-Abgabe steigt ab 2024 viel mehr als geplant (von derzeit 35 Euro pro Tonne auf 45 Euro). Im Jahr darauf: Noch einmal plus zehn Euro, also insgesamt 55 Euro pro Tonne. Das schlägt unmittelbar auf Heizungs- und Kraftstoffpreise durch.

Außerdem gibt es zwei neue Steuern: auf Plastikverpackungen und auf das Kerosin für innerdeutsche Flüge. Die Schuldenbremse soll auch 2024 nur unter Vorbehalt eingehalten werden. Olaf Scholz schloss eine erneute Aussetzung nicht aus, sollte sich die militärische oder finanzielle Situation der Ukraine im kommenden Jahr deutlich verschlechtern. «Sollte sich die Situation durch Russlands Krieg gegen die Ukraine verschärfen, (…) werden wir darauf reagieren müssen.» (…)

Zusätzlich wird die eigene Blase weiterhin üppig gemästet: Die Zahl der Mitarbeiter in den Bundesministerien stieg nach Angaben des Steuerzahlerbundes von 18.500 im Jahr 2012 auf mittlerweile 30.200. Die Beamtenstellen nahmen in diesem Zeitraum sogar um 82 Prozent zu. Für den Wasserkopf der Parteien-Oligarchie scheint Geld in unbegrenztem Ausmaß vorhanden. (…)

Das gilt auch für den völlig absurden Plan, von Deutschland aus den globalen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas einzuleiten. Hier steigert sich die Bundesregierung in eine Zahlmeisterrolle hinein, die Unsummen verschlingt und kaum zum Gegenstand einer öffentlichen Debatte gemacht wird. Die deutschen Hilfsgelder in diesem Bereich beliefen sich 2022 auf 9,95 Milliarden Euro. Die Profiteure des Berliner Geldsegens finden sich in einem buntscheckigen Teppich idealisierter Länder des Globalen Südens.

Nicht selten wird in den Nationen, die die Finanzspritzen erhalten, eine Infrastruktur installiert, die den deutschen Steuerzahler nur in Erstaunen versetzen kann. So bekam das ostafrikanische Mosambik – ein «Lieblingsland der Entwicklungshilfe», wie selbst der Deutschlandfunk einräumt – ein hochmodernes System zur Flutprävention spendiert, das im Ahrtal vor zweieinhalb Jahren vermutlich einer dreistelligen Zahl von Deutschen das Leben gerettet hätte.

Doch die gegenwärtigen Mittel in immerhin schon fast zweistelliger Milliardenhöhe pro Jahr dürften nur ein erster kleiner Vorgeschmack auf Kommendes sein. Ägypten, Äthiopien, Angola, Kenia, Mauretanien, Marokko, Namibia und Südafrika bringen sich derzeit in der Africa Green Hydrogen Alliance in Stellung, um von dem in Aussicht gestellten Sterntalerregen der Bundesregierung zu profitieren.

Prinz Karneval regiert

Allein in der früheren Kolonie Deutsch-Südwest­afrika sind Investitionen für grüne Wasserstoffprojekte in Höhe von zehn Milliarden Dollar geplant, was ungefähr dem derzeitigen gesamten Bruttoinlandprodukt dieses Staates entspricht. Die bisherige Erfahrung mit solchen Experimenten hat eigentlich immer gezeigt, dass Entwicklungsländer mit der sinnvollen Verwaltung derartig hoher Mittelzuflüsse überfordert sind. Bundeskanzler Olaf Scholz ließ bei der im November vergangenen Jahres in Berlin abgehaltenen Afrika-Konferenz dennoch verlauten: «Sie können auf Deutschland als Partner zählen.»

Ein besonderes Kuriosum des für 2024 geplanten Bundeshaushalts besteht in der Finanzierung einer Stadtbahn für das vietnamesische Saigon (heute Ho-Chi-Minh-Stadt) in Höhe von knapp 73 Millionen Euro. Gleichzeitig kündigt die Deutsche Bahn an, die Einhaltung ihrer Pünktlichkeitsziele von 2030 auf 2070 (!) zu verschieben. (…) Ende der Textauszüge.

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in der Januar-Ausgabe von COMPACT mit dem Titelthema «2024: Die Wende». US-Präsidentschaftswahlen, Europawahl und drei Landtagswahlen im Osten. Lassen Sie sich von uns auf das Jahr der Patrioten einstimmen. Hier bestellen.