Volksverhetzung als Kampfbegriff. Anzeigen wegen Volksverhetzung sind die Einschüchterungskeule gegen jede Opposition. Durch ständige Erweiterungen der Gesetzesbestimmung wurde aus einem klar definierten Verbot ein Gummi-Paragraf, der gegen jeden angewendet werden kann – es sei denn, er beleidigt die Deutschen. Dieser Artikel erschien im COMPACT-Spezial 35: „Politische Verfolgung“. _ von Manfred Kleine-Hartlage Der Tatbestand der Volksverhetzung (Paragraf 130 Strafgesetzbuch StGB) erfasst bestimmte Äußerungen mit politischem Bezug. Für einen demokratischen Rechtsstaat sollte es sich von selbst verstehen,
Dieser Inhalt aus unserer Printausgabe ist registrierten Benutzern vorbehalten.
