Volksverhetzung als Kampfbegriff. Anzeigen wegen Volksverhetzung sind die Einschüchterungskeule gegen jede Opposition. Durch ständige Erweiterungen der Gesetzesbestimmung wurde aus einem klar definierten Verbot ein Gummi-Paragraf, der gegen jeden angewendet werden kann – es sei denn, er beleidigt die Deutschen. Dieser Artikel erschien im COMPACT-Spezial 35: „Politische Verfolgung“. _ von Manfred Kleine-Hartlage Du nutzt offenbar einen Adblocker. COMPACT bleibt für Dich frei zugänglich. Damit das möglich ist, sind wir auch auf Werbeeinnahmen und direkte Unterstützung angewiesen.
Dieser Inhalt ist COMPACT+-Abonnenten vorbehalten.
Bereits COMPACT+-Abonnent? Dann loggen Sie sich unten ein. Noch kein Abo? Holen Sie sich jetzt das Digital-Abo für Smartphone, Tablet und Desktop.
