Demos gegen Corona-Diktatur: „Bußgelder sind verfassungswidrig“

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_ Rede von Rechtsanwalt Friedemann Däblitz am 2. August (Mauerpark). Erstveröffentlichung in der neuen COMPACT-Edition, in der Sie auch Transkriptionen weiterer Reden lesen können, die auf den beiden Querdenker-Demos am 1. und 29. August gehalten wurden. Die üppig illustrierte Ausgabe hier bestellen.

Hallo, mein Name ist Friedemann Däblitz. Ich bin auch Rechtsanwalt in Berlin, und ich habe Ende März, als der ganze Wahnsinn losging, einmal Verfassungsbeschwerde eingelegt in Karlsruhe. [Beifall] Die haben auch auf neun Seiten entschieden, warum sie nicht entscheiden wollen, damals. Dann bin ich Anfang April zum Verwaltungsgericht in Berlin gezogen und habe geklagt gegen die Berliner Verordnung, insbesondere gegen das Kontaktverbot und gegen den Mindestabstand. [Beifall]

Ich habe das verbunden mit einem Eilantrag, weil verwaltungsgerichtliche Verfahren normalerweise sehr lange dauern. Und ich habe dann noch einen zweiten Eilantrag hinterher geschossen Anfang Juli. (…) Da gab es auch wieder eine neue Verordnung, und in der war immer noch das Mindestabstandsgebot normiert, und es war immer noch die Bußgeldvorschrift enthalten. Wenn man also den Mindestabstand
von 1,5 Metern nicht einhält, dann kann man mit Bußgeld belegt werden, mit 50 bis 500 Euro. Das steht auch in der aktuellsten Verordnung immer noch so drin. [Buhrufe]

Willkür im Hygiene-Staat

In der Verordnung steht aber auch drin, man muss den Mindestabstand nicht einhalten, soweit das nach den Umständen nicht zu vermeiden ist. Und da hab‘ ich gesagt, das ist doch unbestimmt. Ich weiß doch gar nicht, wann ich jetzt den Mindestabstand einhalten kann und wann ist es den Umständen nach nicht zu vermeiden.

Und dann hat der Senat geantwortet, am 6. Juli 2020: «Inwieweit die Umstände die Einhaltung eines Abstandes von 1,5 Metern zulassen, kann der Verordnungsgeber nicht vorgeben. Es ist eine Frage des Einzelfalls, der persönlichen Lebenslage und Eigenverantwortung, an die mit der Regelung angeknüpft
wird.»

Jetzt verkürze ich kurz: «Mit der Regelung wird keineswegs untersagt, intime physische Nähe zu anderen Menschen zu suchen. Es ist offensichtlich, dass bereits die Umstände der Anbahnung, Aufnahme und Unterhaltung von intimen Kontakten die Einhaltung des Mindestabstandes gegebenenfalls nicht zulassen. Es liegt auf der Hand, dass bei derartigen Verhaltensweisen eine körperliche Nähe von weniger als 1,5 Meter nicht zu vermeiden ist.» [Beifall]

Da muss ich sagen, hat der Senat recht. [Beifall] Und der Senat kann uns allen nicht vorgeben, ob wir gerade physische Nähe zu anderen Menschen suchen aus intimen Gründen oder anderen. Das heißt: Wie will die Polizei diesen Befehl ausführen, der in der Verordnung steht? Was der Staat sich hier vorbehält, ist
die Möglichkeit, willkürlich Leute mit Bußgeldern zu bestrafen, die ja nicht vorher wissen, ob die Bußgeldvorschrift für sie gilt oder nicht.[Beifall]

Das ist offensichtlich verfassungswidrig. Der Senat sagt aber, er braucht diese Bußgeldvorschrift weiterhin, weil sonst würden sich ja zu viele Leute nicht an das Mindestabstandsgebot halten. [Lachen im Publikum] Also: Der Staat, der sagt: Wir müssen willkürlich agieren, (…) der ist kein Rechtsstaat mehr. (…)

In der neuen COMPACT-Edition lesen Sie Transkriptionen weiterer Reden, die auf den beiden Querdenker-Demos am 01. und 29. August gehalten wurden. Die üppig illustrierte Ausgabe hier bestellen.

29.8.: Sieg der Freiheit: COMPACT präsentiert in dieser Edition die wichtigsten Fotos und Reden der Demos vom 1. und 29. August. Hier bestellen.

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17 Kommentare

  1. Avatar

    Un diesen Unsinn, eine Ansteckung zu verhindern, zu kontrollieren, müssen Leute damit beschäftigt werden. das kostet Geld! Mit allen Maßnahmen, die wegen Corona ergriffen wurden, hat dieser Staat unnötig Geld verbrannt! Davon will man so viel es geht, wieder reinholen können!
    Eigendlich sollte jeder, anstatt Geld zu zahlen, entsprechende Tage Haft verlangen! Dann kostet man dem Staat nämlich Geld – und die Gefängnisse sind überfüllt … !

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    Nach der Berlindemo der Corona gegner kam keine Coronawelle – es passierte – Nichts.
    Beweis dass das Ganze als Politikum genutzt wird um den Dummbürger zu dominieren.
    Das ist wie der Klimawahn – ein Wahn eben – nicht wirklich.

    Danke Corona, wir müssen das Gute sehen, tausende Flugzeuge Autos; Industriebetriebe stehen still – die Wahnsinnigen Klimahopser sitzen zu Haus und pfurzen ins Sofa – und die Klimabekloppte Politik hat den Klimasupergau noch nicht erkannt.
    Ein gigantisches Experiment der Natur hilft Betrüger zu entlarven. Nur 2% des CO2 stammen vom Menschen eine Einsparung bleibt wirkungslos und unsichtbar.

    Auch hier brachte der Coronawahn keine Änderung.
    Pseudowissenschaftler versuchen dem Klimawixx weiter Vorschub zu leisten.
    Die Windrad Branche hat 2018 dem Luftraum in Deutschland 131 Mrd Kw/h an Energie entnommen. Nur völlige Linksgrüne Flachhirne lassen das unbeachtet. Man kann solche Energiemengen nicht entnehmen, ohne dass dies gravierende klimatische Folgen zeigt.

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    Weltbevölkerung reduzieren, ohne dabei einen zivilisatorischen Super Gau zu verursachen.
    Ein tödlicher Virus oder ein Blackout lässt die Zivilisation zusammenbrechen, weil auch die Systemrelevanten sterben.
    Phase 1,
    ein verhältnismäßig harmloses Virus wird wie ein extrem gefährliches Virus behandelt und den Menschen auch so vermittelt.
    Phase 2,
    dadurch ist man nun in der Lage die Menschen in der Gesellschaft zu finden, die als Schlüssel für die gesellschaftliche Ordnung unbedingt notwendig sind. Wasser, Licht, Wärme, Nahrung, Müll, Transport, Medizin, Bildung etc., alles Systemrelevant.
    Phase 3
    der Impfstoff gegen das verhältnismäßig harmlose Virus wird an die Bevölkerung ausgegeben, aber es gibt zwei Impfstoff Varianten. Variante A immunisiert nur gegen die harmlose Krankheit, ganz wie versprochen. Variante B beinhaltet das auch, aber zusätzlich noch den Impfstoff gegen einen weitaus gefährlicheren Virus, der eine hohe Todesrate besitzt.

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      Phase 4,
      der Pandemie-Virus wird freigesetzt, die unerwünschten, also nutzlosen, Alten, Langzeitarbeitslose, Drogensüchtige, Behinderte und Kranke infizieren sich mit den neuen Virus und sterben. Die Leistungsträger sind durch den Impfstoff der Variante B geschützt, wissen aber nicht, das sie nicht durch einen glücklichen Zufall immun sind, sondern aufgrund ihrer Schlüsselpositionen bzw. -fähigkeiten ausgewählt wurden. Sie sind der Meinung, der neue tödliche Virus ist ein von der Natur verursachtes Schicksal. Zivilisation gerettet und es gibt keine Aufstände.

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    VollstreckerohneHelm am

    Warum hält er Reden ans Volk, statt als Jurist juristisch gegen unverhältnismäßige Corona-Normen und Maßnahmen vorzugehen, die es bestimmt gibt ? Weil Letzteres Kärrnerarbeit wäre. Da macht es doch viel mehr Spaß, sich von der Masse bejubeln zu lassen.

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      VollstreckerohneHelm am

      Mit seinem Rundumschlag "Alles falsch, alles böse, alles verfassungswidrig mußte er natürlich auf den Hintern fallen. Es gibt Kollegen, da schämt man sich.

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    Neurologin Dr. Margareta Griesz-Brisson hat ein Video veröffentlicht. Ich verbreite jetzt keinen Link, aber in der Suchmaschine eures Vertrauens (Google????) findet Ihr es, wenn Ihr den Namen eingebt. Und ich sage gleich vorweg, auf Youtube ist es gelöscht. Welch ein Wunder. Schaut es euch an, macht euch eure Gedanken darüber und teilt es wenn Ihr wollt.

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    Die Fußball spielenden Promi-Bonzen sollten mit gutem Beispiel voran gehen und immer 1,5 Meter Abstand halten, wenn sie eine Mauer bilden.

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    HEINRICH WILHELM am

    Man muss sich einmal vor Augen führen, worum es eigentlich geht:
    Um das verordnete und strafbewehrt verbindliche Tragen eines Gesichtslappens und um den gleichermaßen verordneten Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m! >>Blanke Dystopie!
    Früher auch während der schlimmsten Grippeepidemie undenkbar. Gegenseitige Rücksichtnahme das Gebot.
    Der Kampf gilt also Bedingungen, deren Schilderung im Jahre 2019 unter die Kategorie wildester Verschwörungstheorien gefallen wären.
    Man kann nicht oft genug darauf verweisen, um das Bewusstsein für normale Lebensverhältnisse nicht zu verlieren.

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      VollstreckerohneHelm am

      Hm ,vielleicht sollten Sie Ihrer Gattin mal erklären, daß in der ehelichen Wohnung weder "Gesichtslappen" noch Mindestabstand vorgeschrieben sind. Wenn sie dann trotzdem darauf besteht, ja dann steht es mit ihrer Ehe wahrscheinlich nicht zum Besten. Aber dafür kann dann keiner was, auch der Staat nicht

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        Kann sie kochen? am

        Woher weißt du was deine Gattin so alles treibt, während du hier mal wieder allgemeingültige Aussagen in persönliche Strohmänner umfunktionierst?

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    Möge das Karma allen Heuchlern Masken wachsen lassen! am

    Gegen die steuerfinanzierte Massenmigration sind Bußgelder ein Fliegenschiss in der Bahnhofshalle (nicht nur finanziell). Hat das dekadente Volk genauso wenig interessiert wie Obdachlose und Armutsrentner. Die Meisten haben brav "Weiter so" gewählt und werden es immer wieder tun.

    Wo waren die ganzen Coronaunterdrückten die letzten 5 Jahre nur? Jene Maskenkälber, die ihre Schlächter selber wählten.

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    Wen wundert dies noch?

    Man nehme doch nur das Chaos der StVO Änderungen und mit dieser einhergehenden bussgeldrechtlichen Verschärfungen.
    Alles hinfällig, weil rechtswidrig.
    Wenn’s nicht aufgefallen wäre, hätte es zu Unrecht Bussgelder und Fahr-Verbote gehagelt.

    Bin gespannt was auf uns zukommt, wenn die erste Haftungswelle gegen die Verantwortlichen der Coronamassnahmen anrollt.

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      VollstreckerohneHelm am

      Haftunsgwelle, hihi. Würden die Verantwortlichen gar nichts tun/getan haben, kämen andere und würden wegen der Opfer Knete verlangen. Kommt nix bei raus, so oder so.

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        Immer so wie's gerade passt am

        Stimmt, kommt nix bei raus.
        Aber noch lange keine Grund, das "Übermaß-Gebot" gänzlich zu verheucheln.

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    Wie es in der Überschrift vorweggenommen wird: Wir sind in einer Diktatur. Schon mindestens seit Mutti durch Verordnungen die Gesetze und damit den gesamten Bundestag ausgehebelt hat, um uns und den ganzen Euro Raum mit muslimischen Raketentechnikern und Goldstücken zu beglücken. Das gleiche macht jetzt Söder. Er reGIERt durch Verordnungen. Die haben noch keinen Furz irgendeines Parlamentariers mitbekommen.
    In einer Demokratie bestimmt die Mehrheit. Bin gespannt, wie lange es noch dauert, bis die Mehrheit diesem System einigen Ungemach verordnet. Das funktioniert allerdings nicht, wenn man mit Wahlkreuz „Ja, Weitermachen!“ kundtut.

  11. Avatar
    DerSchnitter_Maxx am

    Weg mit denen … sie nutzen "uns" nicht, sie schaden "uns" nur … ohne Unterlass, ununterbrochen – WEG DAMIT !!! 😉

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