Der nächste Schlag gegen den Tiefen Staat: Die Kriegsgegnerin und Antiimperialistin Tulsi Gabbard wurde vom Senat als Geheimdienstkoordinatorin der USA bestätigt. In unserer Ausgabe „Krieg und Frieden“ lesen Sie alles über Gabbard und Trumps neues Regierungsteam. Hier mehr erfahren.
In einer historischen Sitzung hat der US-Senat mit einer knappen Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen die Ex-Demokratin und frühere Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard als neue Geheimdienstkoordinatorin bestätigt. Gabbard wurde im Anschluss vereidigt. Die Entscheidung markiert nicht nur eine bemerkenswerte Wende in der amerikanischen Politik, sondern auch einen bedeutenden Schlag gegen den Tiefen Staat, dem US-Präsident Donald Trump den Kampf angesagt hat.
Ihre politischen Positionen
Die Personalie war selbst unter Republikanern umstritten. Der Spiegel schreibt über die 43-jährige Ex-Kongressabgeordnete aus Hawaii: „Sie hatte sich in der Vergangenheit verständnisvoll über den russischen Staatschef Wladimir Putin geäußert und Vorwürfe gegen die USA und die NATO wegen des Krieges in der Ukraine erhoben.“
Die Ex-Kongressabgeordnete saß von 2013 bis 2021 für die Demokraten im Repräsentantenhaus, bewarb sich bei den Vorwahlen ihrer Partei 2020 sogar um eine Präsidentschaftskandidatur. 2023 schloss sie sich den Republikanern an. „Die passionierte Surferin war als Soldatin im Irak und in Kuwait im Einsatz, später absolvierte sie an einer Privatuniversität in Honolulu ein“, heißt es zu ihr in unserer Ausgabe „Krieg und Frieden“. Weiter ist dort zu erfahren:
„Außenpolitisch vertritt Gabbard – die als einzige demokratische Abgeordnete 2021 nicht für die Amtsenthebung Trumps stimmte – einen strikten Anti-Interventionismus, plädiert für den Abzug aller US-Truppen aus dem Ausland. Kritik handelte sie sich 2017 ein, als sie nach Syrien reiste, um den damaligen Präsidenten Baschar al-Assad zu treffen.“
Während der Anhörungen im Senat stellte sich Gabbard scharfen Fragen und Kritik sowohl von Demokraten als auch von einigen Republikanern. Sie verteidigte ihre Positionen – auch ihr Engagement für Whistleblower wie Edward Snowden – als Teil ihrer Bemühungen für Frieden und eine Abkehr vom militärischen Interventionismus.
Trump setzt auf sie
Trotzdem konnte Gabbard ihre Bestätigung letztlich sichern – vor allem durch die Fürsprache von Trump. Er hatte sie schon im Wahlkampf als Frau gefeiert, die sich den Tiefen Staat vornehmen und im Geheimdienstbereich aufräumen wird. Sein Plädoyer war entscheidend, um republikanische Stimmen für die mutige Ex-Offizierin zu mobilisieren.
Gabbard sagte Trump zu, für mehr Transparenz in den Geheimdiensten zu sorgen und sicherzustellen, dass die Arbeit der Behörden dem amerikanischen Volk diene und nicht gegen es arbeite. Beobachter vermuten, dass nun eine grundlegende Reform von CIA, FBI, NSA & Co. ansteht, bei der unter anderem auch sichergestellt werden soll, dass die Dienste nicht mehr politisch instrumentalisiert werden. Eine ihrer Aufgaben wird es sein, sicherzustellen, dass die Informationen, die an den Präsidenten weitergeleitet werden, unvoreingenommen und korrekt sind, was die Entscheidungsfindung im Weißen Haus verbessern wird.
Patel und Kennedy noch nicht bestätigt
Die Bestätigung von Tulsi Gabbard als Direktorin der Nationalen Geheimdienste ist mehr als nur ein politischer Erfolg für Trump; es ist ein Signal für eine tiefgreifende Veränderung im Bereich der Geheimdienste und unterstreicht Trumps Ansinnen, seine Regierungsarbeit frei von den Einflüssen eines ungewählten Bürokratieapparats zu betreiben.
Allerdings ist die Anti-Deep-State-Trias von Trump noch nicht komplett: Die Bestätigungen des Senats für den neuen Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. und den neuen FBI-Chef Kash Patel steht noch auf. Beide mussten den Senatoren bereits Rede und Antwort stehen – und wurden dabei ebenfalls schwer in die Mangel genommen.
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