Im Gegensatz zu Merz & Co. geht Peter Gauweiler nicht auf Konfrontationskurs: Der frühere CSU-Bundesabgeordnete und vormalige bayerische Innenminister reiste unlängst nach Moskau. In einem Vortrag kritisierte er die EU-Sanktionspolitik, gegenüber der Presse warb er für Verhandlungen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin, dem COMPACT eine wertvolle Silbermedaille gewidmet hat. Hier mehr erfahren.
Er tut das, was sein großes politisches Idol 1987 gemacht hat: Damals flog Franz-Josef Strauß höchstpersönlich mit seiner Cessna nach Moskau, um den damaligen sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow zu treffen. Peter Gauweiler, langjähriger CSU-Bundestagsabgeordneter und davor bayerischer Innenminister, ist nun ebenfalls in die russische Hauptstadt gereist, um der Entspannungspolitik zu dienen. Damit setzt das Polit-Urgestein aus München ganz andere Akzente als seine Partei und die Schwester CDU unter Friedrich Merz.
Auch sonst weicht der CSU-Querkopf von den Positionen der heutigen Granden ab. In Moskau hielt Gauweiler, von Hause aus Rechtsanwalt, im September einen Vortrag. Thema: «Legitimität und Illegitimität außenpolitischer Sanktionen». Sein Credo: «Auch Meinungsverschiedenheiten von größtem Gewicht dürfen den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen.»
Und er bemühte die Vergangenheit: Von Strauß über Stoiber bis zu Seehofer und Söder habe Bayern stets das direkte Gespräch mit Russland gesucht. Diese Tradition «beruhte auf der nüchternen Einsicht, dass Gesprächsbereitschaft kein Zeichen der Schwäche, sondern eine Voraussetzung verantwortlicher Politik ist», so Gauweiler laut dem Redemanuskript, das er auf seiner Website peter-gauweiler.de veröffentlicht hat.
EU-Sanktionen unrechtmäßig
In seiner Moskauer Rede erklärte der frühere CSU-Politiker: «Das, was Menschen über Jahrhunderte gemeinsam geschaffen haben, reicht tiefer als die Konflikte eines Tages.» Derzeit sei in Bezug auf die Herrschenden in Berlin und Moskau jedoch nur eines zu beobachten: «Beide Regierungen setzen die jeweils andere Seite auf die Anklagebank.»
Gauweiler kritisierte in seinem Vortrag deutlich die westlichen Sanktionen gegen Einzelpersonen gegen Einzelpersonen in Russland und stellte zur Verfahrensweise fest:
«Erst wird die Sanktion vom Rat der EU erlassen und vollstreckt. Dann erst soll der Betroffene das Gericht anrufen dürfen. Damit wird er von einem international verbindlichen Grundrecht – dem Anspruch auf rechtliches Gehör – abgeschnitten.»
Die Europäische Union habe derzeit gegen rund 3.000 Personen und Einrichtungen Strafmaßnahmen verhängt, auch hinsichtlich des Auslandsvermögens russischer Unternehmer. Einen davon, den russisch-usbekischen Milliardär Alischer Usmanow, vertritt Gauweilers Kanzlei vor den internationalen Gerichten.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwalt fordert, die Rechtmäßigkeit der EU-Sanktionspolitik vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag überprüfen zu lassen. «Erforderlich ist nur die Bereitschaft der Beteiligten, ihre eigene Gewissheit der Entscheidung eines unabhängigen Schiedsgerichts auszusetzen», so Gauweiler.
In Interview mit der Welt konkretisierte Gauweiler seine Kritik am Sanktionsregime:
«Es gibt im EU-Sanktionssystem keine Gewaltenteilung, kein vorheriges rechtliches Gehör, keinen effektiven Rechtsschutz und keine Unschuldsvermutung. Das sind die Klassiker des Rechtsstaats. In der Magna Carta wurde schon 1215 ein Prinzip festgemacht: Erst die Prüfung des Vorwurfs durch einen Richter, dann das Urteil, dann die Strafe. Im EU-Europa werden ohne Urteil Tausende von Leuten mit Reiseverboten belegt, Vermögen eingefroren, Verwandte mitsanktioniert, Firmen insolvent gemacht. Massive Grundrechtseingriffe wie am Fließband.»
Für ihn ist klar: «Wir erleben hier die völlige Umkehrung des klassischen westlichen Rechtsstaatsprinzips.»
Für Verhandlungen mit Putin
Auch zum Ukraine-Krieg, zum Säbelrasseln gegen Russland und zu den bundesdeutschen Reaktionen auf den Drohnen-Vorfall von Leipzig äußerte sich Gauweiler gegenüber der Welt. Er tritt für Verhandlungen mit Putin ein. «Warum gelingt das den USA? Ein Gesprächsangebot kann man erst zurückweisen, wenn es überhaupt gemacht worden ist. Die EU überfrachtet ihre sogenannten Gesprächsangebote mit Vorbedingungen so sehr, dass der Eindruck entstehen kann, sie sollten eine Zurückweisung geradezu provozieren», so der ehemalige CSU-Politiker.
Sein Gegenvorschlag:
«Ich bin deshalb dafür, dass Bundeskanzler Merz Moskau ein Gespräch ohne Vorbedingungen anbietet. Das wäre kein historisch beispielloser Schritt. Adenauer verhandelte 1955 in Moskau mit Chruschtschow, obwohl die politischen Gegensätze fortbestanden. Dabei ging es dann durchaus um konkrete Ziele und Ergebnisse: Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen wurde mit der sowjetischen Zusage verbunden, die letzten deutschen Kriegsgefangenen freizulassen. Und 14 Jahre später eröffnete Kissinger geheime Gespräche mit Nordvietnam, obwohl beide Seiten an weit auseinanderliegenden Forderungen festhielten.»
Die Vorstellung, auf eine totale Niederlage Russlands in der Ukraine zu setzen, sei «närrisch».
Was die Drohnen-Frage anbelangt, gab Gauweiler zu Protokoll: «Ich höre da auf die Finnen. Deren Präsident Stubb hat sich im Zusammenhang mit den Vorgängen in Leipzig geäußert. Erstens hat er vor einer ‹Überreaktion› gewarnt und den Deutschen geraten, ‹gelassen, ruhig und besonnen› zu bleiben. Zweitens hält er das Narrativ vom bevorstehenden russischen Angriff auf die NATO für zweifelhaft. Drittens sagt er, dass Deutschland wieder mit Russland verhandeln muss.»
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