Das ist der nächste Paukenschlag im Prozess gegen die sog. „Sächsischen Separatisten“: Wenige Wochen nach der spektakulären Haftentlassung mehrere Angeklagter widerspricht jetzt erstmals ein Polizist des Bundeskriminalamtes (BKA) offen dem Anklagekonstrukt. Der Prozess steht vor der Wende. Umso wichtiger ist es, die Hintergründe zu kennen, die Kurt Hättasch in seinem Buch «Fangschuss – Notizen aus der U-Haft» zusammengefasst hat. Natürlich bei COMPACT erhältlich!

    Bereits die Entlassung von vier der acht Angeklagten war ein Signal: Diese Anklage ist nicht mehr zu halten, das Märchen des angeblichen Rechtsterrorismus bekommt zunehmend Risse. Doch was sich danach im Hochsicherheits-Saal des Dresdner Oberlandesgericht abspielte, ist eine regelrechte Sensation. Über die erstmals der Blog „Achse des Guten“ berichtete, der – als einziges Medium – nahezu jeden Verhandlungstag verfolgt und akribisch dokumentiert.

    Während bisher die Zeugen des Bundeskriminalamtes stets mauerten und auf fehlende Aussagegenehmigungen verwiesen, um den Fragen der Verteidigung auszuweichen, trat jetzt ein junger Beamter in den Zeugenstand, der offen Rede und Antwort stand. Und diese Aussagen hatten es in sich: Ihm war jederzeit bewusst gewesen, dass es sich nicht um scharfe Waffen gehandelt habe, mit denen Teile der Angeklagten hantierten, sondern Softair-Pistolen, die lediglich kleine Plastikkügelchen verschießen. Bevorstehende Anschläge oder gar ein „zur Tat schreiten“ seien nicht ersichtlich gewesen, die Angeklagten hätten nicht mit Gewalt einen Umsturz herbeiführen wollen. Es sei nicht einmal ersichtlich, weshalb Jörg S., den die Generalbundesanwaltschaft als Rädelsführer sieht, als solcher betrachtet würde.

    «Sächsische Separatisten»: Vier Angeklagte frei!

    Das alles aus dem Mund eines BKA-Polizisten, der die Anklage damit regelrecht platzen lässt. Kein Wunder, dass es dem Vertreter der Generalbundesanwaltschaft die Sprache verschlug, es gab zu der stundenlangen Zeugenvernehmung nicht eine einzige Nachfrage. Doch das, was vorher gesagt wurde, reicht aus, um zu zeigen: Wenn ein Zeuge frei spricht, ist nichts von dem, was in der hunderte Seiten langen Anklageschrift aufgeführt ist, juristisch haltbar.

    Andere BKA-Beamtin nimmt sich plötzlich Rechtsanwalt

    Doch derzeit überschlagen sich die Ereignisse im Separatisten-Prozess regelrecht: Während die Aussage des jungen BKA-Polizisten noch für Furore sorgt, wurde bekannt, dass eine andere Beamtin des Bundeskriminalamtes nicht mehr ohne Rechtsanwalt aussagen möchte. Die Frau wurde zuvor mehrere Verhandlungstage lang vernommen, wobei sie sich immer wieder auf Gedächtnislücken berief und einen unkooperativen Eindruck machte. Nachdem sie von mehreren Verteidigern in die Mangel genommen wurde, wollte das BKA die Zeugin eigentlich überhaupt nicht mehr zur Verfügung stellen, behauptete, die Dame sei unabkömmlich. Was natürlich juristisch nicht zulässig ist. Jetzt soll die Aussage deshalb weiter gehen: Allerdings nur noch mit einem Rechtsanwalt als Zeugenbeistand, der die Polizistin begleitet.

    Da stellt sich die Frage: Sitzen auf der Anklagebank noch die acht jungen Patrioten? Oder schon die Generalbundesanwaltschaft mitsamt ihrer politischen Führungsebenen, die im „Kampf gegen Rechts“ jedes Maß verloren haben und jetzt vor einem Scherbenhaufen ihrer Anklageschrift stehen, der – verfolgt von bundesweiter Medienöffentlichkeit – immer weiter zusammen bricht?

    Der Wind hat sich auch im Gerichtssaal längst gedreht. Umso wichtiger ist es, die Hintergründe zu kennen, die Kurt Hättasch in seinem Buch  «Fangschuss – Notizen aus der U-Haft» zusammengefasst hat. Natürlich bei COMPACT erhältlich!

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