Peter Gauweiler, einst CSU-Minister und politischer Ziehsohn von Franz Josef Strauß, fährt Merz & Co. in die Parade: Er setzt auf Frieden, wendet sich gegen die Russland-Sanktionen und sieht Donald Trump und Gerhard Schröder als leuchtende Vorbilder. Ganz im Sinne Gauweilers erinnert die Medaille „Katharina die Große“ aus feinstem Silber an die glorreichen Zeiten deutsch-russischer Verständigung. Hier mehr erfahren.
Peter Gauweiler ist ein Christsozialer von altem Schlag: Konservativ, aber nicht starrköpfig, politisch Andersdenkenden aufgeschlossen, aber selbst auf festem Fundament, außenpolitisch realistisch, kein Kriegstreiber. Der heute 76-Jährige gilt als politischer Ziehsohn von Franz Josef Strauß, war in Bayern Innenminister, kämpfte als CSU-Bundestagsabgeordneter vehement gegen die sogenannte Euro-Rettung.
Seit 2022 vertritt der Münchner als Rechtsanwalt den Milliardär und Putin-Vertrauten Alischer Usmanow, den die EU nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine auf ihre Sanktionsliste gesetzt hat. Zuletzt unterstützte das CSU-Urgestein auch Sahra Wagenknecht bei ihren Friedensdemonstrationen.
In seiner eigenen Partei, der CSU, und in der Union insgesamt hat sich Gauweiler damit keine Freunde gemacht. Und nun hat er auch noch in einem aktuellen Interview gegen Merz & Co. ausgeteilt, sich gegen die Russland-Sanktionen gewandt und US-Präsident Trump gelobt.
Schröder statt Merz
Angesprochen auf die Sanktionspolitik gegen Russland erklärte Gauweiler gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung:
„Das Sanktionssystem der letzten 20 Jahre ist weltweit weitgehend gescheitert, traf und trifft die Falschen und schadet im konkreten Fall uns mehr als den anderen. Wir müssen uns etwas Besseres überlegen. Wir brauchen für die Ukraine keine Churchill-Lösung, wir brauchen eine Kissinger-Lösung. Tatsächlich gehen die Versuche von Donald Trump zur Beendigung des Krieges in die richtige Richtung.“
Und weiter: „Die Idee, Putin durch ein Öl- oder Gas-Embargo zum Einlenken zu bewegen, bei gleichzeitiger Stilllegung der Kernenergie, war Quatsch und lebt bis heute nur fort, weil sie so hoffnungslos ist. (…) Gerhard Schröder und Angela Merkel, beide heute viel beschimpft, hatten klügere Vorgehensweisen. Frau Merkel mit ihrem Zwischenvertrag von Minsk, der den Krieg noch einmal verhindern konnte, Herr Schröder mit seiner Vermittlung an beide Seiten in der Türkei.“
Doch Gauweiler setzt noch einen drauf. „Die Frage ist doch: Wurde nach der großen Wende unter Gorbatschow eine feste Erwartung gebrochen? Ich habe mich darüber mit ihm selbst lange unterhalten, vor zehn Jahren. Wilfried Scharnagl und Egon Bahr sind dabeigewesen. Gorbatschow sagte nur: Die Osterweiterung der Nato, das hättet ihr nicht tun dürfen“, so der CSU-Politiker.
Trump ist Trumpf
Über den US-Präsidenten und seine Friedensinitiative ist der Ex-Minister und -Bundestagsabgeordnete voll des Lobes:
„Ich glaube, man kann Donald Trump dankbar für seine Bemühungen sein. Mir gefällt seine unverstellt amerikanische Huckleberry-Finn-Art. Das ist viel zielführender als dieses geschmeidige Changieren zwischen Ethik und Heuchelei, das unserer Außenpolitik zur zweiten Natur geworden ist.“
Angesprochen auf die Frage, ob er sich denn „als ukrainischer Präsident auf einen Diktatfrieden ohne glaubwürdige Sicherheitsgarantien einlassen“ würde, stellt Gauweiler unmissverständlich klar: „Das ist jedenfalls besser, als atomar zu verbrennen. Zumal jede neue Lage ihrerseits auch wieder nur auf Zeit ist.“
Im deutschen Interesse liege es, „dafür zu sorgen, dass dieser Krieg vor unserer Haustür ein Ende nimmt.“ Und mit Verweis auf Jesus Christus fügt er hinzu: „Die Deutschen sollten vermitteln, nicht richten. ‚Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet‘, hat ein radikal kluger Mann vor 2.000 Jahren gesagt.”
Nein zum Krieg!
Den EU-Kriegstreibern schreibt das CSU-Urgestein ins Stammbuch:
„Jedenfalls hat Russland diese ‚Nachkriegsordnung‘ als demütigend und nicht akzeptabel empfunden. Gerhard Schröder hatte immerhin noch kurz nach Beginn des Krieges in Istanbul quasi mit beiden Seiten eine Art Südtirol-Lösung für den Donbass ausgehandelt, mit sprachlicher und steuerlicher Autonomie, Zugehörigkeit zu einer neuen Ukrainischen Republik und die Halbinsel Krim zu Russland. Leider ist der damalige Briten-Premier Boris Johnson im April 2022 nach Kiew gereist und hat Waffenlieferungen ohne Ende versprochen. Er wollte Winston Churchill spielen und hat den Ukrainern den Plan des deutschen Ex-Kanzlers ausgeredet.”
Und er betont noch einmal: „Ich sehe Trump als denjenigen, der im Moment am ehesten die Welt aus der Sackgasse führen kann. Den Krieg, der allen Kriegen ein Ende bereiten würde, gibt es nicht. Wer immer daran glaubte, bezahlte dafür einen fürchterlichen Preis.”
AfD? Ist ok!
Am Ende lässt Gauweiler noch eine richtige Bombe los. Auf die Frage der Neuen Osnabrücker Zeitung, ob man „die AfD einbinden” und „mit ihr gemeinsam abstimmen” solle, „oder gefährdet eine Partei mit Rechtsextremisten in ihren Reihen unsere Demokratie?”, antwortet der CSU-Altmeister nüchtern und abgeklärt:
„Die Leute sehen sich doch nicht – wie Sie sagen – als ‚Rechtsextremisten‘, sondern als Teil einer weltweiten demokratischen Rechten, die heute von Rom über Florida bis nach Neu Delhi nicht ohne Erfolg regiert. Sie haben den gleichen Anspruch auf Teilhabe wie die Linke.”
Gauweiler reißt mal eben die Brandmauer ein, setzt auf Trump, will Frieden und ein Ende der Russland-Sanktionen. Jede Wette: Bei seinen CSU-Parteifreunden, den Kollegen von der CDU und vor allem bei Kanzler Merz hat er sich damit nicht gerade beliebter gemacht.
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