Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ruft die Bundesregierung dazu auf, die Verbreitung angeblicher Unwahrheiten rund um Corona mit harten Sanktionen zu belegen. Heute COMPACT-TV-Livesendung „Corona, Crash und Chaos“ um 20:15 Uhr – nicht verpassen!
Als Grund nannte Pistorius die Zunahme von Panik in der Bevölkerung. Dem „Spiegel“ gegenüber betonte er wörtlich: „Fake News zur Versorgungslage in Zeiten der Coronakrise sind brandgefährlich“ Weiter heißt es: „Sie können Panik, Hamsterkäufe und Konflikte auslösen und sind daher auf das Schärfste zu verurteilen. Daher müssen wir mit Bußgeldern oder sogar Strafandrohungen abschrecken.“
Seine Forderung beinhaltet dazu gar eine dahingehende Anpassung des Ordnungswidrigkeitengesetzes oder des Strafgesetzbuches. Auch solle die Einbeziehung des Infektionsschutzgesetzes als Möglichkeit zur Unterbindung von sogenannten Unwahrheiten in Betracht gezogen werden.
Deutschland wird abgeschaltet – so der Eindruck in diesen Tagen. Jeden Tag werden weitere Notstandsmaßnahmen verhängt. Auf welcher rechtlichen Grundlage eigentlich? Und was passiert, wenn der Bundestag nicht mehr zusammentreten kann? Regiert dann Merkels Küchen- alias Notstandskabinett? Auf welche weiteren Einschränkungen müssen wir uns einstellen? Nutzen die Eliten die Krise zur Durchsetzung weitreichender Umgestaltungspläne, die schon lange in der Schublade liegen? Dies und mehr erfahren Sie heute 20:15 in unserer Sondersendung. Schalten Sie hier ein.
Dass das Infektionsschutzgesetz zur Einschränkung von angeblich falschen Meldungen dienlich sein soll, hinterlässt einen faden Beigeschmack. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass ein Notstand auch jetzt dafür möglicherweise missbraucht wird, um unliebsamen kritischen Medien ein Maulkorb anzulegen. Die Frage ist doch, nach welchen Kriterien beurteilt wird, was Fakenews sind. Oftmals ist es gar nicht sofort erkenntlich, was unwahr ist und was nicht. Bevor beispielsweise das Schweizer Gesundheitsministerium und die WHO heute von der Einnahme von Ibuprofen bei Covid-19-Virus abrieten, wurden Ibuprofen-Warnungen von Mainstream-Median als Fake bezeichnet…
