Deutschland mutiert immer stärker zu einer Gesundheitsdiktatur. Die seit dem März 2020 bestehende „epidemische Notlage“, die drastische Eingriffe in die Grundrechte der Bürger ermöglicht, wurde erneut um drei Monate bis zum 30. September verlängert. Schlagende Argumente gegen das Lockdown-Regime finden Sie in COMPACT-Aktuell Corona-Diktatur: Wie unsere Freiheit stirbt. Hier bestellen.
Gerade erst wurde durch ein Schreiben des Bundesrechnungshofes offenbar, dass die Situation auf den Intensivstationen in Wirklichkeit wohl nie so angespannt war, wie es die Zahl der offiziell als belegt gemeldeten Betten suggerierte. Ein weiterer Hinweis darauf, wie die Bürger manipuliert und in einem dauernden Alarmzustand gehalten werden sollen!
Repressionen statt Wahrung der Grundrechte
Obwohl sich derartige Meldungen in den vergangenen Monaten häuften, setzt die Politik im Zuge dieser Pandemie weiterhin auf einen maximal repressiven Umgang mit den Bürgern. Möglich wird ihr das, weil der Bundestag trotz heftiger Kritik aus den Reihen der Opposition die sogenannte „epidemische Notlage“ ein weiteres Mal um drei Monate bis 30. September verlängert und damit der Exekutive auch die Möglichkeit für weitere massive Grundrechtseingriffe geschaffen hat.
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Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und den Grünen stimmten der Verlängerung mit überwältigender Mehrheit zu, während sich FDP und Linke überwiegend enthielten und die AfD den Antrag geschlossen ablehnte. Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse warf der Koalition vor „die Menschen ewig in dieser epidemischen Lage von nationaler Tragweite halten (zu) wollen.“
Negativer deutscher Sonderweg
Seitens der Regierung scheint jedenfalls immer ein ausreichendes Maß an Kreativität gegeben zu sein, um sich eine jeweils weitere Begründung für die Verlängerung der epidemischen Lage auszudenken. Erst brachte man die Inzidenz vor, dann die angeblich hohe Auslastung der Intensivstationen, die es in Wirklichkeit ja wohl nie gegeben hat, dann die Impfquote und jetzt schließlich die indische Virus-Variante, die aus Gründen der politischen Korrektheit allerdings als „Delta-Variante“ bezeichnet werden muss.
Deutschland geht seinen verheerenden Sonderweg also weiter und stellt sich damit in einen krassen Gegensatz zu Ländern wie Schweden oder der Schweiz, in denen schon seit langen wieder weitgehende Freiheitsrechte herrschen.
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