Werden Andersdenkende in der Psychiatrie weggesperrt? Was in der politischen Justiz totalitärer Staaten üblich ist, könnte bald auch in Sachsen Wirklichkeit werden. Weshalb, erfahren Sie in dieser Ausgabe von Die Woche COMPACT. Das sind unsere Themen:
Ende des Burgfriedens – Die AfD und der Lockdown
Millionen Tote? – Die Planer der Panik
Strafen und Festnahmen – Behördenwillkür in Österreich
Keine Gerechtigkeit – Urteil im Mordfall Marcus Hempel
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Herrscht in Deutschland im Angesicht des Virus ein politischer Burgfrieden? Auffallend war zumindest, dass sich die AfD in den letzten Wochen zumeist hinter die Regierung stellte. Doch nun scheint sich zumindest im Bundestag die Haltung der größten Oppositionspartei zu ändern.
In Berlin begrüße ich jetzt den AfD-Bundestagsabgeordneten und emeritierten Professor der Medizinischen Hochschule Hannover, Axel Gehrke. Herr Professor Gehrke, wie bewerten Sie die Corona-Krise und die Strategie der Bundesregierung?
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat sich für europäische Coronabonds ausgesprochen. „Natürlich brauchen wir sie“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin dem Berliner Tagesspiegel. Gerade Deutschland profitiere am meisten vom europäischen Binnenmarkt, auch ökonomisch wäre es paradox, sich weiter querzustellen. „Gerade in der Krise muss sich Europa als Verbund mit starker Zusammenarbeit beweisen.“ Roth verlangte zudem, Deutschland solle umgehend Asylbewerber aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen. Dies sei „jenseits unserer humanitären Verpflichtung Geflüchteten gegenüber europäischer Gemeinsinn, (…) europäische Solidarität.“ Der Bundesregierung warf Roth vor, sich noch immer „viel zu sehr von der Angst vor der rechten Hetze der AfD treiben“ zu lassen.
Millionen Tote, Krieg gegen das Virus: Vor den Einschränkungen standen in vielen europäischen Staaten Schreckensszenarien über die befürchteten Todeszahlen. Doch sind diese Erwartungen auch tatsächlich eingetroffen? Das Projekt Euromomo – die Abkürzung steht für European Monitoring of excess mortality – hat jetzt die Sterblichkeitsraten in verschiedenen Ländern ausgewertet. Demnach liegt der Wert in sieben Ländern und Regionen über dem Durchschnitt. Besonders hoch ist sie in Italien, Frankreich und Spanien, wo das Gesundheitswesen in Teilen zusammengebrochen ist. In Frankreich liegt die Sterberate dabei etwa auf dem Niveau der schweren Grippesaison 2016/17. In 14 anderen Staaten und Regionen gibt es dagegen keine höheren Sterbeziffern. In Deutschland gibt es mittlerweile einen Verdacht: So könnte sich die Bundesregierung bei ihren öffentlichen Schreckensszenarien auf eine geheime Kommunikationsstrategie des Innenministeriums gestützt haben. In Berlin steht jetzt mein Kollege Martin Müller-Mertens. Martin, was genau steht in dem Papier?
Die Behörden in Sachsen wollen Quarantäneverweigerer künftig zwangsweise in psychiatrischen Anstalten einsperren. Wie der MDR unter Berufung auf das Sozialministerium mitteilte, seien dafür Zimmer in Kliniken in Altscherbitz, Arnsdorf, Großschweidnitz und Rodewisch vorbereitet worden. Sozialministerin Petra Köpping sagte zur Begründung, es sei „notwendig, die von den Gesundheitsämtern angeordneten Maßnahmen mit Zwang durchzusetzen“. Zuletzt hatten die Behörden allein in Dresden und Leipzig rund 5.500 Quarantäneanordnungen erlassen.
In Österreich gehen die Behörden offenbar rigoros gegen Menschen vor, die ihre Wohnung verlassen. Ein Amateurvideo zeigt die Festnahme eines Mannes durch die Polizei. Nach Angaben aus dem Video soll es sich dabei um einen 62-jährigen Mann handeln, der sich auf dem Weg zum Einkaufen befand. Dabei sagte der österreichische Sozialdemokrat Victor Adler einst, in seinem Land herrsche durchaus Absolutismus, aber gemildert durch Schlamperei. Bei COMPACT-TV Live am Mittwochabend schilderte der Chef der Identitären Bewegung Österreichs, wie die Behörden in der Coronakrise agieren.
Mehr als zweieinhalb Jahre ist es her, seit Marcus Hempel in Wittenberg zu Tode geprügelt wurde. Lange Zeit schien es, als würden die Behörden den Angriff eines syrischen Asylanten als Notwehr zu den Akten legen. Doch im Winter begann dann doch der Prozess gegen Sabri H. Doch nun ist das Verfahren schon wieder beendet. Das Urteil: zwei Jahre auf Bewährung. Marcus Vater Karsten Hempel, der an dem Prozess als Nebenkläger teilnahm, ist geschockt.
