Am Montag hatte Markus Söder eine Impfpflicht für medizinisches Personal gefordert. Einen Tag später mäßigte Bayerns Ministerpräsident seinen Tonfall. Nicht er, sondern der deutsche Ethikrat habe die Debatte begonnen.
«Wir sind ganz klar gegen eine allgemeine Impfpflicht. Aber der deutsche Ethikrat hat ja schon einmal angemahnt, dass es für ganz bestimmte Berufsgruppen eine vorstellbare Debatte geben kann und darum finde ich einfach, sollten wir das diskutieren»,
so Söder auf einer Pressekonferenz in München.
Eine Veränderung in der Sache ist die neue Sprachregelung in München aber nicht. Offenbar soll öffentlich nicht die Politik, sondern der überwiegend von der Bundesregierung bestimmte Ethikrat als Urheber der offiziell ausgeschlossenen Impfpflicht gelten. Die Zeit dafür ist knapp: Angesichts großer Impfskepsis, vor allem bei Ärzten und Pflegern, drohen die geplanten Massenimpfungen zu scheitern. Offenbar nicht nur in Deutschland. So plant die Weltgesundheitsorganisation in den kommenden Wochen eine beispiellose Kampagne. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus meinte:
«Ich fordere ein gemeinsames Engagement, damit innerhalb der nächsten 100 Tage in allen Ländern Impfungen für Gesundheitspersonal und Risikogefährdete stattfinden. Regierungen, Hersteller, Zivilgesellschaft, Religionsführer und lokale Behörden müssen zusammenkommen, um die größte Massenmobilisierung in der Geschichte für eine gerechte Impfung zu schaffen.»
Ein Hindernis für die Impfpflicht ist bislang die geringe Menge verfügbarer Impfstoffe. Der auffallende Widerspruch zwischen staatlicher Impfpropaganda und schleppender Beschaffung wirft Fragen auf. So entscheiden sich immer mehr Länder für den russischen Impfstoff Sputnik V, zuletzt Armenien, Algerien und Bolivien. Dagegen setzt die Europäische Union nun auf einen weitgehend unbekannten Hersteller.
Kommissionssprecher Stefan De Keersmaecker erklärte dazu:
«Die EU-Kommission hat heute Gespräche mit der Firma Valneva beendet, um ihren potentiellen Impfstoff gegen Covid-19 zu erwerben. Mit diesem Vertrag könnte alle EU-Mitgliedsstaaten bis zu 30 Millionen Dosen erwerben mit einer Option für 30 Millionen weitere.»
Valneva scheint über gute Kontakte zu Verfügen. Mitglied im wissenschaftlichen Beirat ist nach Unternehmensangaben unter anderem Ralf Clemens. Das frühere Aufsichtsratsmitglied war offenbar Berater der Bill and Melinda Gates Stiftung. Im vergangenen Jahr gab Valneva eine Kooperation mit der niederländischen Firma Batavia bekannt, die demnach teilweise von der Gatesstiftung finanziert wird.
Zurück nach München. Ähnlich, wie die WHO, will auch Söder nun zunächst eine großangelegte Propagandakampagne für das Impfen.
«Ich glaube, wir brauchen noch mal eine dringende Impfkampagne. Und darum werbe ich dafür, dass wir dann Vorbilder haben aus dem medizinischen Sektor, dem öffentlichen Sektor, also eben aus Kultur, Wirtschaft, aber eben auch aus der Politik.»
Also Gruppen, die der Regierung bislang selten einen Wunsch verweigern. Der Druck auf Impfskeptiker dürfte also in jedem Fall zunehmen.
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