Repression gegen Opposition: Der Bewegung Querdenken 711 wird künftig auch offiziell vom Geheimdienst überwacht. Das gab Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl am Mittwoch bekannt. Aus dem Landesamt für Verfassungsschutz hieß es, Querdenken sei von Extremisten unterwandert und radikalisiere sich.
_von Lars Poelz
Die demokratische Fassade des sogenannten deutschen Rechtsstaates bröckelt zusehends. Denn nun ist es soweit, dass der erste Regionalverband der Initiative Querdenken vom baden-württembergischen Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt wird. Mit eher hanebüchenen Gründen kommen der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube um die Ecke.
So wird den Querdenkern unterstellt, sie würden Extremisten anziehen und sich von diesen instrumentalisieren lassen. Früher war es noch notwendig, dass die Initiatoren einer Gruppe beziehungsweise die Agenda einer Organisation sogenannte verfassungsfeindliche Ziele anstrebt. Dies kann man Querdenken mitnichten unterstellen. Wie eine von der Universität erst kürzlich veröffentlichten Studie veranschaulicht, wählten immerhin 40 Prozent der Corona-Kritiker früher die Grünen oder SPD.
In der für heute angesetzten Innenminister-Konferenz werden die Querdenker ebenfalls thematisiert. Es wird dabei in Aussicht gestellt, dass die Freiheitsinitiative womöglich sogar vom Bundesverfassungsschutz beobachtet werden wird. Zumindest setzt sich der Thüringer Innenminister und Sozialdemokrat Georg Maier für eine Bespitzelung dieser Organisation vehement ein.
Eine Initiative unter Beobachtung zu stellen, weil sie angebliche oder tatsächliche Extremisten anziehe, ist schon ein sehr neues Phänomen in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte. Es ist natürlich klar, was mit dieser staatlichen Repressalie bezweckt werden soll. Nämlich eine Verunsicherung bei allen potentiellen Menschen, die sich dieser Bewegung künftig anschließen würden. Es soll eben ein Klima der Angst erzeugt werden, das vermittelt: Jeder, der sich dieser Initiative auf Demonstrationen anschließt, gerät ins Visier des Verfassungsschutzes.
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