Der erste Übergriff ist frei, doch bei der zweiten Straftat soll das Bleiberecht in der Bundesrepublik entzogen werden – so fordert es aktuell der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Sein Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht derweil eine neue Gefahr: Er will verhindern, dass „Assads Schergen“ nach Deutschland kommen. Na sowas, 2015 / 16 konnten zahlreiche IS-Terroristen und Mitglieder anderer Terrororganisationen, die zuvor in Syrien ihr Unwesen trieben, ganz normal einreisen und erlebten eine grenzenlose „Willkommenskultur“. In unserer Dezember-Ausgabe des COMPACT-Magazins, „Geheimplan gegen Deutschland“, zeigen wir auf, welche Folgen die Massenmigration für unser Land hat und weshalb endlich gegengesteuert werden muss. Hier mehr erfahren.
Täglich grüßt zwar nicht immer das Murmeltier, aber die CDU. Regelmäßig verkünden Politiker der einstmals konservativen Partei, dass endlich wieder abgeschoben werden müsse, um die illegale Einwanderung zurückzudrängen. Selbstredend bleiben diese Phrasen ohne Folgen, im Bundestag sabotierte die CDU/CSU-Fraktion sogar Abstimmungen über entsprechende Anträge, weil ihnen der Antragssteller, die AfD-Fraktion, missfiel. Die Brandmauer steht schließlich. Deshalb sind auch die neuen Ankündigungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, zukünftig Einwanderer nach der zweiten vorsätzlichen Straftat abzuschieben, wohl eher Wahlkampfgetöse als eine tatsächliche politische Absichtsbekundung. Und überhaupt, wieso eigentlich nach der zweiten Straftat? Ist der erste Übergriff dann frei?
Gegen „Assads Schergen“: Merz will volle Härte des Gesetzes
In den fast 15 Jahren des syrischen Bürgerkrieges gelangten zahlreiche Terroristen, die für verschiedenste islamistische Terrororganisationen gekämpft hatten, nach Europa. Auch und gerade in den Jahren der merkelschen Grenzöffnung 2015 / 16, in deren Chaos falsche Namensangaben und verschleierte Identitäten keine Seltenheit waren. Gelegentlich gelingt es der Generalbundesanwaltschaft, einige von ihnen zu ermitteln und Vorfälle aufzuklären, doch der Großteil dürfte unerkannt in Deutschland leben. Der westeuropäische Sozialstaat ist manchem Dschihadisten dann wohl doch lieber als das muslimische Kalifat. Jetzt aber, wo die Einwanderung ehemaliger Mitarbeiter von Bashar al-Assad, immerhin bis Anfang Dezember 2024 noch legitimer Präsident Syriens, möglich erscheint, mimt CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz den Hardliner „Ich möchte jedenfalls die Mitglieder der Assad-Milizen, die in Syrien schlimme Verbrechen begangen haben, hier in Deutschland nicht sehen“, teilt der Sauerländer mit und forderte Zurückweisungen an den Grenzen. Na komisch, plötzlich scheint das mit den Zurückweisungen kein Problem mehr zu sein. Zumindest, wenn es in das eigene transatlantische Feindbild passt.
Das Wahlkampfgeplänkel von Linnemann, Merz und Co dürfte nach dem 23. Februar 2025 schnell vergessen sein. Nur durch Druck von unten lässt sich die Politik der offenen Grenzen wirklich stoppen. In unserer Dezember-Ausgabe des COMPACT-Magazins „Geheimplan gegen Deutschland“ zeigen wir auf, warum es dafür höchste Zeit wird. Hier bestellen.