Die gestrige Verhandlung vor dem Landgericht Halle lief ausgewogen und fair. Mit einem Urteil ist bis 10. April zu rechnen. Für dieses und weitere laufende Verfahren bitten wir um Ihre Unterstützung.
Herrliches Frühlingswetter, knapp 30 COMPACT-Unterstützer vor Ort, weit und breit keine Antifa: Der Tag gestern in Halle begann gut. Und er ging gut im Gerichtssaal weiter. COMPACT musste in den letzten zwei Jahren viele Prozesse führen – es begann im Sommer 2023 mit dem Verbot gegen unsere Geschichtsausgabe zur TV-Serie „Babylon Berlin“, den wir verloren haben (gottlob war vorher schon die ganze Auflage ausverkauft).
Zum ersten Mal durfte ich gestern einen Richter erleben, der sich um Fairness gegenüber beiden Seiten bemühte und COMPACT nicht gleich vorverurteilte. Das knüpft an den erfreulichen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts an, das das COMPACT-Verbot von Nancy Faeser im Eilverfahren aufhob (eine schriftliche Entscheidung ohne Verhandlung, deswegen durfte ich die Richter nicht persönlich erleben). Es gibt also noch streng rechtsstaatlich orientierte Richter in Deutschland, die sich dem politischen Entscheidungsdruck „gegen Rechts“ entziehen! Das ist die erste gute Nachricht.
Das Netzwerk des Tiefen Staates
Campact gegen COMPACT: Das linke Netzwerk wollte uns untersagen lassen, dass wir über ihre Finanzierung aus Steuermitteln (etwa 2,2 Millionen unter der noch amtierenden Regierung) und durch Zuwendungen der Soros-Stiftung (268.000 Euro im letzten Rechenschaftsjahr) berichten. Immerhin hat Campact e.V. massiv in die letzten Wahlkämpfe eingegriffen, um die AfD zu drücken, mit über 200.000 Euro bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und mit ebenfalls über 200.000 Euro bei der Landtagswahl in Brandenburg, ausgegeben zur Unterstützung von Direktkandidaten der SPD, der grünen und der Linkspartei. Außerdem war Campact e.V. bei der Organisation der großen Antifa-Demos im Januar/Februar beteiligt, die sich gegen AfD und CDU/CSU richteten.
Campact e.V. fühlt sich zu Unrecht von COMPACT kritisiert, da die Gelder nicht direkt an den Verein flössen. COMPACT hatte jedoch immer darauf hingewiesen, dass es sich bei Campact um eine Triple-Struktur handelt, die neben dem Verein auch die sogenannte Demokratiestiftung Campact sowie die Campact-Tochterfirma HateAid umfasst. Die Behauptung, Campact würde zum Beispiel nicht von Soros gepampert, wird allein schon durch dieses Zitat aus dem Transparenzbericht der Campact-Stiftung widerlegt. Dort heißt es wörtlich:
„Die Open Society Foundation {sic!} unterstützte Campact im Jahr 2022 mit einer Förderung in Höhe von 268.837,87 Euro für Demokratieprojekte.“
Auf der Webseite der Stiftung heißt es weiter:
„Die gemeinnützige Demokratie-Stiftung Campact wurde auf Initiative des Campact e.V. gegründet. Sie versteht sich als Teil der von Campact initiierten Bewegung (…).“
Unter der Zwischenüberschrift „Eine Bewegung – zwei Körperschaften“ heißt es weiter: „Dass die Stiftung eng mit dem Campact e.V. verbunden ist, lässt sich auch an den Organen der Demokratie-Stiftung Campact erkennen. Im Stiftungsrat tragen Gisela und die beiden Campact-Vorstandsmitglieder Daphne {Heinsen} und Christoph {Bautz} Verantwortung. Gisela {Enders} hat Campact lange Zeit als Coach und Trainerin begleitet. Inzwischen ruht diese Tätigkeit und sie bringt sich ehrenamtlich in der Mitgliederversammlung von Campact ein.“
Der Richter vermerkte gleich zu Beginn, dass COMPACT in der strittigen Veröffentlichung über „Linkes Netzwerk Campact“ geschrieben hatte und eben nicht über den Verein Campact e.V., der die Klage gegen uns angestrengt hatte. Damit steht die Frage im Raum, ob Campact e.V. überhaupt in dieser Sache klagefähig ist. Wortreich und zunehmend nervös versuchte der Anwalt der Gegenseite, trotzdem seinen Rechtsstandpunkt zu bekräftigen. Geduldig hörte sich der Richter die Argumente an und nahm auch neue Dokumente unserer Seite zur Kenntnis. Die sorgfältige Prüfung des von beiden Seiten vorgetragenen Stoffes wird etwa vier Wochen in Anspruch nehmen, dann erfolgt das Urteil.
Dass der Richter sich Zeit nimmt, ist schon vor folgendem Hintergrund sehr erfreulich: Campact e.V. hatte im Streit um ähnliche Äußerungen seit Herbst 2024 in kurzer Frist bereits drei Verfahren gewonnen, und zwar gegen Nius, die AfD-Bundespartei und gegen einen Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten. Dass unser Verfahren länger dauert, ist also schon ein gewisser Erfolg.
Erhebliche finanzielle Belastungen
Unabhängig vom Ausgang des Campact-Prozesses werden wir auch in andere juristische Verfahren gezwungen: Ein Verfahren um Copyright-Rechte an Fotos gegen einen linken Antifa-Fotografen haben wir bereits verloren (Kosten für uns: etwa 10.000 Euro), dazu eine Verleumdungsklage einer Antifa-Vereinigung, die wir der Sympathie für die Hammerbande bezichtigt hatten (gefordert: weitere 10.000 Euro) und eine Strafanzeige gegen mich persönlich wegen „Unterstützung des russischen Angriffskrieges“ (während die wahren Vorbereiter eines Angriffskrieges gegen Russland, nämlich unsere Politiker, frei herumlaufen und keine Prozesse befürchten müssen).
Unsere größte Anstrengung gilt freilich dem Hauptsacheverfahren zum COMPACT-Verbot, das im Juni beginnen soll. Hier haben wir drei hochkarätige Anwälte engagiert, das Verfahren wird uns mindestens 70.000 Euro kosten. Selbst im Erfolgsfall bleibt ein Gutteil der Summe bei uns hängen, denn die Anwälte lassen sich nicht über die sehr niedrigen gesetzlichen Kostensätze bezahlen (die im Falle unseres Sieges die Bundesregierung übernehmen müsste), sondern brauchen für ihre zeitaufwendige Arbeit höhere Honorarsätze.
Alle Verfahren zusammengenommen könnte die Belastung von COMPACT im laufenden Jahr bis zu 100.000 Euro steigen. Vorwiesen Hintergrund bitten wir unsere Leser und Zuschauer dringend um Unterstützung! Wir geben unser Bestes, um Deutschland zu retten – aber das können wir nur, wenn wir das juristische Trommelfeuer des Regimes abwehren können, und das ist nun mal teuer.
Bitte spenden Sie an COMPACT-Magazin GmbH unter der IBAN: DE92 8005 3000 1131 0713 40. Alle anderen Möglichkeiten zur Spendenzahlung finden Sie hier. Herzlichen Dank!
