Merkel will ihn nochmal. Söder und Laschet auch. Kurz und knallhart: einen weiteren Lockdown. Obwohl wir bereits durchgehend einen haben. Aber noch härter soll er werden. Nur den Bundesländern fehlt es an eisernem Willen. Dann eben mit Zwang, so der Wunsch einiger CDU-Politiker. Ein weiterer Schritt des Demokratie-Abbaus. Lesen Sie alles über diesen Prozess in COMPACT-Aktuell „Corona-Diktatur“.
Das im Herbst verabschiedete Ermächtigungsgesetz (im System-Sprech als „Infektionsschutzgesetz“ bezeichnet) verpflichtet die einzelnen Bundesländer, beispielsweise bei erhöhten Inzidenzzahlen entsprechende Schutzmaßnahmen zu erlassen. Solange laut Regierung eine Pandemie besteht, ist die Autonomie des Bundesländer zugunsten des Zentralismus eingschränkt. Da ist noch mehr drin – findet der CDU-Außenexperten Norbert Röttgen, der Abgeordnete Johann Wadephul und Yvonne Magwas, Vorsitzende der CDU-„Gruppe der Frauen“. Also hat das Trio eine entsprechende Rundmail gesendet, die beim Fraktionschef Ralph Brinkhaus sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bereits Unterstützung fand.
Laut Spiegel, dem die Mail nach eigenen Angaben vorliegt, heißt es darin:
„Wir sind der Meinung, dass neben den Landesregierungen auch der Bund zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt werden muss.“
Derzeit würden die Länder keineswegs einheitlich handeln, und eine „Einigung auf gemeinsames Handeln (sei) nicht mehr möglich gewesen“. Also bittet man die Politiker im Bundestag, „dem Bund (zusätzlich) dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie den Ländern“. Natürlich fehlt auch die Lauterbach-Rhetorik nicht: „mit jedem Zuwarten werden die Schäden größer“. Das Trio bittet um Rückmeldung seitens der Adressaten.
Allerdings zweifelt auch der Spiegel, ob eine solche Verschärfung rasch durchsetzbar wäre. Schneller, so die schamlos vorgetragene Alternative, würde es gehen, wenn sich Kanzlerin und Ministerpräsidenten der einzelnen Länder sich auf eine Einheitsregelung (sprich: Unterwerfung der letzteren) einigen würden.
Vorsichtige Kritik gab es von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) an dem von Merkel und Laschet vorgeschlagenen Kurz- oder Brücken- Lockdowns. Zumal niemand wisse, was man sich damit einhandle:
„Ich sehe wirklich mit großer Sorge, dass hier einfach ein Begriff in die Runde geworfen wird, und kein Mensch weiß im Ernst, was damit gemeint ist. Und das ist falsch.“
Er halte, so Weil gegenüber dem ZDF-Morgenmagazin, kurzatmigen Aktionismus für falsch und wolle nicht erneut „die Familien so stark belasten, wie wir das in großen Teilen der letzten Monate schon hatten“.
„Die totalitäre Versuchung ist in Zeiten von Corona groß.” warnt der Historiker Yuval Noah Harari. Im neuen COMPACT-Aktuell „Corona-Diktatur“ lesen Sie, wie weit westliche Politiker dieser Versuchung bereits erlegen sind: Das Demonstrationsrecht wurde eingefroren, die Reisefreiheit suspendiert, das Recht auf körperliche Unversehrtheit steht beim Impfen nur auf dem Papier, Ausgangssperren wie zuletzt in den Bombennächten 1945. Parlamente sind entmachtet, es regiert das Politbüro mit Kanzlerin und angeschlossenen MPs, ein Notstandsgesetz gibt alle Befugnisse dem Gesundheitsminister. Bisheriger Höhepunkt: Lockdown-Verweigerer werden in Lager gesperrt. COMPACT-Aktuell Corona-Diktatur: Wie unsere Freiheit stirbt – Hier bestellen.
