In Bremen ist die schwarz-weiß-rote Reichsfahne wieder erlaubt! Das Verwaltungsgericht des Zwei-Städte-Staates hob das von Bremerhaven ausgesprochene Verbot am Donnerstag wegen „offensichtlicher Rechtswidrigkeit“ auf. COMPACT klärt auf, was es mit den Reichsfahnen auf sich hat: Alles Wissenswerte zur ersten deutschen Nationalflagge erfahren Sie in Ausgabe 10/2020. Das Heft können Sie HIER bestellen.
Geklagt hatte die NPD, die die Flaggen bei einer Protestkundgebung gegen das Verbot am Wochenende zeigen möchte. Der rot-grüne Senat hatte nicht nur das Zeigen der Reichskriegsflagge, sondern auch der schwarz-weiß-roten Farben des deutschen Kaiserreiches im öffentlichen Raum untersagt, „wenn eine konkrete Provokationswirkung im Einzelfall“ bestehe. Damit hatte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) eine deutsche Fahne, die in der frühen Bundesrepublik auch noch von liberalen Parteien wie der FDP gezeigt wurde, auf eine Stufe mit den Abzeichen terroristischer Vereinigungen wie der RAF oder der PKK gestellt.
Eine geschichtsvergessene Entscheidung: Immerhin bestand die Fahne des Norddeutschen Bundes, die 1871 dann die des neu gegründeten deutschen Kaiserreiches wurde, aus den kombinierten Farben der Hansestädte und Preußens – Bremen trägt rot und weiß noch heute in seinem im Volksmund „Speckflagge“ genannten Hoheitszeichen. Mit der Hakenkreuzfahne des Dritten Reiches ist die schwarz-weiß-rote Trikolore nämlich nicht zu verwechseln. In der aktuellen Ausgabe des COMPACT-Magazins erläutern wir den historischen Hintergrund der Reichsfahne und räumen mit falschen Mythen auf.
Und so stellte auch das Gericht fest: Das Zeigen der Reichsflagge stellt keine Straftat dar, sondern ist als Meinungsäußerung grundrechtlich geschützt. Im Rahmen einer Versammlung seien deshalb meinungsbezogene Eingriffe von vornherein unzulässig. Außerdem seien die von der Stadt befürchteten „Einschüchterungseffekte“ durch die Farben des Kaiserreiches nicht feststellbar. Auch das Motto der geplanten Kundgebung, „Kein Verbot stoppt Schwarz-Weiß-Rot“ sei juristisch nicht zu beanstanden.
Wörtlich hieß es in der Urteilsbegründung:
„Insbesondere, da es derzeit an einem ausdrücklich geregelten Verbot des öffentlichen Zeigens von Reichs(kriegs)flaggen fehlt und der Erlass vom 14.9.2020 lediglich eine verwaltungsinterne Handlungsanweisung an die Ordnungsbehörden darstellt, kann dem Motto keine in den Raum gestellte Drohung beigemessen werden, sich – zukünftig – rechtsstaatsfeindlich zu betätigen.“
Lesen Sie in COMPACT 10/2020 folgende Beiträge zum Titelthema «Das Reich wird Pop: Neue deutsche Sehnsucht»:
*Das Reich wird Pop: Die Querdenker-Bewegung stellt verstärkt die Frage nach der Souveränität Deutschlands und fordert einen Friedensvertrag – Themen, die bisher vor allem bei Randgruppen und rechtsaußen versauerten. Doch nun tanzen die Regenbogenkinder mit den Schwarz-Weiß-Roten gemeinsam um den Freiheitsbaum – und die Party hat erst angefangen. Jürgen Elsässers Leitartikel zur neuen deutschen Sehnsucht.
*Kein Sturm auf den Reichstag: Am 29. August erklomm ein versprengtes Häuflein die Treppen des Parlaments. Was zu einem demokratiegefährdenden Orkan aufgebauscht wurde, war in Wirklichkeit ein laues Lüftchen. Manfred Kleine-Hartlage zum Putsch der Medien.
*Reich. Pop. Flaggen: Die neue Reichspop-Bewegung ist ebenso vielfältig wie ihre Fahnen. Wir erläutern deren historische Hintergründe. Eine kleine Fahnenkunde.
*Gute Fahne unter falscher Flagge: V-Leute und Schauspieler in Berlin: Während zehntausende Querdenker friedlich demonstrieren, stürzen sich die Medien dankbar auf die Ereignisse am Reichstag. War eine Eskalation staatlich gewollt? Ein Enthüllungs-Report von Marcel Dettmer.
*Ein Traum, der niemals endet: Die Reichsidee blieb auch nach 1945 in Deutschland virulent. Künstler, Politiker und Historiker wollten mit ihr erstarrte Fronten aufbrechen und Alternativen zur Teilung Europas entwickeln. Ein politisch-kultureller Essay von Sven Reuth.
*Arbeitermacht mit Kaiserfahnen: Die Gründer der DDR hatten sich entschieden: Die Flagge der Republik wird Schwarz-Weiß-Rot. Erst wenige Monate vor der Staatsgründung schwenkten sie um. Eine historische Rückschau von Martin Müller-Mertens.
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