Kanzlerin Angela Merkel machte auch auf ihrer gestrigen Pressekonferenz einmal mehr nicht den Hauch einer Andeutung, ab wann die ersten Quarantänemaßnahmen wieder gelockert werden. Andere europäische Länder bekommen das Krisenmanagement offensichtlich deutlich besser hin und verkünden erste Erleichterungen, die schon zur Mitte des Monats in Kraft treten sollen.
So kündigte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am gestrigen Montag eine schrittweise Aufhebung der Beschränkungen an, unter anderem sollen Kindergärten und Volksschulen ab dem 15. April wieder öffnen. Dänemark hatte früh auf die Pandemie reagiert und schon ab dem 14. März seine Außengrenzen geschlossen. Auf anderen Gebieten verordnete das Land aber liberalere Maßnahmen als beispielsweise Deutschland, so sind dort nur Versammlungen von mehr als zehn Personen verboten.
Norwegen: Krankheit ist „unter Kontrolle“
Gute Nachrichten gibt es auch aus einem anderen skandinavischen Land, nämlich aus Norwegen. Dort konnte die Pandemie nach Auffassung der Regierung mittlerweile wirksam eingedämmt werden. Gesundheitsminister Bent Höie äußerte gestern, dass die Ausbreitung der Krankheit „unter Kontrolle“ sei. Die Übertragungsrate, die angibt, wie viele Menschen ein Infizierter im Schnitt ansteckt, sei von 2,5 auf 0,7 gesunken.
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Der Wert gibt an, wie viele Menschen ein Infizierter im Schnitt ansteckt. Vor Einführung der Schutzmaßnahmen gegen Corona Mitte März hatte dieser Wert bei 2,5 gelegen. Auch in Norwegen werden schon für die Zeit unmittelbar nach Ostern erste Lockerungen erwartet. Hier wurden die Geschäfte beispielsweise nie geschlossen, dafür beschloss der Storting, das norwegische Parlament, eine sehr weitreichende Ausnahmerechtsgesetzgebung, die die Kritik vieler Verfassungsrechtler auf sich zog.
In Tschechien darf wieder Tennis gespielt werden
In Tschechien wird das Corona-Regiment sogar noch vor Ostern schon ein wenig gelockert. So dürfen Baumärkte, der Eisenwarenhandel sowie Fahrradwerkstätten wieder öffnen, auch Individualsportarten wie Tennis und Golf dürfen wieder betrieben werden. Trotz dieser Lockerungen riefen frühere Dissidenten der Gruppe Charta 77 die Regierung des Ministerpräsidenten Andrej Babiš dazu auf, sich ausdrücklich zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu bekennen. „Krisensituationen bergen stets das Risiko, dass autoritäre Tendenzen verstärkt werden“, heißt es einer Agenturmeldung zufolge in dem Aufruf.
Will die deutsche Regierung überhaupt einen Ausstieg?
Und was ist mit Deutschland? Hier hüllt sich die Regierung in Schweigen, wenn es um Maßnahmen zur Wiederaufnahme des öffentlichen Lebens geht. Scheinbar hat man damit überhaupt keine Eile. Manchmal gewinnt man gar den Eindruck, dass die Krise gerade den Unionsparteien gar nicht so unrecht kommt. Vor sechs Wochen musste die CDU in Hamburg noch das schlechteste Landtagswahlergebnis aller Zeiten hinnehmen und vermittelte nach der absurden Erfurter Polit-Posse, wo man sich einmal mehr für die Ziele der politischen Linken hatte einspannen lassen, den Eindruck eines aufgescheuchten Hühnerhaufens. In Umfragen nahm die CDU Kurs auf Werte unter der 20-Prozent-Marke und es schien nur eine Frage der Zeit zu sein, bis die Partei ebenso marginalisiert sein würde wie die SPD.
Mit Corona kam die Wende und mittlerweile können sich die Unionsparteien wieder an Umfragewerten erfreuen, die so positiv sind wie seit Jahren nicht mehr. Ist das vielleicht auch ein Grund dafür, dass man derzeit nichts Konkretes zu einer Lockerung der in Deutschland geltenden Quarantänemaßnahmen hört? Ein Schelm jedenfalls, wer Böses dabei denkt…
Wir steuern auf eine Großkrise zu: Die Freiheitsrechte und die Wirtschaft erodieren, das Geld- und das Finanzsystem kollabieren, die politischen Verantwortungsträger versagen. Durch Umverteilung und Verschuldung – demnächst womöglich garniert mit der von der SPD angestrebten Vermögensabgabe und den von der EU und Italien geforderten Euro-Bonds, die man jetzt als sogenannte Corona-Bonds verkaufen will – gleiten wir immer weiter in einen planwirtschaftlichen Staatsmonopolkapitalismus ab. In seinem neuen Buch Die Bürgerliche Revolution. Wie wir unsere Freiheit und unseren Wohlstand erhalten ruft der bekannte Finanzmarktexperte Markus Krall daher zum friedlichen Aufstand der arbeitenden Bevölkerung, der Sparer und des Mittelstandes gegen die Politik der EU und der Bundesregierung auf. Sein Buch können Sie HIER bestellen – oder einfach auf das Bild unten klicken.
