Wenige Wochen vor der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl herrscht in Dortmund Aufregung: Die Bezirksregierung hat gegen SPD-Oberbürgermeister Thomas Westphal ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Hintergrund ist seine Haltung gegenüber der AfD. Die blaue Partei dürfte davon profitieren – ein Grund mehr, sich solidarisch zu zeigen, etwa mit unserer Kanzlermedaille in Silber. Wir stärken Alice Weidel den Rücken. Hier mehr erfahren.
Nein, derzeit hat Dortmunds SPD-Oberbürgermeister Thomas Westphal wahrlich nicht leicht. Gerade einmal 27 % der Dortmunder wollen den Sozi, der dem linken Lager innerhalb seine Partei zugerechnet wird, laut einer aktuellen Forsa-Umfrage noch einmal als Oberbürgermeister sehen. Im Stadtrat liegt die AfD mit bereits 15 % auf Rang 4, knapp hinter den Grünen, könnte ihr Ergebnis verglichen mit der letzten Kommunalwahl verdreifachen. Und jetzt bringt die Brandmauer-Debatte den Sozi auch noch so richtig in Bedrängnis.
Doch wie kam es dazu? Im Februar verabschiedete der Dortmunder Stadtrat mit den Stimmen des linken Parteienblocks, gegen die Vertreter von CDU, AfD und der Heimat, eine Resolution, in der es heißt: „Die AfD ist keine Partei, die die Demokratie erhalten und die Grundrechte stärken möchte. Genau deshalb verbietet sich ein Umgang mit ihr, aber insbesondere die Herbeiführung von Abstimmungen in politischen Gremien, die Beschlüsse nur mit ihren Stimmen ermöglicht.“ Eine noch höher gezogene Brandmauer auf kommunaler Ebene, die Mehrheiten mit den Stimmen der Partei unmöglich machen sollte. Soweit, so besorgniserregend, zumal hier frei gewählten Stadträten ihr Abstimmungsverhalten vorgeschrieben werden soll.
Bezirksregierung stuft Beschluss als rechtswidrig ein
Auch die zuständige Kommunalaufsicht, die Bezirksregierung Arnsberg, nahm den Beschluss mit Sorge zur Kenntnis und entschied nach juristischer Prüfung: Diese Resolution ist rechtswidrig, der Oberbürgermeister ist verpflichtet, ihr zu widersprechen und die Ratsentscheidung aufzuheben.
Doch Thomas Westphal, der schon in der Vergangenheit gemeinsamen mit Linksaußen-Bündnissen auf die Straße ging und sich von einem „Ganz Dortmund hasst die AfD“ grölenden Mob feiern ließ, erklärte seinerseits, überhaupt nicht daran zu denken, den Beschluss aufzuheben. Obwohl er dazu als Oberbürgermeister verpflichtet wäre.
Disziplinarverfahren gegen Thomas Westphal eingeleitet
Langsam scheinen jedoch auch die Nerven der Bezirksregierung ausgereizt zu sein: Als Reaktion auf die sture Haltung von Westphal wurde jetzt ein Disziplinarverfahren gegen den Oberbürgermeister in der einstigen „Herzkammer der Sozialdemokratie“ eingeleitet. Drohen könnte eine Kürzung des Gehalts, aber auch eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Während die Stadtverwaltung eine Stellungnahme dazu verweigert, dominiert das Thema längst den Kommunalwahlkampf in der Westfalenmetropole. Und gibt der AfD zusätzlichen Schub.
AfD-Oberbürgermeisterkandidat fordert Rücktritt
In einer Pressemitteilung verurteilen der Dortmunder AfD Kreisverband, sowie Heiner Garbe, Oberbürgermeisterkandidat der Partei, erwartungsgemäß das Vorgehen des SPD-Politikers und fordern sogar seinen Rücktritt:
Genug ist genug, Herr Westphal! Sie haben sich eines wohlorganisierten Komplotts gegen die Demokratie schuldig gemacht. Und nun wenden Sie sich weiter unbelehrbar gegen den Regierungspräsidenten und die Landesregierung, die Sie zurück auf einen demokratischen Kurs zwingen wollen. Sie haben einen einmaligen Vorgang geschaffen, mit dem Sie unsere Stadt unmöglich gemacht haben.
Ich fordere Sie auf, Herr Westphal, treten Sie als Oberbürgermeisterkandidat ihrer SPD zurück und machen Sie den Weg frei für einen OB, der hinter der freien Rede im Stadtrat steht, der eben nicht den Westfalenhallen vorschreibt, wer dort auftreten darf und der eben nicht die Opposition im Stadtrat entrechtet!
Zeit, Brandmauern einzureißen. Leisten auch Sie Ihren Beitrag dazu. Zum Beispiel mit unserer Alice-Weidel-Silbermedaille zum Ausdruck. Das Schmuckstück können Sie hier bestellen.
