Novum in der Berliner Stadtgeschichte: Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus müssen komplett wiederholt werden. Der für das Wahlchaos verantwortliche Senator Andreas Geisel (SPD) will dennoch nicht zurücktreten. Werfen Sie mit Gregor Gysis neuem Buch Was Politiker nicht sagen einen Blick hinter die Kulissen der Politik. Hier mehr erfahren.

    Es ist ein Paukenschlag, der sicherlich in die deutsche Parlamentsgeschichte eingehen wird: Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, die im Herbst 2021 parallel zur damaligen Bundestagswahl stattfanden, müssen wiederholt werden. Und dies eben nicht nur in einigen Bezirken und Wahllokalen – so wie das für eine mögliche Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin immer noch im Gespräch ist – sondern in der gesamten Stadt. Das entschied gestern der Berliner Verfassungsgerichtshof, der damit immerhin unter Beweis stellte, dass die Gewaltenteilung im Stadtstaat wenigstens noch in Teilen fuktioniert.

    Zustände einer Bananenrepublik

    Es waren tatsächliche die Zustände einer Bananenrepublik, die während der Wahlen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus am 26. September vergangenen Jahres herrschten: In vielen Wahllokalen musste man stundenlang anstehen, bloß um am Ende dann doch nicht seine Stimme abgeben zu können. Anderswo wurde bis weit nach 18 Uhr gewählt, während nach und nach schon die ersten Hochrechnungen gemeldet wurden – eine absolute Farce, denn von einer unbeeinflussten Stimmenabgabe konnte so natürlich nicht mehr die Rede sein.

    Berlins Regierende Oberbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) auf dem Berliner Breitscheidplatz nach dem Anschlag vom 8.6. 2022. Sie muss nun um ihren Posten fürchten. Ob sich an der linksgrünen Politik in der Hauptstadt dadurch irgendetwas ändert, ist allerdings mehr als fraglich. Foto: Future Image I IMAGO.

    Dennoch sah der linke Polit-Sumpf, der die Bundeshauptstadt nun schon seit mehr als zwei Jahrzehnten beherrscht, überhaupt nicht ein, dass eine Wiederholung der Wahlen unerlässlich ist. Der Berliner SPD-Politiker Andreas Geisel, der als Innensenator für die Katastrophen-Wahl verantwortlich war, gehört immer noch dem Senat an – nur dass er jetzt den Posten als Bau- und Stadtentwicklungssenator innehat. So etwas ist tatsächlich wohl nur in Berlin denkbar.

    „Fertig aus“

    Auch bei Geisel ist nichts von Selbstkritik oder einem der Situation angemessenen Verantwortungsbewusstsein zu spüren. Auf Rücktrittsforderungen antwortete er zuletzt:

    „Ich bin nicht frei von Verantwortung, das habe ich auch schon mehrfach gesagt. Aber die Frage ist, wie geht man damit um. Man kann damit nach Hause gehen, oder man kann arbeiten. (…) Fertig aus.“

    Leider ist nicht einmal davon auszugehen, dass diese bräsig-schnoddrige Haltung bei der Wahlwiederholung angemessen abgestraft wird. In Berlin sitzt Rot-Rot-Grün mittlerweile trotz einer in jeder Hinsicht politisch absolut katastrophalen Bilanz fester im Sattel als beispielsweise die CSU in Bayern. Satte 54,4 Prozent der Wähler vereinten die drei linken Parteien noch bei der letzten Abgeordnetenhauswahl auf sich, auch wenn das Ergebnis aufgrund der vielen Pannen natürlich in Frage gestellt werden muss.

    Kommt der Befreiungsschlag?

    Dennoch: Der Glaube daran, dass der Wähler bei dem ins Auge gefassten Wahlwiederholungstermin am 12. Februar 2023 die linken Parteien für ihr Totalversagen wirklich abstrafen wird, fällt schwer. Allenfalls könnte die SPD-Oberbürgermeisterin Franziska Giffey durch die derzeitige grüne Berliner Umweltsenatorin Bettina Jarasch ausgetauscht werden. An den berüchtigten Berliner Zuständen ändert das natürlich rein gar nichts.

    Erfreulich ist natürlich, dass wenigstens die AfD ein deutlich besseres Ergebnis erzielen dürfte als noch vor einem Jahr – wenigstens diesen positiven Aspekt dürfte die Berliner Wahlwiederholung haben. Noch erfreulicher wäre es, wenn die Berliner Wähler alle Skeptiker Lügen strafen und für ein Wahlergebnis sorgen, das der Stadt tatsächlich einen Neuanfang ermöglicht – träumen wird man ja wohl noch dürfen.

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    37 Kommentare

    1. Aber man hat auf hoher Ebene nun genug Zeit der Revision des Spruches und man wird sich was einfallen lassen um den termin ein für alle Male zu kippen ….. Wo beliebte Volksdemokraten walten , wächst schnell wieder Gras drüber ….. Vielleicht den Krieg mit Russland schneller ankurbeln , dann ist sowieso alles ad acta …..

      Was sind Wahlen ….. Was sind Neuwahlen ……..

    2. In dem verkommenen Berlin haben sich mit den roten linke und grüne Deutschlandhasser und Kommunisten an die Macht geputscht.
      Was die von Demokratie halten erkennen wir daran, das sich die Politgangster mit aller Kraft an der Macht halten, trotz der mehrfacher Veröffentlichung ihrer Straftaten.
      Deutschland ist seit der Merkel so verkommen, man sollte ernsthaft überlegen, dieses von links/grünen Kriminellen gekaperte Land zu verlassen.

    3. Naja, Kalkutta an der Spree eben…
      Ich sag ja immer; ‘beim nächsten Mal ‘ne Mauer um die gesamte Stadt, bitte’.

      Gut; die Wahl ist vollständig ungültig und muß wiederholt werden.
      Das ist jedoch nicht der interessante Teil. Dieser ist: ‘Was ist eigentlich mit den zwischenzeitlich von der nicht legitimierten Stadtregierung getroffenen Entscheidungen?’
      Werden Beschlüsse und daraus resultierende Verwaltungsakte rückwirkend zurückgenommen?
      Ich glaube nicht.

      Man sah es dich schon bei Merkels ‘Rückgängigmachung’ der thüringischen Ministerpräsidentenwahl.
      Das BVG sagte, dies war nicht verfassungskonform und Merkels Kopf findet sich nach wie vor auf ihren Schultern.
      …Axo, mag ggfs. u.a. an dem dort als BVG-Präsident installierten Schleimscheißer Harbarth liegen. Der haut sich ja bekanntlich gerne mal mit Merkel zusammen die Wampe voll.
      Mögen sie doch beim nächsten Restaurantbesuch zum Japaner gehen und der soll in diesem Fall den Lehrling den Kugelfisch zubereiten lassen…

    4. Aber Vorsicht: Sogen wir dafür das in jedem Wahllokal auch ein Nicht-linker zur Sicherheit dabei ist…….."Holzauge sei wachsam".
      Ich weiß noch von damaligen Studentenparlamentswahlen wie leicht dort vom "MSB Spartacus" manipuliert würde. Das wurde von denen auch schadenfreudig ausposaunt.
      Wir sind schon wieder soweit in Deutschland.
      Eine Schande!

      • Die brauchen keine Hütchenspieler die die nächste Neuwahl auch wieder versumpfen …… da tritt Paragraf 2 in Anwendung …Die Diktatur hat immer recht !!! Genossen und Spargelgrüne , das Volk braucht euch als Komidanten nach ukrainischem Vorbild ,wo auch ein durchgedrehter Kasper komödiant gute Politik macht ….

    5. Wenn die Linke für ihre Antideutsche und Friedensfeindliche Politik abgestraft werden
      würde, könnte die PdL nicht mehr
      als Steigbügelhalter für die Kriegstreiberparteien SPD und Die Grünen fungieren. Gerade in Berlin sind mit den PdL Vortänzerinnen Kipping und Schubert, die mit erbittersten Gegnerin von Sahra Wagenknecht am Ruder. Wer die Linke wählt, wählt eine Koalition mit der gefährlichsten Partei im Bundestag. Sahra Wagenknecht stellte fest, "Für mich sind die Grünen die heuchlerischste, abgehobenste, verlogenste, inkompetenteste und gemessen an dem Schaden, den sie verursachen, derzeit auch die gefährlichste Partei, die wir aktuell im Bundestag haben.“
      Linke Proteste, bei denen der Wunsch nach Frieden zum Tabu wird, damit ist die Daseinsfrage der Partei wohl beantwortet.
      Kipping sagte, "Putin ist ein Feind der Linken.“
      Über den US-Kriegsverbrecher Biden und den
      Nazi Freund Zelensky verliert sie kein Wort.
      Gennburg warb für eine Sanktionierung russischen Immobilienkapitals in Berlin.
      Der Wirtschaftskrieg gegen Russland, schadet bekanntlich lediglich Deutschland.
      Im Grunde steht die Linke hinter der Regierung und deren Zielsetzung.
      Linke Proteste, bei denen der Wunsch nach Frieden zum Tabu wird, damit ist die Daseinsfrage der Partei wohl beantwortet.
      Für Menschen, die Frieden und nicht den wirtschaftlichen Untergang möchten, gibt es bei den Wahlen nur eine Alternative für Deutschland.

    6. Selbst wenn die Wahlen nochmals wiederholt werden in den Berliner Stadtbezirken, so glaube ich, dass letztendlich KEIN BESSERES ERGEBNIS rauskommt, zugunsten des Volkes. Die mittlerweile auch in Deutschland in großen Teilen korrupte Politbande wird schon dafür sorgen und sämtlich mögliche Register ziehen, um die GEWÜNSCHTEN WAHLERGEBNISSE vorweisen zu können. MAN hat offensichtlich sich was abgeschaut, bei den letzten Präsidentschaftswahlen in den USA, da ging ja auch ALLES MIT RECHTEN DINGEN ZU -oder !?

      • Merkel wird auf Kurzzeit bestallt ….und Basta ist mit der Neuwahl ….. Klitschko wird Obermuffti und der EX Botschafter Melnyk sein Sekretär ….. so einfach gehts mit der Wahl ….
        Da können noch zehn Wahlbeobachter das Hütchenspiel überwachen ….. da wird einfach die höchste Pandemie Stufe ausgerufen mit Balkonsperre …und schon ist die Wahl gerettet … Und Lauterbach ist dann der Virussieger …

    7. Berliner rot-rot-grüner Sumpf. Welthauptstadt der LGBTIQ+ Szene.Ökospinner Metropole und Regierungssitz der dümmsten Regierung der Welt. 66 Mrd. Schulden und eine marode Verkehrinfrastrtuktur. Viele Berliner finden das sexy. Unsere Bunte(s)hauptstadt. Is det nüscht knorke?
      Mensch Berlin, watt willste mehr???
      Würde mich nicht wundern, wenn rot-rot-grün noch dazu gewinnt.

      • Na ja: Hohenschönhausen, Lichtenberg, Marzan – da sieht die Welt noch halbwegs normal aus.
        Liest man natürich nicht in der Lückenpresse.

        • @TS.: Von wegen "normaler" Welt in Hohenschönhausen, Lichtenberg, Marzahn: auch dort nur noch Fremdländer, Neger, Orientalen, vor allem Afghanen und andere Mittelasiaten. Dazwischen, verloren, ein paar ältere, oft verwahrlost und heruntergekommen wirkende Deutsche. Diese Ostbezirke sind in den letzten Jahren in sehr schnell gekippt. Es ist nur noch traurig.

        • @Tjalfi: Könnte erklären warum in den letzten beiden Jahren die Quantitätsmedien sich auf andere Orte fokussieren wenn sie desolate Stadtteile aufzeigen wollen: Kentrinfiizierung geglückt?

          Mal sehen, eigentlich will man eh nicht in die Kunterbunteshauptstadt, aber geschäftlich bedingt kann ich mir bald sowieso wieder ein aktuelles Bild von der Bredouille machen.

      • Die kommende Wahl wird 150%ig auch wieder gefälscht werden.
        Nur diesesmal werden sie es geschickter anstellen! Welcher deutsche Einfallspinsel glaubt noch, das die Wahlen der letzten x Jahre regiulär abgelaufen sind. Wer es glaubt, sollte doch einmal durch seine Stadt gehen und sich seine Lohnzettel, sowie die Rechnungen der Energieversorger anschauen. Mindestens 70% davon werden von diesem Lumpen Staat gestohlen und nicht zum Wohle für den Normal Bürger.

      • An DeSoon: ja da werden sie schon recht haben, so wie die Leute dort drauf sind könnten die Wassermelonenspinner dazu gewinnen. Berlin ist eine der Städte mit der höchsten Armut und Kriminalitätsrate dank des Linksliberalismus nach der Scheineinheit. mfg

    8. jeder hasst die Antifa am

      Das Linksgrüne gesockse und ihre Kommunistischen Zuhälter sind nicht mal in der Lage eine Wahl ordentlich durchzuführen aber uns mit ihren Demokratiegeschwafel vollsabbern,wo so etwas regiert, Funktioniert nichts mehr

      • Wernherr von Holtenstein am

        @ jeder hasst die Antifa: "Das Linksgrüne Gesockse und ihre Kommunistischen Zuhälter sind nicht mal in der Lage eine Wahl ordentlich durchzuführen (…)"

        Die sind nicht einmal mehr dazu in der Lage ordentlich zu bescheißen …

      • Das einzige, was die korrupte Bande wirklich kann, ist, unser Land mit illegalen Asylforderern zu fluten wie auch die Steuerkassen der Bürger restlos zu plündern.

    9. Marques del Puerto am

      Ich denke mal bei der Neuwahl wird es noch viel besser laufen und die SED kann wieder auf 97 % kommen. ;-) Die rote Stadtverwalterin Franziska Giffey wird wohl weitere fette Knete vom Steuerzahler in die Quarkhüften gesteckt bekommen für viele weitere Jahre.
      Der deutsche Steuermichel wirds schon richten .
      Aber so richtig arm dran ist unser guter alter Weißkopfadler , Winfried Kretschmann.
      Diese unterbezahlte Politdarstellergrösse von Bündnis 90 die Dummen, gibt ja sehr gerne Energiespartipps an den Pöbel weiter.
      Jetzt stellte sich raus, dass auch er sehr hart von der Energiekrise betroffen ist und er nur noch sein Wohnzimmer beheizen kann.
      Ob er wieder wie damals als Kind auf Strohsäcken schlafen muss, ließ der 74 Jährige Baden-Württembergische Regierungschef bei der ARD – Qualitätssendung ,, Kreischberger de Luxe ” noch offen.
      Aber grundsätzlich lebe er sehr bescheiden in seiner 350 Quadratmeter Villa in Sigmaringen-Laiz nördlich des Bodensatzes…ääh… Bodensees.
      Für ein Schloss am Wörthersee reichen die mageren Diätenerhöhungen nicht aus, ausserdem wäre er zu alt für die Rolle des Roy Specks ;-))))

      Mit besten Grüssen
      Marques del Puerto

        • Marques del Puerto am

          @jeder hasst die Antifa.

          in Erdogans Aussenstelle wird wohl die AKP gewinnen ( Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung )….. Huurra…. ;-)
          Jeder der das Richtige gewählt hat, bekommt vom deutschen Steuermichel einen Porsche Cayenne finanziert. In der Edelkusche spürt der Berliner Fachteppichhändler auch nicht so die Schlaglöcher auf dem Kurfürstendamm beim flambieren…ääh…. flanieren.

          Mit besten Grüssen
          Marques del Puerto

      • Wernherr von Holtenstein am

        @ Marques del Puerto: "(…) Winfried Kretschmann (…) stellte sich raus, dass auch er sehr hart von der Energiekrise betroffen ist und er nur noch sein Wohnzimmer beheizen kann."

        Reicht doch aus, wenn ca. 220 Quadratmeter (Wohnstube bzw. Großer Salon) eine Raummitteltemperatur von 25 Grad Celsius aufweisen. Wenn man dann die Türen zu den anderen Gemächern offen läßt, haben die auch eine Temperatur so um die 22 Grad Celsius – auch ohne, daß man da extra noch beheizen müßte. Gewußt wie …

        Habe die Ehre.

      • Lass ihn doch ein bisschen noch umhersülzen …..im Gefrierfach ,der letzten Station vor dem Paradies …..kann er die Durchfrostung nicht mehr regulieren …. ausser der Herzschrittmacher hat einen Auftau Chip …

      • Und unsere Demokratie wird jetzt in der Ukraine verteidigt!
        Ich hoffe der Schauspieler hat jetzt Merkels Handy um hier die Wahlen richtig zu stellen!

      • Marques del Puerto am

        @Kostas ,

        ist aber schon seltsam das wir eine Bananenrepublik haben, obwohl wir von einer Gurkentruppe regiert werden ?! ;-)))

        Mit besten Spreewälder Jorken
        Marques del Puerto

    10. Das der faule Salat aus der humanen Regenbogenwindel richtig geohrfeigt wird glaube ich nicht wirklich. Selbst wenn alle normalgeistigen Nichtwähler AFD wählen würden hätten wir diese defekte Ampel weiterhin am Halse. Das einzige was hilft sind die ganzen Straßenproteste und der eiserne Verzicht von sämtlichen Bereichen die nicht zum täglichen Alltag gehören wie: Kosmetikstudios, Bars, Diskotheken und natürlich das Sinnloskonsumshopping von Markenkleidung und Haushaltgeräten die man nicht wirklich braucht, sondern da sie nur als Statussymbol in der Öffentlichkeit dienen. Denn wenn erst mal Markenfirmen also vornämlich US-amerikanische Umsatzeinbußen haben trifft es das Großkapital. So bleiben sie auf ihren Produkten sitzen und können ihre Produktion drosseln und somit Personal abbauen. Auch ihre Filialen in der Welt könnten sie bei starken Minus abziehen. So könnte nämlich die Welt im alten Europa Stück für Stück entamerikanisiert werden. Es ist alles einfach und simpel, man muss nur wissen wie und das zeigt den einfachen Weg zur Freiheit und Selbstbestimmung. mfg

      • Die etablierten Parteien werden alles tun damit nicht auch nur ein Mitglied der AfD in eine entscheidende Position gelangt. Der Grund ist und liegt eindeutig auf der Hand. Wenn ein AfD Angehöriger hinter den Spiegel schauen würde, würden die ganzen politischen Schweinereien der letzten x Jahre ans Licht kommen. Es fängt z.B. bei der kriminellen Wiedervereinigung an. Das SED Vermögen haben alle etablierten Parteien unter sich aufgeteilt. Das war Merkels Eintrittskarte in den kriminellen westlichen Polit Zirkus!

    11. Es wird keinen Befreiungsschlag geben. Die Wahl wird so gestaltet, daß Der gewinnt welcher die Stimmzettel auszählt.

      • Lothar Liss am 17. November 2022 18:36

        Über demokratische Wahlen haben Demokraten ihre demokratischen Griffel und demokratische Hausflurgrundgesetze …..
        Wer glaubt ,dass ein angelegter Sumpf trocken gelegt wird ,rüttelt am demokratischem Wesen …..
        Aus einem demokratischem shwarzen Sumpf wurde ein roter Sumpf gefolgt von rot grüner Brühe …..
        Wir Demikraten wissen ,was gut ist für Deutschland und nicht das Pack ….die sollen arbeiten und nicht sich in unsere demokratische
        Volksvertretung reinhängen ….
        Sind wir denn bei wünscht euch was …. ???
        Wird ja schöner ..ein Sumpf wird regional beanstandet anschliessend der ganze Sumpf ………….
        Wir demokratischen Demokraten machen alles demokratisch …. Gelebte Demokratie braucht halt auch Sumpf …,wie soll man dann demokratisch lernen ,den demokratischen Sumpf zu demokratisieren … Basta alles demokratisch ….
        Das Gericht kann ab morgen demokratisch den Berliner Rasen für die Zukunft der Demokratie pflegen ….
        Das Volk will wahlen demokratisch , dann geben wir Demokraten sie ihnen …Corona Blackout Pandemie , Volldemokratische Politikinflation täglich demokratisch frisch …… Wir sind die Macher Deutschlands und nicht das Pack ….
        Man sagt …trau einem Demokraten nicht ,schon gar nicht einer ganzen deutschen demokratischen Bande…

      • Solche Wahlen werden ja auch vom Verfassungsgericht abgesegnet! Siehe Merkels Handy. Da hat nicht mal einer der devoten Verfassungsrichter einen Einspruch "Gewagt"! Weil er sonst schon Urlaub auf Ewig hätte!

    12. Norbert Nothdurft am

      Befreiungsschlag?
      Wo ist das schlüssige Gegenkonzept?
      Die Menschen "denken", dass ihr Heil im Sozialismus liegt. Das ist nämlich sehr bequem, so zu "denken".
      Und wenn ich’s mir so überlege: So richtig Lust zur Arbeit habe ich auch nicht…

      • Brauchst bestimmt bald nicht mehr, Deutschland wird schon auf den DRITTEN vorbereitet

      • Hat doch schon einer vorpolitisiert in der Geschichte der deutschen ewigen Demokraten …. … NAZIONAL SOZIALISMUS ….. …..
        heute mit neuem Anstrich … Transatlantischer National Sozialmus …..

      • Rot-grün Arbeiten ist leicht: entweder Gelddrucken oder Bürokrat werden.
        Werden wenigstens die amtlich importierten Ausländermassen produktiv arbeiten, damit vom erschlichenen Geld noch etwas gekauft werden kann? Oder sind diese auch rot-grün? Erklärtermaßen als Stimmvieh wurden sie geholt, den Gleiches zieht Gleiches an.

        • Wernherr von Holtenstein am

          Für Berlin arbeiten doch andere. Stichwort: Länderfinanzausgleich … Berlin ist Nehmerland. Nehmen ist streßfreier, denn geben. Das größte Geberland ist das Bundesland Bayern mit rund neun Milliarden Euro, gefolgt von Baden-Württemberg und Hessen. Dann wären da noch Rheinland-Pfalz und Hamburg – ja, Hamburg. Das ist aber auch schon das Ende der Fahnenstange. – Übrigens bekommt Berlin wohl mehr aus den Finanzausgleichstopf, als alle anderen Nehmerländer zusammen. Hieß es mal. – Tja, so geht Tanz auf dem Vulkan!

          Habe die Ehre.

        • Die Grünen wissen in der Mehrzahl nicht einmal wie Arbeit geschrieben wird! Mana fällt vom Himmel!