Das sogenannte BayernWlan ist ein im Freistaat für alle Bürger frei zugängliches Internetangebot mit über 22.000 Hotspots. Während linksextreme Internetseiten problemlos erreichbar sind, werden verschiedene alternative Medien geblockt. Die AfD hat dagegen Protest eingelegt.
Einer der Hotspots des BayernWlan ist der Bayerische Landtag in München. Mitarbeitern der dortigen AfD-Frakltion ist aufgefallen, dass in dem Netzwerk bestimmte Seiten blockiert werden – unter dem Vorwand des Jugendschutzes. Zu den zensierten Seiten zählt auch das Internetangebot von COMPACT. Eindeutig linksextreme Websites wie Indymedia können hingegen problemlos aufgerufen werden.
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Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag stellte nun einen Antrag auf Zensurverbot beim BayernWlan, damit auch COMPACT und andere kritische Medien über dieses Internetangebot aufgerufen werden können. Diesen parlamentarischen Vorstoß lehnten die Altparteien ab. Begründet wurde dies damit, dass der Freistaat Bayern keinen Einfluss auf das Angebot hätte, denn über den „Jugendschutzfilter“ würde – angeblich ohne Einflussmöglichkeit der Staatsregierung – der Betreiber Vodafone wachen.
Der stellvertretende Vorsitzende des Verfassungsausschusses und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Maximilianeum, Christoph Maier, erklärte dazu in einer Pressemitteilung:
„Wenn ein Jugendlicher die Internetseite der linksextremistischen Roten Hilfe oder die Antifa-Seite Indymedia abrufen will, kann er dies dank der Söder-Regierung kostenlos an über 22.000 Hotspots in Bayern machen. Denn während diese Seiten frei zugänglich sind, fallen regierungskritische, konservative Magazine wie ‚Compact‘ oder ‚Zuerst!‘ der Zensur des BayernWlan zum Opfer. Eine Zensur findet aber nach dem Grundgesetz nicht statt! Der Staat kann Zensur auch nicht durch eine Flucht ins Privatrecht ermöglichen, indem er sie Privatorganisationen wie Vodafone überlässt. Wenn der Freistaat ein kostenloses Wlan an tausenden Orten in Bayern anbietet, dann muss er auch Sorge dafür tragen, dass dort keine Zensur von regierungskritischem Journalismus stattfindet.“
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