BayernWlan zensiert COMPACT: AfD fordert Freischaltung kritischer Websites

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Das sogenannte BayernWlan ist ein im Freistaat für alle Bürger frei zugängliches Internetangebot mit über 22.000 Hotspots. Während linksextreme Internetseiten problemlos erreichbar sind, werden verschiedene alternative Medien geblockt. Die AfD hat dagegen Protest eingelegt.

Einer der Hotspots des BayernWlan ist der Bayerische Landtag in München. Mitarbeitern der dortigen AfD-Frakltion ist aufgefallen, dass in dem Netzwerk bestimmte Seiten blockiert werden – unter dem Vorwand des Jugendschutzes. Zu den zensierten Seiten zählt auch das Internetangebot von COMPACT. Eindeutig linksextreme Websites wie Indymedia können hingegen problemlos aufgerufen werden.


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Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag stellte nun einen Antrag auf Zensurverbot beim BayernWlan, damit auch COMPACT und andere kritische Medien über dieses Internetangebot aufgerufen werden können. Diesen parlamentarischen Vorstoß lehnten die Altparteien ab. Begründet wurde dies damit, dass der Freistaat Bayern keinen Einfluss auf das Angebot hätte, denn über den „Jugendschutzfilter“ würde – angeblich ohne Einflussmöglichkeit der Staatsregierung – der Betreiber Vodafone wachen.

Der stellvertretende Vorsitzende des Verfassungsausschusses und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Maximilianeum, Christoph Maier, erklärte dazu in einer Pressemitteilung:

„Wenn ein Jugendlicher die Internetseite der linksextremistischen Roten Hilfe oder die Antifa-Seite Indymedia abrufen will, kann er dies dank der Söder-Regierung kostenlos an über 22.000 Hotspots in Bayern machen. Denn während diese Seiten frei zugänglich sind, fallen regierungskritische, konservative Magazine wie ‚Compact‘ oder ‚Zuerst!‘ der Zensur des BayernWlan zum Opfer. Eine Zensur findet aber nach dem Grundgesetz nicht statt! Der Staat kann Zensur auch nicht durch eine Flucht ins Privatrecht ermöglichen, indem er sie Privatorganisationen wie Vodafone überlässt. Wenn der Freistaat ein kostenloses Wlan an tausenden Orten in Bayern anbietet, dann muss er auch Sorge dafür tragen, dass dort keine Zensur von regierungskritischem Journalismus stattfindet.“

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19 Kommentare

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    Marques del Puerto am

    Was hat Compact und Zuerst gemeinsam…. na sie bringen einfach viel zu viel Wahrheit !

    Ihr seid selbst schuld, ehrlich, nicht nur immer von DDR 2.0 reden, sondern es auch mal fühlen, spüren, tief durchatmen….ääh… nee das nicht, dass ist auch gerade verboten.
    Aber ansonsten, wir kommen so ganz langsam wieder in die guten alten Zeiten mit Muddi.
    Beste Beispiel, wer ausreisen will, brauch wieder einen Ausreiseantrag. Gut , heute nennt sich das Impfpass, aber ansonsten kommt das der Sache nah.
    Aber es gibt auch gute Nachrichten, eine Mauer können wir vorerst nicht bauen. Wir haben zu wenig Betonsteine und wie ja bekannt ist, ist die Zementindustrie einer der größten Umweltsünder und hinterlassen riesen C02 Spuren.
    Die Grünen haben das sofort erkannt, somit sollen keine Einfamilienhäuser mehr gebaut werden, dafür aber weitere Arbeiterschließfächer um das Pack…ääh… Volk gut wohnen zu lassen. Natürlich nur Systemtreue , also schwarz/grüne Wähler und etwas rot kann auch dabei sein.

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      Marques del Puerto am

      Für riesen Flüchtilantenunterkünfte reicht es auch noch, aber der Laubenpieper im Baumarkt , der bekommt bald nur noch unterm Ladentisch.
      Sagte doch, wie zu DDR Zeiten, obwohl das ist nicht ganz richtig.
      Was man in der DDR immer hatte, war Zement, 0.8er Kies und 100 er Nägel. Ich persönlich fühle mich in dieser BRD-DDR immer wohler, alte Friedenszeiten kommen auf, Stück für Stück.
      Wenn wir nicht jetzt gerade Corona hätten, dann wären sicher die Ferienlager wieder eröffnet.
      Aber der völligen Umbau zur DDR 2.0 ist erst dann abgeschlossen, wenn es nur noch die öffentlichen TV Sender gibt , Steinmeier den schwarzen Kanal moderiert und in öffentlichen Gebäuden das Gesicht von unserer Volksmuddi , der Staatsratsvorsitzenden zu sehen ist. Erst dann und erst dann sind wir 100% in der BRDDR angekommen.

      Freundschaft
      Marques del Puerto

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    Ja das bleibt ja am Ende auch nur noch über, wenn man eine Scheinrealität als die Wahrheit verkaufen will und dabei immer mehr lügen und verwirren muss.

    Wenn da freie Journalisten den Scheinwerfer hinleuchten und man erkennt, moment mal, es ist ja gar nicht so wie ihr uns erzählt, dann kann man nur noch seine Maske fallen lassen und alles wegzensieren.. mit allen möglichen Mitteln. Wird natürlich immer gerne mit ein wenig Sand in die Augenstreuen durchgezogen…

    Wird Zeit diesen Spuk zu beenden…

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    INNERLICH_GEKÜNDIGT am

    Na wenn man doch nun einmal China als großes Vorbild entdeckt hat, dann macht man das eben künftig auch in allen anderen Bereichen. Ist dann aber natürllich voll "demokratisch" und voll gut, denn hier gibt es ja keine Schurken im Staate. Und die künftige bundesweite Gesichtserkennung wird vielleicht auch bei fehlenden Schlitzaugen der Maskentragenden**Innen einfacher!

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    Was du nicht willst ,
    daß man dir tu…….

    Herr C .Maier irrt hier. "Flucht ins Privatrecht" greift nur, wenn der Staat selbst privatrechtlich statt hoheitlich handelt. Dann bleibt er weiter an das GG gebunden. Der Grundsatz besagt aber nicht, daß der Staat Private (wie Vodafone) zu "verfassungsgemäßem " Verhalten zwingen darf oder gar muß.

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    Es ist nebenbei bzw. eben nicht nebenbei ein Skandal, daß Firmen, die Gebietsmonopole haben wie die Kabelnetzbetreiber Vodafone und Ex-Unitymedia – jetzt Vollmonopol – und Oligopole bilden wie alle 3 Mobilfunknetzbetreiber auch nur in einem einzigen Teilnetz eine Zensur ausüben und das mit "Jugendschutz" begründen. Genauso das Outsourcing, das der Staat über das Hetz- und Zensurportal jugendschutz.net betreibt. Reine Zensurfirmen müssen zerschlagen und deren staatliche Auftraggeber sofort in Haft genommen werden und Marktteilnehmer wie Vodafone, aber auch Telekom, Telefonica und United Internet/Drillisch des CDU-Millionenspenders Ralph Dommermuth mit drakonischen Strafen für Zensur in deren Netzen belegt werden und zwar nach Zeit, d.h. mit jedem Tag, an dem die Sperren nicht aufgehoben werden, erhöht sich die Strafe automatisch. Und damit Druck gegen die Verantwortlichen aufgebaut wird, wird der gesamte Vorstand in persönliche Haftung genommen, d.h. durchsucht und beschlagnahmt und wer nicht zahlt kommt sofort in Beugehaft!

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      Die Provider dürfen nicht zensieren, das Netzwerkdurchuchungsgesetz ist verfassungswidrig. Im Netz hat sich nicht nur ein Oligopol unter tätiger Hilfeleistung der EU gebildet (siehe EU-Richtlinie "Verschmelzug von Kapitalgesellschaften"), das Oligopol konterkariert das Kartellrecht. Und der Staat hat sich aus der Privatwirtschaft vollständig herauszuhalten, was er nicht tut.
      Zudem sind Provider keine Medien, auch Facebook ist kein Medium. Mit dem Netzwerkdurchsuchgungsgesetz, das ein umbenanntes Gesetz der Nazis ist, ist der Provider aber zu einer Art Supersender gemacht geworden und alle Nutzer, die eigentlichen privaten Medienbetreiber, betreiben bloß noch Kanäle, oder im Zeitungsjargon: Rubriken der Superzeitung. Gleichschaltung ist verboten.

      Die öffentlich-rechtlichen Anstalten dürfen auch nicht zensieren. Den Redakteuren ist es verboten, sich Artikel oder Listen von geladenen Gästen vorlegen zu lassen. Vorzensur ist genauso verboten wie Nachzensur.
      Wenn sich jemand gestört fühlt, so ist geht in einem Rechtsstaat, kann er den Klageweg gehen.
      Die Anstalten müssen sich natürlich an die Gesetzgebung halten.

      Private Medien und Zeitungen dürfen zensieren.

      Am besten, man beginnt mit dem ersten Schritt und wirft sein Smartphone weg, oder zertritt es öffentlich. Ein 2G Handy (Oma-Handy) tut es auch. Dann meldet man die Flatrate ab und stellt um auf Cashcard. Ist zwar ein wenig teurer, aber man hat Kostenkontrolle.

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    Vor kurzem las ich hier einen Kommentar, in dem man bemängelt hat, dass hier zwar viele Meinungen niedergeschrieben werden, man es aber versäume, entsprechende Kommentare auf den Seiten zu veröffentlichen, welche viele Menschen konsumieren. Schon ein richtiger Einwand.
    Nun wollte ich mal bei einem öffentlich rechtlichen Medium einen Kommentar hinterlassen…… Fehlanzeige.
    Die Kommentarfunktionen wurden mit Masse eingestellt (ja, auch bei den unwichtigen, nicht politischen Themen).

    Sinngemäßes Statement des ÖR……… Aufgrund der vielen "unsachlichen" Kommentare, käme die Administration nicht mehr mit. Und weil die "Geldmittel" für eine entsprechende Administration "fehlen würden", hätte man sich aus "kostengründen" dazu entschieden, die Kommentarfunktionen einzuschränken.

    Oder auf deutsch….. viele Kommentare sind nicht erwünscht, da der Michel am Ende den Eindruck gewinnen könnte, dass "die Spinner" und "Leugner" (wie auch immer) nicht eine kleine Minderheit sind, sondern einen gewichtigen Teil der Bevölkerung abdecken.
    Am Ende hinterfragt der Michel noch Dinge…….

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      "klein" und "gewichtig" sind relative Größen, man kann sie sehr unterschiedlich bewerten.

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      Der Überläufer am

      Wieder einer, der Meinungsfreiheit mit Recht auf kostenlose Verbreitung einer solchen verwechselt.

      (Versuchen Sie ihr "Kommentierrecht" einzuklagen.)

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    HEINRICH WILHELM am

    Vielleicht kann man es so sehen: "Das sogenannte BayernWlan ist ein im Freistaat für alle folgsamen Bürger frei zugängliches Internetangebot mit über 22.000 Hotspots."

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    Der Überläufer am

    Wollt ihr etwa, dass "linksextreme", "linksextremistische" Seiten aufrufbar sind?

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      Ja, und alle anderen bitte auch. Reicht docht schon, dass man im Kindergarten und der Schule eingetrichtert bekommt was gut für einen ist. Irgendwann sollte man selbst entscheiden dürfen, was man sich zu Gemüte führen möchte.

      Verbleibe mit freundlichsten Grüßen.

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        Die Antwort ist die Antwort eines Erwachsenen der auch die Zeiten VOR Merkel kennenlernte. Oft wird vergessen, dass die die jetzt im Kindergarten oder in der Schule sind nur ein System kennenlernen und eingetrichert bekommen. Seit 15 Jahren das System Merkel. Da bleibt (fast) kein Raum fuer die "anderen bitte auch".

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        Der Überläufer am

        Rabe hat weder meinen Kommentar noch RUCKFULES Anwort verstanden.

        (Im Kern ging es um eine Zitat von Herrn Voltaire)

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        Na klar doch, man sieht ja, welcher Segen von den Millionen Selbstentscheidern bei den Wahlen regelmäßig herauskommt.

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    Sowas nennt sich Millieu- Kontrolle, die Abschirmung von konkurierenden Ideologien. Sie ist ein wichtiger Bestandteil von Gehirnwäsche. So was ähnliches findet auch in den Safe- Spaces an den Unis statt. Dort tut man alles um die Generation Beleidigt, vor jeder Form einer narzisstischen Kränkung zu schützen. Man musste auch den Eskimos erst beibringen, dass dieser Begriff was ganz schlimmes ist und, dass diese sich gefälligst ganz schlimm gekränkt zu fühlen haben wenn sie ihn hören. Da wären sie von alleine, gar nicht drauf gekommen.

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