Baden-Württemberg führt jetzt Verordnungen ein, laut denen Ungeimpfte jeweils nach Höhe der Inzidenzzahlen mit neuen Maßnahmen stranguliert werden – bis zum endgültigen Ausschluss. In COMPACT-Aktuell Corona-Diktatur finden Sie alle Argumente, die sie jetzt brauchen: Für die Freiheit! Gegen den neuen Totalitarismus. Inklusive einer kommentierten Version des Infektionsschutzgesetzes. Hier mehr erfahren.
Eigentlich wollte die Politik, so spekulierten manche Medien, erst nach der Bundestagswahl die Impf-Sau von der Leine lassen. Aber das Bundesland Baden-Württemberg hielt es einfach nicht mehr aus: die neuen Schikanen sollen bereits in dieser Woche im Kabinett besprochen werden. Man wolle bloß abwarten, bis Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes unterzeichnet habe. Das bilde schließlich „Rechtsgrundlage“ für die Verordnungen der Bundesländer. Mit kaum überspielter Schadenfreude titelt die dpa: „Vor neuer Verordnung: Ungeimpfte müssen sich warm anziehen“.
Laut der Verordnung für Baden-Württemberg müssen ungeimpfte Angestellte und Selbständige mit externen Kontakten sich einmal pro Woche einem Test unterziehen. Macht schlappe 60 Euro im Monat. Für prekär Bezahlte keine Kleinigkeit. Den Test sollen sie vier Wochen lang aufbewahren und den zuständigen Behörden auf Wunsch überlassen. Wozu eigentlich? Schließlich sind die Daten doch im Computer der Teststation gespeichert.
Stufen der Apartheid
Außerdem drohen jedem Ungeimpften in Quarantäne ein Verdienstausfall für diese Zeit. Der Amtschef des Ministeriums, Uwe Lahl, begründet dieses Vergehen gegenüber tagesschau24 mit der üblichen Argumentation:
Jeder Baden-Württemberger hat nach unseren Berechnungen die Chance gehabt, zwei Impfungen zu bekommen“. Klar: „Wir gehen streng nach Gesetz vor. Wenn dieser Fall gegeben ist, entfällt der Erstattungsanspruch“
Die Entrechtung der Ungeimpften tritt mit Ausrufung jeweiliger Warnstufen in Kraft. Die erste Stufe wird ausgerufen, sobald 8 von 100.000 Einwohnern mit Covid-Symptomen hospitalisert werden oder 250 Intensivbetten mit Corona-Patienten belegt sind. Ab dann gilt 3 G: Ungeimpften ist nur noch mit PCR-Tests der Zugang zu Restaurants und öffentlichen Räumen erlaubt.
Werden 12 von 100.000 Einwohnern mit Covid-Symptomen ins Krankenhaus eingeliefert oder liegen 390 Corona-Patienten auf der Intensivstation, wird die Alarmstufe ausgerufen. Dann müssen Ungeimpfte noch härter büßen: dann tritt 2G in Kraft. Dann haben sie gar keinen Zutritt mehr zu Restaurants und öffentlichen Veranstaltungen. – Dass eine Bremer 2G-Veranstaltumg in der vergangenen Woche sich als Super-Sprayder-Event entpuppte, scheint auf ungeteilte Ignoranz zu stoßen…
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