Wer es in Berlin wagt, konservative oder auch nur politisch bürgerliche Positionen zu vertreten, der muss damit rechnen, in das Visier von Gewalttätern zu rücken. So ging es jetzt dem stellvertretenden Neuköllner Bezirksbürgermeister Falko Liecke (CDU), dessen Auto am frühen Samstagmorgen abgefackelt wurde.
Der Familienvater hatte es gewagt, einige Tabuthemen anzusprechen, was von der Berliner Gewaltszene natürlich prompt bestraft wurde. Zuletzt war der Politiker in das Visier der von der früheren Inoffiziellen Mitarbeiterin der DDR-Staatssicherheit Anetta Kahane gegründeten Antonio-Amadeu-Stiftung geraten.
Gefährlich: Kleine Mädchen mit „Kleidern und Zöpfen“
Es ging dabei um die von der Stiftung herausgegebene Studie Ene, meine, muh – und raus bist Du – Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik, die mit einem Vorwort von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) eingeleitet wird. In der Broschüre werden Kita-Mitarbeiter kaum verhohlen dazu aufgerufen, nach „Kindern aus völkischen Elternhäusern“ zu fahnden. Als Anzeichen dafür gelten beispielsweise „Kleider und Zöpfe“, die von Mädchen getragen werden.
In Deutschland hat die politische Kriegsführung gegen Familien und Eltern System. So wird über Gender Mainstreaming die Abschaffung von Männern und Frauen per Gesetz betrieben: Statt der Gleichberechtigung wird mittlerweile die Auflösung der Geschlechter betrieben – eine Spätfolge der Revolte von 1968. Wer in das Visier der Familienfeinde gerät, muss mit drastischen Folgen für seine Karriere rechnen. Eva Herman fiel bei der ARD-Tagesschau in Ungnade, weil sie den modischen Verzicht auf Kinder kritisierte. Familienministerin Kristina Schröder wurde zum Amtsverzicht getrieben. Lesen Sie mehr zu dem Thema in unserem COMPACT-Spezial „Feindbild Familie – Politische Kriegsführung gegen Eltern und Kinder“, das als Druckausgabe zwar vergriffen, aber noch als Download hier erhältlich ist.
Falko Liecke hatte daraufhin in einer Pressemitteilung vor der Verwendung der Broschüre gewarnt und geäußert: „Die Broschüre will Vorurteile bekämpfen, vermittelt sie aber selbst. Es ist nicht Aufgabe von Erzieherinnen und Erziehern, die politische Gesinnung der Eltern zu überprüfen.“ Daraufhin bekam der Politiker Post von der Stiftung, in der er anwaltlich aufgefordert wurde, seine Warnung aufzuheben und seine Äußerungen nicht zu wiederholen.
Einsatz gegen Clan-Kriminalität
Liecke hatte außerdem schon gefordert, straffällig gewordene Kinder aus arabischen Familienclans mindestens ein Jahr in pädagogischen Einrichtungen außerhalb Berlins unterzubringen, um sie ihrem familiären Umfeld zu entziehen. Zuvor war bekannt geworden, dass ein neunjähriges Kind aus dem Remmo-Clan schon sechs Einträge im Polizeiregister aufwies (!), darunter Ladendiebstähle, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen. Zuletzt war der Publizist Ralph Ghadban massiv von Berliner Clans bedroht worden, weil er in seinem neuen Buch deren kriminelle Strukturen aufdeckte.
Liecke hatte es also gewagt, gleich in mehrere Wespennester zu stechen, die Antwort hat nicht lange auf sich warten lassen. Auf seinem Facebook-Profil äußerte er zu der Tat: „Heute Nacht wurde das Auto meiner Familie angezündet. Es ist vollkommen ausgebrannt. Der Staatsschutz ermittelt. Ich will hier und heute nicht über die Hintergründe spekulieren. Ich danke aber allen, die mir ihre Unterstützung zugesichert haben. Insbesondere danke ich der Polizei Berlin und der Berliner Feuerwehr, die nicht nur heute, sondern jeden Tag professionelle und gute Arbeit für unsere Stadt machen. Heute war ich auf euch angewiesen. Danke, dass man sich auf euch immer verlassen kann.“
Erst zum Jahreswechsel war das Auto des B.Z.-Journalisten Gunnar Schupelius abgefackelt worden. Auf der Internetplattform Indymedia hatten sich Linksextremisten zu der Tat bekannt, die damit begründet wurde, dass Schupelius angeblich „als Stichwortgeber von Rassist*innen, Rechten und von Reaktionären auf allen Feldern“ diene.
