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Zahlen lügen nicht – und diese Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Bis Ende September nahmen Bundespolizisten insgesamt 1556 unerlaubt eingereiste Menschen an der deutsch-polnischen Grenze in Gewahrsam, wie die Bundespolizeidirektion in Berlin gestern mitteilte. Bemerkenswert ist dabei vor allem, wie sich die Ankunftszahlen auf die einzelnen Monate in diesem Jahr verteilten: Demnach wurden im August 225 und im September 1.305 Fälle gezählt.
Erste Einrichtungen laufen voll
Die Asylbewerber kamen dabei vor allem aus Afghanistan, Syrien, dem Irak und dem Jemen. Als Reaktion auf verschärfte EU-Sanktionen hatte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko schon im Mai angekündigt, Asylbewerber nicht mehr an der Weiterreise gen Westen hindern zu wollen (über die „neue Balkanroute“ berichtete COMPACT-TV schon hier).
Diese Entscheidung macht sich mittlerweile auch in Deutschland bemerkbar. In Brandenburg mussten in Eisenhüttenstadt, wo sich die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes befindet, schon wieder Zelte für die illegalen Migranten aufgebaut werden. Die Erstaufnahmeeinrichtung, die für immerhin 1.100 Personen ausgelegt ist, platzt schon wieder aus allen Nähten.
Warschau hält dagegen
Die polnischen Behörden unternehmen alles, um den Ansturm an der Grenze wenigstens einzudämmen. Der Ausnahmezustand im Grenzgebiet zu Weißrussland wurde vom Sejm, dem polnischen Parlament, um weitere zwei Monate bis Ende November dieses Jahres verlängert. Dies ermöglicht den polnischen Ordnungskräften ein weiteres robustes Durchgreifen bis zum Ende dieses Jahres. Während der Parlamentsdebatte berichtete Pawel Soloch, der Chef des Nationalen Sicherheitsbüros, dass allein im September fast 7000 Migranten versucht hätten, die Grenze in diesem Bereich illegal zu überqueren. Im September des Vorjahres seien dagegen erst rund 120 solcher Fälle registriert worden.
Zivilgesellschaftliche Organisationen schießen sich wegen der Situation im Grenzgebiet nun natürlich immer stärker auf die Regierung in Warschau ein. So moniert Amnesty International angeblich rechtswidrige Rückführungen, weil Migranten von polnischen Grenzschutzeinheiten wieder zurück nach Belarus gebracht wurden.
Fakt ist aber sicherlich, dass die EU sich schon mitten in einer Wiederholung des Katastrophenjahres 2015 befände, wenn der polnische Staat nicht so konsequent vorgehen würde – und man mag sich wirklich nicht vorstellen, was passieren würde, wenn Hunderttausende von Migranten nicht zuerst in Bayern, sondern in Brandenburg und im „Failed State“ Berlin ankommen würden.
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