Die Masken-Affären von Nüßlein & Co. scheinen nur die Spitze eines Eisbergs zu sein. Bei einem viel größeren Kaliber hat man bislang noch gar nicht richtig hingeschaut: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Fällt der Möchtegern-Kini bald über familiäre Verstrickungen? Eine Systemkritik in größerem Rahmen bietet unser Autor in seinem aktuellen Werk Die Selbstzerstörung der Demokratie: Deutschland am Abgrund. Hier bestellen.
_ von Baal Müller
Als Helmut Kohl 1989 sein Zehn-Punkte-Programm präsentierte, ging es um die Wiedervereinigung Deutschlands. Als Markus Söder vor einigen Tagen einen Zehn-Punkte-Plan vorstellte, bot er kein zukunftsweisendes Konzept an, das ihn als künftigen Bundeskanzler empfehlen würde. Im Gegenteil: Der bayerische Ministerpräsident versuchte, Schadensbegrenzung in der neuen Amigo-Affäre zu betreiben, die seine Partei erfasst hat.
Die CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein, Alfred Sauter und Mark Hauptmann hatten ihre politischen Kontakte genutzt, um dubiose Maskengeschäfte einzufädeln und dabei sechsstellige Beträge zu verdienen – im Fall Nüßleins wohl am Fiskus vorbei.
Laut Medienberichten vermittelten auch Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und Andrea Tandler, die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, einer Schweizer Firma Kontakte zu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sowie zum bayerischen Gesundheitsministerium, um mit Billigmasken zu Wucherpreisen Millionen zu verdienen.
Vollmundig gelobte Söder nun „völlige Transparenz“ bei Nebeneinkünften von Abgeordneten, die künftig eine „Integritätserklärung“ zu unterschreiben, ihre Einnahmen offenzulegen und auf bezahlte Lobbyarbeit zu verzichten hätten – so als ob dies nicht selbstverständlich wäre!
Die Baumüller-Connection
In der CSU ist das anscheinend nicht der Fall. Und für Söder selbst auch nicht. Er langt offenbar schon seit Jahren richtig zu in Bayern und stellt sich dabei weitaus geschickter an als seine raffgierigen und kurzsichtigen Parteifreunde. Sein Geschäftsmodell wird auch durch die neue Transparenzoffensive der Amigo-Partei nicht gestört, denn er nutzt nicht bloß Spezl-Kontakte, um krumme Deals zu machen, sondern seine ganze Politik führt dazu, dass sich die Konten der Familie Söder füllen.
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Dabei braucht er sich die Finger nicht selbst schmutzig zu machen und – wie mutmaßlich sein Parteifreund Nüßlein – eine Briefkastenfirma in der Karibik zu betreiben, denn seine Frau Karin Baumüller-Söder ist ganz offiziell Mitinhaberin der Firma Baumüller Nürnberg GmbH, die zu den weltweit führenden Herstellern elektrischer Automatisierungs- und Antriebssysteme gehört. So ergänzen sich Politik und Geschäfte gut, und alle Hände in der Familie arbeiten in dieselbe Tasche. Wenn Söder den Verbrennungsmotor abschaffen und der Allgemeinheit den Elektromotor verordnen will, stellt er für seine familiäre Vermögensentwicklung die richtigen finanziellen Weichen.
Und damit Söders Familienbetrieb so schnell wie möglich expandiert – und nebenbei noch die Welt vor der Klimakatastrophe gerettet wird –, pumpt die bayerische Staatsregierung kräftig Geld in die Firma. Auf der Homepage des Unternehmens kann man lesen:
„Baumüller hat ein kompaktes Antriebssystem mit einer sehr hohen Energieeffizienz für ein vollelektrisches Kommunalfahrzeug entwickelt“, informiert das Unternehmen auf seiner Webseite. Dieses – gemeinsam mit den Firmen Cosyst Control Systems GmbH, bLz – Bayerisches Laserzentrum GmbH, Polyplast Sander GmbH und SMS Engineering GmbH entwickelte – System wurde „als Förderprojekt vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie unterstützt.“
Jahreszahlen werden nicht genannt, aber Berichte in Branchenmagazinen, die auf dieses Antriebssystem verweisen, stammen aus dem Jahr 2017. Söders Frau war damals, wie es in Nachrufen auf ihren im selben Jahr verstorbenen Vater Günter Baumüller heißt, schon „seit vielen Jahren“ Gesellschafterin der Unternehmensgruppe Baumüller. Die großzügige Wirtschaftsministerin war die heutige Landtagspräsidentin Ilse Aigner, und über das Finanzressort verfügte – Markus Söder!
Die Aufklärerin aus Deggendorf
Die Deggendorfer Abgeordnete und Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion im Maximilianeum, Katrin Ebner-Steiner, ist diesen Verflechtungen nachgegangen und hat am 15. März eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Bereits drei Tage später teilte das bayerische Wirtschaftsministerium mit, dass die Baumüller-Gruppe im Jahr 2014 Fördermittel in Höhe von 681.400 Euro erhalten hat.
Auch die anderen auf der Homepage von Baumüller aufgezählten Firmen bekamen, am selben Tag, jeweils sechsstellige Beträge überwiesen – insgesamt rund 2,27 Millionen Euro. Offenbar wurde damit also die Entwicklung des genannten Antriebssystems unterstützt. Auch 2014 war Söder bereits Finanzminister und Aigner Wirtschaftsministerin. Die üppige Förderung der Firma Karin Baumüller-Söders fiel also in die Amtszeit ihres Ehemannes.
Brisanter als Causa Spahn
Die Frage nach einer Interessenkollision stellt sich bei Söders noch dringlicher als bei Jens Spahn und seinem Mann Daniel Funke, der als Büroleiter und Lobbyist der Burda GmbH arbeitet, die dem Gesundheitsministerium letztes Frühjahr 570.000 FFP2-Masken aus Singapur verkaufte. Das Geschäft lief als „Direktbeschaffung“ ab, also ohne vorherige Ausschreibung, aber Spahns Mann soll persönlich nicht involviert gewesen sein.
Anders beim Ehepaar Söder, denn hier schlägt die Förderung der E-Mobilität durch die Staatsregierung durchaus zu Buche. Es gehört sicher zu den Voraussetzungen einer glücklichen Ehe, sich gut zu ergänzen – und Macht und Geld ergänzten sich schon immer hervorragend –, aber ob so enge private Verflechtungen auch dem Wohl des Landes und seiner Bürger dienen, darf bezweifelt werden.
Ebner-Steiner lässt nicht locker
Die AfD-Abgeordnete Ebner-Steiner will nicht locker lassen und hat eine weitere Anfrage gestellt, mit der sie Söders Fördernetzwerk genauer aufklären will. Hat die Baumüller-Gruppe noch weitere Gelder von der Staatsregierung erhalten? Wurden auch andere Entwicklungsprojekte der Firma als das Antriebssystem bezuschusst? Hat der Freistaat Baumüller-Produkte gekauft oder gemietet?
Diese Fragen bedürfen nun der Antwort, verlangt Ebner-Steiner. Söder darf nicht nur von einfachen Abgeordneten Transparenz verlangen, sondern, so Ebner-Steiner, „er muss offenlegen, in welchem Maße seine Familie – und damit er selbst – von finanzieller Unterstützung durch die Staatsregierung profitiert hat.“
AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen ging noch weiter und forderte indirekt sogar den Rücktritt des Ministerpräsidenten: „Sowas kann sich ein Ministerpräsident nicht leisten – und ein Kanzlerkandidat schon gar nicht.“ Söder habe sich durch die Fördermittelaffäre als Kanzlerkandidat der Union selbst disqualifiziert.
Als bayerischer Meister Propper, der seine CSU von den Flecken des Maskensumpfes reinwäscht, kann er sich nun nicht mehr hinstellen. Eher ist Söder ein „Meister Prepper“, der ausgezeichnet für seine finanzielle Zukunft vorsorgt.
_ Dr. Baal Müller (*1969) studierte Germanistik und Philosophie in Tübingen. Er ist Journalist sowie Autor und Herausgeber mehrerer Bücher, darunter «Hildebrands Nibelungenlied» (2005), Der «Vorsprung der Besiegten» (2009) sowie verschiedener Werke zu den Münchner Kosmikern um Ludwig Klages. Gegenwärtig arbeitet er als politischer Berater und Pressereferent.
