Alpen-Amigo: Griff Markus Söder der Firma seiner Frau unter die Arme?

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Die Masken-Affären von Nüßlein & Co. scheinen nur die Spitze eines Eisbergs zu sein. Bei einem viel größeren Kaliber hat man bislang noch gar nicht richtig hingeschaut: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Fällt der Möchtegern-Kini bald über familiäre Verstrickungen? Eine Systemkritik in größerem Rahmen bietet unser Autor in seinem aktuellen Werk Die Selbstzerstörung der Demokratie: Deutschland am Abgrund. Hier bestellen.

_ von Baal Müller

Als Helmut Kohl 1989 sein Zehn-Punkte-Programm präsentierte, ging es um die Wiedervereinigung Deutschlands. Als Markus Söder vor einigen Tagen einen Zehn-Punkte-Plan vorstellte, bot er kein zukunftsweisendes Konzept an, das ihn als künftigen Bundeskanzler empfehlen würde. Im Gegenteil: Der bayerische Ministerpräsident versuchte, Schadensbegrenzung in der neuen Amigo-Affäre zu betreiben, die seine Partei erfasst hat.

Die CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein, Alfred Sauter und Mark Hauptmann hatten ihre politischen Kontakte genutzt, um dubiose Maskengeschäfte einzufädeln und dabei sechsstellige Beträge zu verdienen – im Fall Nüßleins wohl am Fiskus vorbei.

Strauß-Tochter Monika Hohlmeier: Wie tief steckt die CSU-Politikerin im Amigo-Sumpf? | Foto: Michael Lucan, CC-BY-SA 3.0, Wikimedia Commons

Laut Medienberichten vermittelten auch Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und Andrea Tandler, die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, einer Schweizer Firma Kontakte zu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sowie zum bayerischen Gesundheitsministerium, um mit Billigmasken zu Wucherpreisen Millionen zu verdienen.

Vollmundig gelobte Söder nun „völlige Transparenz“ bei Nebeneinkünften von Abgeordneten, die künftig eine „Integritätserklärung“ zu unterschreiben, ihre Einnahmen offenzulegen und auf bezahlte Lobbyarbeit zu verzichten hätten – so als ob dies nicht selbstverständlich wäre!

Die Baumüller-Connection

In der CSU ist das anscheinend nicht der Fall. Und für Söder selbst auch nicht. Er langt offenbar schon seit Jahren richtig zu in Bayern und stellt sich dabei weitaus geschickter an als seine raffgierigen und kurzsichtigen Parteifreunde. Sein Geschäftsmodell wird auch durch die neue Transparenzoffensive der Amigo-Partei nicht gestört, denn er nutzt nicht bloß Spezl-Kontakte, um krumme Deals zu machen, sondern seine ganze Politik führt dazu, dass sich die Konten der Familie Söder füllen.


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Dabei braucht er sich die Finger nicht selbst schmutzig zu machen und – wie mutmaßlich sein Parteifreund Nüßlein – eine Briefkastenfirma in der Karibik zu betreiben, denn seine Frau Karin Baumüller-Söder ist ganz offiziell Mitinhaberin der Firma Baumüller Nürnberg GmbH, die zu den weltweit führenden Herstellern elektrischer Automatisierungs- und Antriebssysteme gehört. So ergänzen sich Politik und Geschäfte gut, und alle Hände in der Familie arbeiten in dieselbe Tasche. Wenn Söder den Verbrennungsmotor abschaffen und der Allgemeinheit den Elektromotor verordnen will, stellt er für seine familiäre Vermögensentwicklung die richtigen finanziellen Weichen.

Und damit Söders Familienbetrieb so schnell wie möglich expandiert – und nebenbei noch die Welt vor der Klimakatastrophe gerettet wird –, pumpt die bayerische Staatsregierung kräftig Geld in die Firma. Auf der Homepage des Unternehmens kann man lesen:

„Baumüller hat ein kompaktes Antriebssystem mit einer sehr hohen Energieeffizienz für ein vollelektrisches Kommunalfahrzeug entwickelt“, informiert das Unternehmen auf seiner Webseite. Dieses – gemeinsam mit den Firmen Cosyst Control Systems GmbH, bLz – Bayerisches Laserzentrum GmbH, Polyplast Sander GmbH und SMS Engineering GmbH entwickelte – System wurde „als Förderprojekt vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie unterstützt.“

Jahreszahlen werden nicht genannt, aber Berichte in Branchenmagazinen, die auf dieses Antriebssystem verweisen, stammen aus dem Jahr 2017. Söders Frau war damals, wie es in Nachrufen auf ihren im selben Jahr verstorbenen Vater Günter Baumüller heißt, schon „seit vielen Jahren“ Gesellschafterin der Unternehmensgruppe Baumüller. Die großzügige Wirtschaftsministerin war die heutige Landtagspräsidentin Ilse Aigner, und über das Finanzressort verfügte – Markus Söder!

Die Aufklärerin aus Deggendorf

Die Deggendorfer Abgeordnete und Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion im Maximilianeum, Katrin Ebner-Steiner, ist diesen Verflechtungen nachgegangen und hat am 15. März eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Bereits drei Tage später teilte das bayerische Wirtschaftsministerium mit, dass die Baumüller-Gruppe im Jahr 2014 Fördermittel in Höhe von 681.400 Euro erhalten hat.

Sie will dem Möchtegern-Kini die Zähne ziehen: Die AfD-Landtagsabgeordnete Katrin Ebner-Steiner. | Foto: AfD Bayern

Auch die anderen auf der Homepage von Baumüller aufgezählten Firmen bekamen, am selben Tag, jeweils sechsstellige Beträge überwiesen – insgesamt rund 2,27 Millionen Euro. Offenbar wurde damit also die Entwicklung des genannten Antriebssystems unterstützt. Auch 2014 war Söder bereits Finanzminister und Aigner Wirtschaftsministerin. Die üppige Förderung der Firma Karin Baumüller-Söders fiel also in die Amtszeit ihres Ehemannes.

Brisanter als Causa Spahn

Die Frage nach einer Interessenkollision stellt sich bei Söders noch dringlicher als bei Jens Spahn und seinem Mann Daniel Funke, der als Büroleiter und Lobbyist der Burda GmbH arbeitet, die dem Gesundheitsministerium letztes Frühjahr 570.000 FFP2-Masken aus Singapur verkaufte. Das Geschäft lief als „Direktbeschaffung“ ab, also ohne vorherige Ausschreibung, aber Spahns Mann soll persönlich nicht involviert gewesen sein.

Anders beim Ehepaar Söder, denn hier schlägt die Förderung der E-Mobilität durch die Staatsregierung durchaus zu Buche. Es gehört sicher zu den Voraussetzungen einer glücklichen Ehe, sich gut zu ergänzen – und Macht und Geld ergänzten sich schon immer hervorragend –, aber ob so enge private Verflechtungen auch dem Wohl des Landes und seiner Bürger dienen, darf bezweifelt werden.

Ebner-Steiner lässt nicht locker

Die AfD-Abgeordnete Ebner-Steiner will nicht locker lassen und hat eine weitere Anfrage gestellt, mit der sie Söders Fördernetzwerk genauer aufklären will. Hat die Baumüller-Gruppe noch weitere Gelder von der Staatsregierung erhalten? Wurden auch andere Entwicklungsprojekte der Firma als das Antriebssystem bezuschusst? Hat der Freistaat Baumüller-Produkte gekauft oder gemietet?

Diese Fragen bedürfen nun der Antwort, verlangt Ebner-Steiner. Söder darf nicht nur von einfachen Abgeordneten Transparenz verlangen, sondern, so Ebner-Steiner, „er muss offenlegen, in welchem Maße seine Familie – und damit er selbst – von finanzieller Unterstützung durch die Staatsregierung profitiert hat.“

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen ging noch weiter und forderte indirekt sogar den Rücktritt des Ministerpräsidenten: „Sowas kann sich ein Ministerpräsident nicht leisten – und ein Kanzlerkandidat schon gar nicht.“ Söder habe sich durch die Fördermittelaffäre als Kanzlerkandidat der Union selbst disqualifiziert.

Als bayerischer Meister Propper, der seine CSU von den Flecken des Maskensumpfes reinwäscht, kann er sich nun nicht mehr hinstellen. Eher ist Söder ein „Meister Prepper“, der ausgezeichnet für seine finanzielle Zukunft vorsorgt.

_ Dr. Baal Müller (*1969) studierte Germanistik und Philosophie in Tübingen. Er ist Journalist sowie Autor und Herausgeber mehrerer Bücher, darunter «Hildebrands Nibelungenlied» (2005), Der «Vorsprung der Besiegten» (2009) sowie verschiedener Werke zu den Münchner Kosmikern um Ludwig Klages. Gegenwärtig arbeitet er als politischer Berater und Pressereferent.

Über den Autor

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27 Kommentare

  1. Avatar

    Unabhängig davon , ob und wie Korruption vorliegt ; warum muß die Gattin eines Mannes mit Ministerpräsidentengehalt eine Firma betreiben. Nicht ausgelastet mit Haushalt und Aufzucht der Brut ? Die unablässige Gier im kapitalistischen System. Logisch, um die Zuckerbergs, Musks u.Ä. einzuholen, muß man sich schon gewaltig tummeln.

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      Der Überläufer am

      Spricht nichts dagegen, dass Madame reichlich und satt Kohle ranschafft!

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    In den USA darf der Präsident nur noch 1mal sich wiederwählen lassen. Iwan IV (russ. Zar) hat seinen Hofstaat alle 10 Jahre "über die Klinge springen" lassen, damit sich die Korruption erst garnicht verfestigen konnte.
    Man sollte überlegen, daß sich Parteien nach 40 Jahren auflösen müssen! In den Parteien, die sich dann gründen, dürfen die Exmitglieder mit Funktionen der alten Parteien nicht sein. Das wäre dann das Ende für alle "Altparteien" in den 80er Jahren gewesen, die Grünen hätten sich dann dem System möglw. nicht angepaßt, ständen aber kurz vor der Auflösungspflicht. So könnte man den intensiven Filz wohl am ehesten verhindern – aber auch, daß das Personal immer schlechter wird, da die Generationen zuvor meist verhindern, daß Leute hochkommen können, die ihrem Amt gefährlich werden könnten, da besser als sie selber. Dadurch driften sie ins Mittelmaß ab – und damit kommt erst meist erst die richtige "Verfilzung"! – Auch als "Ersatz" für Fähigkeit!
    Das kann man nur durch völligen Austausch verhindern!

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    In unserer Diktatur der Dummen ist das nicht überraschend. Hans-Hermann Hoppe hat das sehr schön in dem Artikel: "Warum die Schlimmsten an die Spitze kommen" beschrieben.

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    Wie sagte er „wir müssen aufpassen das nicht nach der 3. Welle die Dauerwelle kommt“ Horch ! am

    Der Sohn eines Maurer und noch nie die Kelle in den Händen gehabt, aber dafür richtig große Klappe haben und das Volk verdummen wollen…

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    Duis Libero am

    Waaass?! Der Söder ist ja, wie soll ich sagen, ein schäbiger Lump!

    Noch gut erinnern kann ich mich an einstige Lobhudeleien seitens COMPACT auf den damaligen Hoffnungsträger. Anerkennend wurde berichtet, dass in Söders Jugendzimmer ein Poster von FJS gehangen hatte. – Ich glaube nicht, dass die, die damals Söder gut fanden, heute Söder auch noch gut finden

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      HERBERT WEISS am

      "Irren ist menschlich!" – sprach der Igel und szieg von der Klobürste.

      Immerhin könnte Monika Hohlmeier glatt als Merkels Cousine durchgehen, zumindest dem Outfit nach.

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      Dank für die Erinnerung, Libero. Das war war vor Ausbruch es Coronadiktatur – Wahns.

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    jeder hasst die Antifa am

    Die Krimminelle Bande der Altparteien hat sich den Staat zur Beute gemacht darum Wut und Hass gegen die AfD die diese Wohlfühlblase zerstört.

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    Mueller-Luedenscheid am

    Schaut nach Österreich, das was in Deutschland ans Licht kommt, ist nur die Spitze des Eisberges, Bayern, da denk ich so an Franz Josef Strauß und Bäder Zwick, oder an Monika Hohlmeier oder an Max Strauß, ich denke ein bisschen Korruption liegt schon im Blut der Bayrischen Politiker, aber auch in Berlin sieht es aller Wahrscheinlichkeit nicht besser aus. Verständnis sollte man aber aufbringen, denn wer kann schon mit reichlich 10.000 € plus Spesen (im Monat) über die Runden kommen, da gehört neben den offiziellen Nebeneinkünften schon noch ein klein wenig Bestechungsgeld, ein bisschen Schmiergeld (aber bitte unversteuert) dazu, denn man muss sich ja auch für den wohlgeschmierten Ruhestand etwas zurücklegen.
    Mit den Maskendeals, den Testdeals hat man ja schließlich soziale Wohltaten verteilt, und dafür soll man jetzt zur Rechenschaft gezogen werden, wenn das geschieht, wird kein Politiker sich in der Zukunft mehr für soziale Interessen einsetzten, denn es gibt ja dann kein Schier-und Bestechungsgeld dafür, also ist der Einsatz nicht Lohnenswert (jedenfalls nicht für den Politiker). So wird der Sozialstaat wohl zusammenbrechen, denn die Moral aus der Geschicht, wird nicht bestochen und geschmiert bricht die heile Politikerwelt auseinander. Würde man in die Sitzungssäle der Parlamente hineinrufen, wer hat sich schon schmieren und bestechen lassen, sofort zum Vogel werden, 80% aller Parlamentarier könnten auf Anhieb fliegen.

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    DerSchnitter_Maxx am

    Der selbstgefällige, korrupte, Sudel-Heini … hat sehr schlechte Karten ! 😉

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    Der Überläufer am

    Sollte Söders Gattin unverdächtige Hausfrau werden, oder doch besser gleich die Scheidung einreichen, damit die Gerüchteküche künftig weniger dampft?

    (Hoffentlich halten die nicht auch noch Tesla-Aktien).

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        Der Überläufer am

        Wenn Sie jemanden der Lüge bezichtigen, müssen Sie auch die Beweise liefern.

        "Müssen" natürlich nur, um von klar denkenden Menschen Ernst genommen zu werden. 🙂

        (alles andere läuft bei mir unter Rufmord, Neid, Hass, Latrinengerücht ….)

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        Der Überläufer am

        Was zu beweisen wäre. Für einen heimlichen Antifabewunderer (Freud) natürlich schwierig, brüllen und Trillerpfeife hilft gegen geschriebenes Wort nicht wirklich.

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        Werner Holt am

        @ ÜBELTÄTER

        Kennen Sie den Honecker-Witz, wie SED-Mitglied gestorben ist und somit in den Himmel kommt und dort die Bilder der Politiker wackelnd an den Wänden hängen. Und unser SEDler fragt natürlich sofort: "Genosse Petrus, warum wackeln die Bilder der Führer der Völker der Erde hier so unaufhörlich herum?" Und Christi Stellvertreter antwortet: "Ach, das ist folgendermaßen: Immer wenn ein Politiker lügt, wackelt hier im Himmel sein Bild." Unser toter Genosse ist nicht ganz zufrieden, fragt verwundert weiter: "Tja, ich sehe kein Konterfei vom Genossen Honecker …" Woraufhin Simon Petrus schmunzelnd erklärt … *

        Was, den Witz kennen Sie tatsächlich noch nicht? –
        Dann sollten Sie ihn sich unbedingt mal erzählen lassen.

        – – –

        *Falls Ihnen niemand diesen Witz erzählen kann oder möchte,
        können Sie aber auch folgenden Satz an’s Ende des Witzes setzen:

        "Wenn Sie jemanden der Lüge bezichtigen,
        müssen Sie auch die Beweise liefern."

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        Der Überläufer am

        Ja "Werner Holt", SED-Genossen kommen in den Himmel, Sie müssen es genau wissen..

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    Der "Ehemann" vom Ehemann Spahn hat auch verdient…

    eine schäbige Bande bedient sich – die müssen weg.

    Bevor der Öffentlich rechtliche Rundfunk im Juni/Juli neu aufgestellt wird – mit Mogelpackung schlechtere Leistung für nach mehr Geld – müssen die Absahner – für alls kenntlich als Kriminelle sichtbar gemacht werden. Da wollen alle abgehalfterten Politganev hin.

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      Zitat:,,…als Kriminelle sichtbar gemacht werden".
      Zu DDR- Zeiten gab es die Losung: ,, Meine Hand für mein Produkt!"
      Im Mittelalter sie haben Ähnliches gemacht.
      Aber es soll wohl helfen…

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        HERBERT WEISS am

        In Mecklenburg hatte man zwei Bürgermeistern erst die rechte Hand abgehackt, mit der sie ihren Diensteid geschworen hatten und anschließend den Kopf, weil sie ihre Städte an die Schweden ausgeliefert hatten. Damals herrschten harte Sitten.

        Auch Heinz Behling hatte dies mal im "Eulenspiegel" thematisiert, indem jemand die Schere am Handgelenk eines Betriebsleiters ansetzte. Da war diese Parole dann doch nicht so gemeint…

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      Irgend wer verdient immer.

      Nur für den Fall, dass Sie die Reale Welt noch nicht so richtig verstanden haben.

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