Alexander Graf von Schönburg-Glauchau, Textchef der Chefredaktion von BILD sowie Besteller-Autor, teilte im Videoformat seine Bedenken bezüglich der staatlichen Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie mit.

    Alexander von Schönburg: Ich kann kaum glauben, dass ich der einzige bin, der bei solchen Bildern absolute Empörung empfindet. Es ist ja nicht nur so, dass es nicht sein kann, dass man des Landes, in dem man gemeldet ist und wohnt, verwiesen wird, sondern auch das Eigentum auch streitig gemacht wird. Der Fall von Dominika zeigt ja, dass Grundrechte wie Eigentum plötzlich nicht mehr gelten. Also diese Leichtfertigkeit, mit der Grundrechte einfach so per Federstrich außer Kraft gesetzt und durchgesetzt werden – also ich finde das unheimlich, bin ich da alleine?

    Frage: Zumindest scheint es ein großes Verständnis dafür zu geben, dass man zuhause bleiben muss. Aber der Punkt, wie weit liefern wir uns eigentlich staatlichen Anordnungen aus, die ja jetzt auch einfach so durchgesetzt werden, ohne Bürger groß zu befragen. Das ist vielleicht etwas, das auch dem einen oder anderen Gedanken machen könnte. Was stört daran am meisten, vertrauen Sie dem Staat nicht mehr?

    Alexander von Schönburg: Also der Professor Wißmann, der öffentliches Recht an der Uni Münster lehrt, hat gestern in der FAZ etwas sehr Interessantes geschrieben. Er hat meint, es sei nun an der Zeit, nicht nur seine Gesundheit, sondern auch seine Freiheit zu verteidigen. Und ich glaube, dieser Moment ist gekommen. Mir läuft es da kalt den Rücken runter, wenn ich da solche Maßnahmen sehe, die grade geschehen. Wie wir dieses Auto durch München fahren sehen. Ich habe auch noch keinen Politiker gehört, der mir das jetzt wirklich schlüssig erklärt hat. Ich lass mich ja gerne eines Besseren belehren, aber mir hat noch kein Politiker erklärt, auf welcher Rechtsgrundlage das stattfindet.

    Ich höre immer Paragraf 28 Infektionsschutzgesetz, aber soweit ich weiß, kann sowas nur vom örtlichen, zuständigen Ordnungsamt in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt angeordnet werden. Also rein zeitbegrenzt und vor allem örtlich begrenzt. Die Politiker reden immer von landesweiter oder gar bundesweiter Ausgangssperre – es gibt dafür überhaupt keinen Paragraphen! Das widerspricht grundsätzlich Artikel 2 des Grundgesetzes, der, man sieht es an der Reihenfolge, gleich nach Artikel eins kommt. Artikel zwei garantiert mir die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Es stimmt, das Infektionsschutzgesetz kann das zeitlich begrenzen, wörtlich bis zur Einrichtung von Schutzmaßnahmen. Aber es gibt überhaupt kein Recht das landesweit oder bundesweit zu machen. Und was mich ehrlich gesagt noch mehr stört, ist dass der Deutsche Bundestag darüber nicht debattiert, also der Vertreter des Souverän. Wenn der Bundestag das als Eilgesetz verabschiedet, dann muss man sich damit abfinden, aber es kann doch kein nicht gewählter Virologe jetzt plötzlich sowas empfehlen. Ich finde diese Leichtfertigkeit, mit der wir das nicht ein mal infrage stellen, total beunruhigend ehrlich gesagt.

    Corona-Notstand und neue Asylflut: COMPACT-Magazin hat dieses Mal zwei Schwerpunkte. – Im Schatten der Corona-Krise braut sich ein Migrationssturm an der EU-Außengrenze zur Türkei zusammen. Machthaber Erdogan will Hunderttausende mobilisieren, um Europa gefügig zu machen – und die CDU wackelt schon wieder bedenklich. Erschwerend kommt hinzu, dass die Bundesrepublik wegen des Virus‘ geschwächt ist – weniger medizinisch als politisch: Deutschland wird abgeschaltet, die Wirtschaft fällt ins Koma.

    Über „Corona, Crash und Chaos“ findet man in COMPACT 4/2020 unter anderem ein Interview mit dem Ökonomen Dr. Markus Krall („Todes-Virus für den Euro“), ein Gespräch mit dem Lungenspezialisten Dr. Helge Bischoff („Drei Monate, in denen es eng wird“) sowie Beiträge des Querdenkers Oliver Janich („Keine Panik!“) und unseres Redakteurs Daniell Pföhringer („Keine Entwarnung!“). Chefredakteur Jürgen Elsässer beschreibt die Triebkräfte der „Corona-Diktatur“. Hier bestellen.

    Frage: Was wäre denn Ihr Gegenvorschlag? Tatsache ist, es bleiben offenbar nicht genügend Menschen zuhause, die Infektionsketten können nicht mehr durchbrochen werden, unsere Krankenhäuser werden bald überfüllt sein, und die bloße Aufforderung ‚Bleibt Zuhause, haltet Abstand!‘ hat bisher nichts geholfen.

    Alexander von Schönburg: Das sehe ich vollkommen anders. Wenn ich durch die Städte gehe, sehe ich eine höchst disziplinierte Bevölkerung. Sämtliche Geschäfte sind geschlossen. Es gibt kaum noch Menschenkontakt. Was mich daran beunruhigt ist, dass es dazu noch bejubelt wird. Wir sind es schuldig, in solchen Situationen auch die Entscheidungsträger infrage zu stellen. Man es kann es ja nicht einfach so hinnehmen, ich erwarte wenigstens eine öffentliche Diskussion. Ich habe grade ein Buch geschrieben, das keinen Menschen interessiert, weil die Bücher jetzt auch eingestellt sind. Es gibt gar nichts mehr; sei es kulturell oder wirtschaftlich – alles komplett zum Stillstand gekommen. In dem Buch, was jetzt eingestampft wird – oder was auch immer –, steht: „Wer meint, man bräuchte eine Experten-Diktatur für die Zeit der Krise, dem sei gesagt, dass wenn die Demokratie erst einmal geschliffen ist, die dann Herrschenden immer eine Krise finden werden, der es zu wehren gilt.“

    Und mein Freund Juval Harari, der Professor in Jerusalem ist, hat in der Financial Times gestern ein sehr interessantes Gedankenexperiment angestellt. Er hat gesagt, was wäre denn, wenn es eine hypothetische Regierung gäbe, die uns allen befiehlt, Armbänder zu tragen, die die Temperatur messen und unseren Gesundheitszustand an irgendeine Zentrale melden. Wären wir mit so einer Maßnahme einverstanden? Vermutlich, wenn es um unsere Gesundheit geht, ja. Aber man muss sich mal vorstellen, was für ein Durchgriff geschaffen wird, wenn die Regierung nicht nur weiß, wo ich mich aufhalte, sondern wie ich mich fühle. Und solche Maßnahmen sind ja quasi schon in Kraft: Die Bundesregierung empfängt sämtliche Daten, die von der Telekom ausgeliefert werden, wo ich mich aufhalte. Das heißt, wenn ich morgen in einen Park gehe und mich vernünftig verhalte oder ich gehe in einen einsamen Wald und mache dort einen Spaziergang, dann sieht das die Regierung und kann aufgrund dieser Information vielleicht verfügen, dass es verboten ist, in den Wald zu gehen. Wo ist ein Burkhard Hirsch, wo ist ein Gerhart Baum, wenn man ihn braucht? Wo sind die Grünen, wo sind die Liberalen, die so etwas wenigstens infrage stellen oder mir die Rechtsgrundlage erklären? Wo ist die Debatte, die dazu stattfindet? Ich sehe nur Jubel und alle machen mit, auf Geheiß von oben. Was ist denn in der nächsten Krise? Ich bin überzeugt, dass wir diese meistern werden, aber was ist bei der nächsten, wenn Wissenschaftler – warum auch immer – behaupten, wir müssen zuhause bleiben und sämtliche wirtschaftliche Aktivitäten einstellen. Machen wir es dann genauso? Und wie lange soll das ganze dauern? Soll das jetzt vier Wochen dauern, soll das jetzt drei Monate dauern? Was ist, wenn es drei Monate darauf erneut Infektionszahlen gibt, werden wir dann wieder alles schließen? Werden wir das jetzt zwei Jahre lang so machen? Wer erklärt uns das?

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