Heute ist der Antrag auf ein AfD-Verbot beim Bundestagspräsidium eingereicht worden. 113 Abgeordnete haben unterzeichnet. Die Blauen geben sich betont gelassen. Gerade jetzt ist es wichtig, ein Zeichen zu setzen. Sichern Sie sich unseren silbernen Höcke-Taler! Hier mehr erfahren.
So gut sieht es allerdings nicht aus für Marco Wanderwitz und seine Freunde: Die große Mehrheit der 734 Bundestagsabgeordneten hat sich dem Antrag des sächsischen CDU-Abgeordneten für ein AfD-Verbot nicht angeschlossen. Die Liste der Unterzeichner kommt auch nicht gerade namhaft daher. Das hat den Cicero bereits zur Formulierung von einem „Aufstand der Hinterbänkler“ animiert. Da sind die kritischen Stimmen schon prominenter…
Sigmar Gabriel: Einspruch!
Beispielsweise kassierten die verbissenen AfD-Gegner eine schroffe Absage des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Nach dessen Auffassung wäre ein Verbotsverfahren „die Bankrotterklärung der Politik, die Partei inhaltlich nicht stellen zu können“, so der einstmalige Wirtschaftsminister gegenüber dem Handelsblatt. Gabriel weiter:
„Ein Parteiverbot birgt das Risiko, dass die AfD bei den nächsten Wahlen nicht auf 30, sondern auf 40 Prozent kommt. Oder einfach eine neue rechtsradikale Partei gegründet wird.“
Selbst Bundeskanzler Olaf Scholz vertrat zuletzt die Auffassung, da seien „jetzt erstmal andere Dinge gefragt“, ein AfD-Verbotsverfahren stünde „nicht auf der Tagesordnung“. Er appellierte vielmehr an die Bürger, sich näher mit der AfD auseinanderzusetzen.
Selbst Söder will nicht…
Auch Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, berichtete von einer „maximalen Zurückhaltung“ bei diesem Thema unter seinen Parteifreunden. Es würden sich wohl nur sieben Befürworter unter den Schwarzen finden. Er selbst habe ebenfalls rechtliche und politische Bedenken gegen einen gegen einen solchen Antrag, wird er vom Tagesspiegel zitiert.
Zudem ist Andrea Lindholz, CSU-Vizechefin der Bundestagsfraktion, gegen ein Verbotsverfahren. Den Höhenflug der Blauen könne nur eine inhaltlich-politische Auseinandersetzung beenden, so sagt sie. „Wir müssen deutlich machen, dass hinter den platten Parolen vielfach keine echte Lösung steht und warum eine AfD in Verantwortung so schlecht für unser Land wäre.“
Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich entsprechend: „Wir brauchen kein AfD-Verbotsverfahren, sondern eine andere Politik. Die AfD bekämpfen heißt, eine bessere Politik als die Ampel zu machen.“ Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, hat einen kühnen Plan: „Man muss die AfD weggerieren.“
Auch der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hatte sich gegenüber Blättern der Funke-Mediengruppe kritisch gegeben. Ein Verbotsverfahren würde nach seiner Auffassung die AfD-Wählerschaft weiter aufpeitschen. „Vielmehr würden wir noch mehr Wut und noch mehr Radikalität erzeugen – und das wäre politisch schädlich.“
Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, befürchtet, ein Verbotsansinnen könne „mehr schaden als nutzen“. Die FDP-Abgeordnete Katja Adler: „Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Verbotsbefürworter eher Angst vor der Demokratie als um die Demokratie haben.“
Für Berlins CDU-Innensenatorin Felor Badenberg wäre es wichtiger, die AfD „inhaltlich zu stellen“, aus Sicht der parlamentarische SPD-Geschäftsführerin Katja Mast sei der „Antrag nicht vom Ende gedacht“, BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bezeichnete das Vorhaben gegenüber T-Online als „dümmsten Antrag des Jahres“.
Zum Scheitern verurteilt
Die Antragsteller selbst beten die neueste Verfassungsschutz-Phrase von der angeblich „aktiv kämpferisch-aggressiven Haltung“ der AfD nach. Exakt dieser Vorwurf muss nämlich mindestens erfüllt sein, um überhaupt die Grundlage für ein Verbot zu bieten. Offenbar glauben die Unterzeichner selbst nicht so recht an ihre eigene Argumentation. Sie beantragen quasi hilfsweise, dass die AfD „von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen“ werden möge.
Die AfD selbst gibt sich unterdessen unbeeindruckt. Der Antrag sei zum Scheitern verurteilt so Bundessprecherin Alice Weidel vor Pressevertretern in Berlin. „Sie können nicht 20 Prozent der Bürger in der Bundesrepublik Deutschland von der demokratischen Teilhabe ausschließen.“ Und: „Dieser Verbotsantrag spiegelt den undemokratischen Ungeist der Konkurrenzparteien wider.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Bernd Baumann sagte, man vertraue auf die Demokratie.
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