Thomas Haldenwang von der CDU, eben als Verfassungsschutzpräsident zurückgetreten, will in den Bundestag. Er hatte zuletzt wie von Sinnen auf die AfD eingedroschen. Stoppen konnte er die Blauen nicht. Lesen Sie hierzu unbedingt unsere neue Ausgabe „Alle gegen Eine – Wie Alice Weidel trotzdem Kanzler werden kann.“ Hier mehr erfahren.
Angeblich aus gesundheitlichen Gründen hatte Schlapphut-Chef Haldenwang zuletzt sein Aus im Amt des Verfassungsschutzpräsidenten zum Jahresende verkündet. Jetzt das vorzeitige Aus. Zudem überrascht er mit der Ankündigung, für den Bundestag kandidieren zu wollen.
Selbst der Zeit fällt auf: „Aus Herrn Haldenwang, dem neutralen Verfassungshüter und Grenzschützer des politischen Systems, wird über Nacht: der Herr Haldenwang von der CDU. Dieser geplanten Wechsel in den Bundestag ist ein Desaster für den Ruf des Verfassungsschutzes. Er schadet dem Amt.“
Politische Kritik
Dass er als VS-Präsident zurücktritt, soll tatsächlich auch politische Gründe haben. Die Bild spekulierte vor einiger Zeit: „Haldenwang ist seit geraumer Zeit umstritten – er habe sich zu sehr in öffentliche Debatten eingemischt, selbst einen AfD-Parteitag öffentlich fast live kommentiert und so den Eindruck erweckt, voreingenommen zu sein.“
Auch die Neue Zürcher Zeitung hatte sich unlängst sehr kritisch mit dem Chef der BRD-Schlapphüte auseinandergesetzt. Das Blatt wunderte sich dort zunächst: „Noch vor wenigen Jahren kannte den Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes kein Mensch. Er war ein Verwaltungsfachmann aus der zweiten Reihe. Heute wird er als Verteidiger der Demokratie gepriesen.“ Dann schoss die NZZ scharf: „Ist der amtierende Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wirklich ein Verteidiger der Demokratie? Oder dient er anderen Interessen?“
Die Jahre vor seiner Installierung als VS-Chef hatte er treu seinem Vorgänger Hans-Georg Maaßen gedient. Erst nach der Kampagne gegen seinen Chef drehte sich Haldenwang um 180 Grad und präsentierte sich seither als Scharfmacher gegen rechts.
Seinen heutigen Posten verdankt er politischem Geschacher: Auf Druck der SPD hatte der seinerzeitige CSU-Innenminister Horst Seehofer Maaßen gefeuert, um nicht selbst den Hut nehmen zu müssen. Eigentlich hatte sich Seehofer den damaligen Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Armin Schuster, als Nachfolger gewünscht. Doch Angela Merkel stellte sich quer. Gut möglich, dass der Personalvorschlag eine gekonnte Finte war, um Haldenwang als sicheren Kandidaten in Stellung zu bringen – denn der frühere Bundespolizist Schuster war als CDU-interner Kritiker der Kanzlerin bekannt.
Der Strippenzieher
Sein Berufsleben lang hat sich Haldenwang als Strippenzieher erwiesen und Gefolgsleute an den entsprechenden Schalthebeln platziert. 1991 war er als Personalreferent beim Innenministerium eingestiegen und konnte dann rasch zum Referatsleiter Laufbahnrecht aufsteigen.
Innerhalb des Verfassungsschutzes galt Haldenwang als geschickter Netzwerker. Die Postenvergabe im Geheimdienst soll er innerhalb kürzester Zeit mitbestimmt und nicht zuletzt treue Gefolgsleute in Positionen geschoben haben. Dieses Geflecht entwickelte sich zu einem heimlichen Machtzentrum der Behörde.
Als Chef des Verfassungsschutzes gab sich Haldenwang als wackerer Kämpfer gegen Rechte. Die NZZ bezeichnete ihn als „Geheimdienstchef, dem die Linken vertrauen“ und schrieb: „Wer links ist, dem wird hierzulande viel vergeben. Eine Gruppierung kann die repräsentative Demokratie verächtlich machen, Regierungsmitglieder ‚symbolisch‘ verhaften, das Leben von Verkehrsteilnehmern gefährden und Parteizentralen lahmzulegen versuchen – ihre Wortführer werden trotzdem in Talkshows eingeladen. Täten rechte Aktivisten, was die Anhänger der Letzten Generation und andere selbsterklärte Klimaschützer tun, die Republik stünde Kopf.“
Rupert Scholz im COMPACT-Interview
Staatsrechtler Rupert Scholz hat im Interview mit COMPACT für die klare Worte gefunden, und es hat immer noch Gewicht, was der frühere Verteidigungsminister zu sagen hat. Sein Ansatz: „Die Meinungsfreiheit, die im Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert wird, ist sozusagen das zentrale Grundrecht der Demokratie. Doch was heute teilweise von maßgebenden Politikern vertreten wird, nämlich dass es auch unterhalb der Grenzen des Strafrechts Grenzen der Meinungsfreiheit gibt, ist verfassungswidrig. Der Präsident des Verfassungsschutzes spricht und agiert verfassungswidrig. Das sage ich in aller Deutlichkeit. Wenn solche Situationen entstehen und solche Entwicklungen toleriert werden, ist das in der Tat ein möglicher Sargnagel für die Demokratie insgesamt.“
Der Kämpfer gegen alle patriotischen Bestrebungen hatte bislang kaum Erfolg. Die Partei von Alice Weidel ist derzeit stärker denn je. Sichern Sie sich hierzu unsere aktuelle Ausgabe „Alle gegen Eine“. Hier bestellen.
