AfD Sachsen lehnt Freie-Wähler-Vorschlag zur Bildung einer überparteilichen Expertenregierung ab, obwohl er super Chancen hätte, CDU-Ministerpräsident Kretschmer zu stürzen. Wo bleibt das strategische Gespür der AfD?
Der Einzelabgeordnete Matthias Berger (Freie Wähler) hat vorgeschlagen, dass anstelle der von Michael Kretschmer geplanten CDU/SPD-Minderheitenregierung eine überparteiliche „Expertenregierung“ mit ihm als Ministerpräsidenten im Freistaat ans Ruder kommt. Würden AfD und BSW Berger bei der Abstimmung am Mittwoch im Landtag wählen, hätte er mehr Stimmen als Kretschmer, der nur auf CDU plus SPD sicher bauen kann.
Zunächst signalisierten AfD und BSW Zustimmung. Jetzt die frustrierende Kehrtwende. Die AfD Sachsen teilte auf X mit: #AfD hat sich die Ideen von Herrn Berger angehört und geprüft. Letztendlich hat sich die AfD-Fraktion einstimmig dagegen entschieden. Denn: Eine ‚Expertenregierung‘ ohne vorher benannte Experten ist keine ‚Expertenregierung‘.“
Die Stellungnahme enttäuscht deswegen, weil die AfD-Sachsen ja Berger hätte helfen können, geeignete Experten zu finden… Max Otte, Markus Krall – das sind doch Ökonomen, die man hätte fragen können? Sogar die Sächsin Frauke Petry wäre doch besser als jeder Minister, den CDU und SPD vorschlagen könnten! Dazu müsste die AfD aber über den eigenen Schatten springen…
Offensichtlich ist bei der AfD kein Gespür dafür da, dass eine solche überparteiliche Expertenregierung ein Durchbruch in der BRD wäre: Er würde die Brandmauer zerstören, der gemäß die Altparteien durch immer abenteuerlichere Brombeere-Konstruktionen die Macht für sich reservieren und die AfD ausgrenzen; stattdessen gäbe es ein neues Modell, das im Wesentlichen von AfD und BSW getragen wird, die aber die Exekutive – das Kabinett – dem Freien Wähler-Mann und unparteiischen Fachleuten überlassen. Im Grund wäre das so ähnlich wie bei Kemmerich (FDP) in Thüringen, dem die AfD uneigennützig zur Macht verholfen hatte. Merkel musste brachial eingrätschen, um das zu verhindern – und es hat ihr und allen Altparteien sehr geschadet. Mir ist unverständlich, warum man in Sachsen diesen Weg nicht versuchen will. Stattdessen will man nun bei der Ministerpräsidentenwahl den eigenen Chef, Jörg Urban, vorschlagen, der natürlich keine Chance hat…
Diese engstirnige Parteitaktik ohne Machtinstinkt taucht immer wieder als Problem in der AfD auf, und wir haben dem Thema ein eigenes Kapitel in unserer COMPACT-Spezial „AfD – Erfolgsgeschichte einer verfemten Partei“ gewidmet.
