So ärgerlich die Sache ist: Man muss versuchen zu verstehen, warum die Linkspartei vermutlich morgen in Berlin gewinnen wird, sonst kann die AfD den Trend nicht brechen. Beispiele aus anderen Ländern können helfen – zu finden in der aktuellen Ausgabe von COMPACT-Magazin.
Der helle Wahnsinn: Einen Tag vor der Wahl in der Hauptstadt liegt die Linkspartei mit 21 Prozent auf Platz 1, die AfD nur auf Platz 3. Wie kann das sein, in der Stadt der Messermorde, des Clanunwesens, der Überfremdung? Eine wichtige Ursache habe ich in der aktuellen COMPACT-Ausgabe in meinem Artikel „Signal aus Stalingraz“ benannt:
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COMPACT unterstützenDer Trend hat gedreht. Anfang Juni referierte die Tagesschau den Umfragestand: „Wirtschaft hat Migration als aktuell größtes Problem in Deutschland abgelöst. Demnach nennen 27 Prozent die wirtschaftliche Lage als wichtigste Aufgabe für die Politik.“
Die aktuelle COMPACT-Ausgabe mit dem Dossier zu „Remigration und Klassenkampf“ (inklusive der Mietfrage).
Martin Sellner, der in COMPACT ebenfalls mit einem Artikel vertreten ist („Resignation und Klassenkampf“) hält Remiggration für die Lösung der wirtschaftlichen Probleme.
„Die Voraussetzung für einen primär wirtschaftlichen Kampf ist erst gegeben, wenn das Fehlen einer Identität überwunden, also eine homogene, vertrauensvolle Gesellschaft entstanden ist.“
Das ist aus verschiedenen Gründen falsch. Zwar ist es richtig, dass ein stabiler Sozialstaat stabile Grenzen braucht („sozial geht nur national“) und ein Migrantenmilieu, das nur zum Melken der Kuh eingewandert ist, bei ständigem Anwachsen die Kuh totmelken kann, also remigriert werden muss. Aber dieser Prozess kann, wenn er rechtsstaatlich vollzogen wird, Jahre und Jahrzehnte brauchen. Wird er nicht rechtsstaatlich vollzogen, versinkt das Land in Faschismus und/oder Bürgerkrieg – das will kein vernünftiger Mensch.
Nehmen wir die Mietfrage und den zusammenbrechenden Wohnungsbau. Dass kommunaler Bestand zum Teil mit Asylanten belegt ist, dürfte sich durch Remigration nur langsam ändern lassen, und das Problem insgesamt lässt sich schon gar nicht monokausal auf diese zurückführen. Die Berliner Linkspartei jedenfalls kommt mit einem populistischen Lösungsvorschlag, der schneller zu greifen verspricht: Enteignung von Vermiethaien, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, plus generell ein Mietpreisdeckel. CDU, AfD und zum Teil auch SPD warnen vor solchen „sozialistischen Wahnvorstellungen.“
Die Lage am Wohnungsmarkt in Berlin
Berlin ist eine Stadt der Mieter, etwa 84 Prozent der Berliner Haushalte leben zur Miete, nur etwa 16 Prozent in ihrem eigenen Wohneigentum. Der Mietwohnungsanteil liegt in einigen Bezirken wie Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg sogar bei 90 Prozent. Aktuell gibt es kaum freie Wohnungen, und wenn, dann zu horrenden Preisen.
Die Mietfrage als Motor des linken Aufstiegs

Beispiel Mietpolitik: Remigration kann die sozialen Probleme entschärfen, aber nur auf lange Sicht. Die Menschen, die aktuell in den Strudel der Krise gezogen werden, brauchen jedoch jetzt Lösungen. Wenn die Rechte sie nicht liefert, werden die Linken gewählt.




