Anti-AfD-Willkür: Ex-Bürgermeister geht es an den Kragen!

Weil der ehemalige Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal einen rechtswidrigen Brandmauer-Beschluss, mit dem die AfD im Stadtrat ausgegrenzt werden sollte, nicht beanstandet hat, droht dem mittlerweile abgewählten SPD-Mann Ärger. Sein Ruhegehalt soll gekürzt werden. Das zeigt: Die blaue Wende schreitet weiter voran. Passend dazu gibt es unsere Kanzlermedaille Alice Weidel aus feinstem Silber. Das gute Stück können Sie hier bestellen.

Ab Februar 2025 sorgte die Diskussion um eine parlamentarisch beschlossene Anti-AfD-Brandmauer in der Westfalenmetropole Dortmund für Aufregung. Seinerzeit verabschiedete der Dortmunder Stadtrat mit den Stimmen des linken Parteienblocks, gegen die Vertreter von CDU, AfD und der Heimat, eine Resolution, in der es heißt: „Die AfD ist keine Partei, die die Demokratie erhalten und die Grundrechte stärken möchte. Genau deshalb verbietet sich ein Umgang mit ihr, aber insbesondere die Herbeiführung von Abstimmungen in politischen Gremien, die Beschlüsse nur mit ihren Stimmen ermöglicht.“ Eine noch höher gezogene Brandmauer auf kommunaler Ebene, die Mehrheiten mit den Stimmen der Partei unmöglich machen sollte. Und die offen rechtswidrig war, weshalb die zuständige Rechtsaufsicht unverzüglich eingriff.

Die zuständige Bezirksregierung Arnsberg entschied nach juristischer Prüfung: Diese Resolution ist rechtswidrig, der Oberbürgermeister ist verpflichtet, ihr zu widersprechen und die Ratsentscheidung aufzuheben. Doch der ehemalige SPD-Oberbürgermeister Thomas Westphal, erklärte seinerseits, überhaupt nicht daran zu denken, den Beschluss aufzuheben, kassierte dafür sogar ein Disziplinarverfahren. Und ließ sich vom Stadtrat die Brandmauer erneut per Mehrheit bestätigen, was wiederum zum Tätigwerden der Bezirksregierung führte, die auch diesen Beschluss aufhob – mit dem Ergebnis, dass die Stadt nun keine Möglichkeit hat, die Vorlage einfach neu zu fassen, sondern lediglich per Klage gegen die Entscheidung vorgehen könnte. Doch dazu kam es nicht mehr: Ende September 2025 wurde Thomas Westphal, dessen Politik immer mehr Dortmunder erzürnte, abgewählt, er verlor gegen einen – bis dato – relativ unbekannten CDU-Herausforderer, den im Libanon geboren Alexander Omar Kalouti. Der ist zwar selber auch kein großer Freund der AfD, möchte aber auch nicht mit fortgesetztem Rechtsbruch in die Fußstapfen seines Vorgängers treten. Und hat schließlich den Stadtrat aufgefordert, auf eine Klage zu verzichten, womit die Brandmauer-Affäre ihr vorläufiges Ende nahm. Für Westphal dagegen ist die Sache noch längst nicht ausgestanden.

Bezirksregierung will Ruhegehalt kürzen

Das Verhalten des störrischen Genossen wertet die Bezirksregierung Arnsberg, die als Rechtsaufsicht für Dortmund zuständig ist, als Dienstvergehen. Und leitete ein entsprechendes Disziplinarverfahren ein, das für Westphal einige Unannehmlichkeiten mit sich bringen könnte.

Per Bescheid hat die Bezirksregierung jetzt verfügt, das Ruhegehalt des ehemaligen Oberbürgermeisters um insgesamt 30.000 Euro zu kürzen – in den kommenden zwei Jahren soll der Sozialdemokrat monatlich 20 Prozent weniger erhalten. Damit möchte sich der frühere Wahlbeamte, der es mit der Einhaltung geltenden Rechts nicht allzu genau genommen hat, jedoch nicht abfinden. Westphal kündigte an, gegen die teilweise Aberkennung seines Ruhegehalts vor dem Münsteraner Verwaltungsgericht zu klagen

Ganz unabhängig vom Ausgang des Verfahrens muss sich jedoch niemand sorgen machen, dass Thomas Westphal tief fallen könnte: Sein Ruhegehalt liegt derzeit bei stolzen 5.800 Euro netto, die monatlich aus der Dortmunder Stadtkasse fließen. Ein Abzug von 20 Prozent dürfte daher durchaus zu verschmerzen sein.

Endlich gibt es Konsequenzen für Rechtsbrüche durch Vertreter der Altparteien: Die blaue Wende schreitet weiter voran. Passend dazu: Unsere Kanzlermedaille Alice Weidel, aus feinstem Silber. Das gute Stück können Sie hier bestellen.