Zuckersteuer auch auf Getränke ohne Zucker!

Kein Scherz! Die geplante Abzock-Abgabe soll auch auf Cola Light und andere Limonaden ohne Zucker erhoben werden. Das Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) will beim Bürger ganz groß abkassieren. Höchste Zeit für die blaue Wende! Dieser Schmuckrahmen mit den AfD-Stars in Silber setzt ein klares Zeichen. Hier mehr erfahren.

Wenn Sie nicht rauchen, zahlen Sie keine Tabaksteuer. Wenn Sie weder Auto noch Ölheizung haben, müssen Sie keine Mineralölsteuer blechen. Und wenn Sie keine zuckerhaltigen Limonade konsumieren, müssen Sie bestimmt auch nicht die geplante Zuckersteuer zahlen. Oder?

Von wegen! Laut einem Papier des Bundesfinanzministeriums soll die Abzocke auch Säfte, Milchgetränke und Hafermilch, Biermischgetränke und Fertigkaffees betreffen. Selbst Cola Light und Cola Zero, die Süßstoff statt Zucker enthalten, will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) besteuern.

Nicht mehr zweckgebunden

Laut dem Papier, über das zuerst die Bild-Zeitung berichtete, soll die umstrittene Abzock-Steuer schon 2027 eingeführt werden. Bisher hatte die schwarz-rote Merz-Regierung 2028 als Startdatum genannt. Das erklärte Ziel der Steuer ist, den Zuckerkonsum in der Bevölkerung zu senken. Nach dieser Logik ist die Besteuerung von Getränken, die gar keinen Zucker enthalten, besonders absurd. Aber das Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) braucht Geld und der Bürger soll bezahlen!

Wie verlogen die ganze Chose ist, lässt sich auch daran ablesen, dass die zusätzlichen Einnahmen durch die Zuckersteuer zunächst zweckgebunden eingesetzt werden sollten, um das Gesundheitssystem zu stützen. Aus dem Papier des Ministeriums wird nun aber ersichtlich: Pustekuchen! Es soll es eine allgemeine Steuer geben, deren Einnahmen für alles mögliche genutzt werden können: Asyl-Unterbringung, Ukraine-Unterstützung und vieles mehr.

Die Höhe der Steuer soll sich den Plänen des Finanzministers zufolge nach dem Zuckergehalt der Getränke richten. Ab 4,5 Gramm Zucker auf 100 Milliliter soll die Steuer 26 Cent je Liter betragen. Bei mehr als sieben Gramm werden 32 Cent pro Liter fällig. Bei mehr als zehn Gramm sollen es 38 Cent je Liter sein. Aber wie sollen dann Cola Light oder Zero mit null Gramm Zucker berechnet werden? Hier sieht die Steuer eine Pauschale von 26 Cent pro Liter vor. Die Abzocke soll laut Klingbeil 650 Millionen Euro für 2027, danach 450 Millionen Euro pro Jahr in die klamme Staatskasse spülen.

Kritik aus den eigenen Reihen

Widerstand gegen die geplante Steuer gibt es in Bayern und Hessen. «In einer Zeit, in der viele Menschen mit hohen Preisen zu kämpfen haben, darf der Staat Lebensmittel und Getränke nicht noch teurer machen», so Hessens Ministerpräsident Boris Rhein.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) erklärte:

«Wenn das so weiter geht, wird der Bund wohl auch noch auf Salz eine Zuckersteuer erheben. Wenn selbst Getränke ohne Zucker wie Limonaden mit Süßungsmitteln oder Hafermilch besteuert werden sollen, hat diese Politik endgültig jede Logik verloren.»

Kritik kommt sogar aus Merz‘ eigener Regierung. In einem Schreiben des Landwirtschafts- und Ernährungsministeriums unter Alois Rainer (CSU) an das Bundesfinanzministerium heißt es: «Aus fachlicher Sicht ist insgesamt festzustellen, dass das Eckpunktepapier deutlich über die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit hinausgeht.» Man habe deshalb dagegen sogenannten Leitungsvorbehalt eingelegt. Das bedeutet, dass man den derzeitigen Klingbeil-Entwurf in der Kabinettsabstimmung nicht freigeben will.

Schluss mit der Abzocke der Bürger! Jetzt ist es höchste Zeit für die blaue Wende! Dieser Schmuckrahmen mit den AfD-Stars in Silber setzt ein klares Zeichen. Hier bestellen.