Kriegstreiber: Israel will Nachbarländer weiter besetzen

Von wegen Entspannungspolitik: Israel setzt seine militärische Eskalation fort und hat jetzt angekündigt, die Besatzung in drei Nachbarländern dauerhaft fortzusetzen. Damit wird jede Friedenslösung im Nahen Osten torpediert. In unserer COMACT-Spezialausgabe „Schurkenstaat. Geschichte in Gegenwart Israels“ zeigen wir auf, wie Netanjahu und sein Regime systematisch eine ganze Region in Brand setzen. Über dem Heft schwebt das Damoklesschwert des Verbots, sichern Sie sich deshalb noch schnell ein Exemplar, hier bestellen!

„Wir werden uns nicht zurückziehen, weder aus dem Libanon noch aus Syrien noch aus Gaza, aus den Sicherheitszonen. Das ist unsere Politik, und wir werden sie fortsetzen. Wir sind oben, sie sind unten. Die Bewohner sind draußen, die Soldaten sind drinnen, und die Häuser sind zerstört“ – mit dieser Ankündigung macht Israels Verteidigungsminister Israel Katz deutlich, dass jede Umsetzung möglicher Friedensabkommen, die vor allem durch die USA bzw. als Verhandlungspartner eingebundene arabische Staaten, ausgehandelt werden, abgelehnt werden wird. Geplant ist dagegen eine langfristige Okkupation des Südlibanons, Teilen des süd-westlichen Syriens (die Golan-Höhen seit 1967 ohnehin) und einem weiten Teil des Gaza-Streifens. Freilich entgegen internationalem Recht.

Mit der Besetzung einher geht zudem die systematische Zerstörung ganzer Landstriche, vor allem im Südlibanon und in Syrien, wo die einheimische Bevölkerung durch Zerstörung ihrer Felder und Vernichtung ihrer Lebensgrundlage vertrieben werden soll. Durch Gift-Terror aus der Luft.

Verbrannte Erde: Israels Gift-Terror im Südlibanon

Die neueste Okkupationsankündigung greift u.a. der Journalist Tarek Baé, Chefredakteur des Portals itidal.de, auf. Der Berliner thematisiert dabei insbesondere die Folgen für Palästina und den offenen Bruch des mehrstufigen Waffenstillstandsabkommen, zu dessen Umsetzung sich Israel eigentlich verpflichtet hatte: „Die dauerhafte Besetzung gilt auch für Gaza. Bereits im Dezember 2025 hatte Katz erklärt, Israel werde ganz Gaza niemals verlassen, und Militärstützpunkte im nördlichen Gazastreifen anstelle der geräumten Siedlungen angekündigt. Das widerspricht dem von den USA vermittelten Plan, der einen vollständigen Abzug und keine neuen Siedlungen vorsieht. Israels Präsenz in Syrien, im Libanon und in den besetzten palästinensischen Gebieten ist laut UN illegal.“

Auch israelische Luftangriffe gegen Syrien

Weiterhin verweist Baé auf die Ermittlungen des Internationale Strafgerichtshof (IStGH) gegen Israels Ministerpräsidenten Bejnamin Netanjahu und dessen ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant, gegen die beide weiterhin ein internationaler Haftbefehl besteht, der mit schweren Kriegsverbrechen begründet wird. Zwar wurde zwischenzeitlich, wohl durch israelische Intrigen, Karim Khan, Chefankläger am IStGH, aus seinem Amt gedrängt, das Verfahren gegen die israelischen Kriegsverbrecher wird aber dennoch weiterbetrieben. Ohne, dass sich diese jedoch nennenswert beeindruckt fühlen, im Gegenteil. Zumindest Netanjahu setzt die verbrecherische Politik, mit der eine ganze Region in Brand gesetzt wurde und ein langfristiger Frieden verhindert wird, nahtlos weiter fort. Erst in dieser Woche kam es sogar zu einem erneuten Luftangriff auf syrisches Gebiet, getroffen wurde ein Flughafen, auf dem sich mehrere Maschinen der wieder im Aufbau befindlichen syrischen Luftwaffe befanden – die Anerkennung nationaler Souveränität der angrenzenden Staaten ist für Israel ein Fremdwort.

Wir zeigen, was sich keiner zu sagen traut: In unserer COMACT-Spezialausgabe „Schurkenstaat. Geschichte in Gegenwart Israels“ zeigen wir auf, wie Netanjahu und sein Regime systematisch eine ganze Region in Brand setzen. Über dem Heft schwebt das Damoklesschwert des Verbots, sichern Sie sich deshalb noch schnell ein Exemplar, hier bestellen!